Forschungszentren und "Atomlobby"
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will wissen, wie viele Wissenschaftler nach Kenntnis der Bundesregierung in der Phase POF II am Forschungszentrum Jülich (FZJ) im Zusammenhang mit Sicherheitsfragen der Hochtemperaturreaktortechnik geforscht haben
Zum Hintergrund ihrer Fragestellung schreiben die Grünen, dass nach ihrer Ansicht das FZJ in der Frage der internationalen Aufrechterhaltung der Kugelhaufen-Hochtemperaturreaktortechnik besonders aktiv sei
(05.05.14) - Die Aktivitäten von Forschungszentren in der Atomforschung sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/959). Der Wille der Bundesregierung zur Energiewende "scheint noch nicht in allen von ihr getragenen Forschungszentren verinnerlicht worden zu sein", bemängeln die Grünen. Während einzelne bundeseigene Unternehmen und vom Bund getragene Forschungszentren nach dem Jahr 2011 ihre Mitgliedschaften in Atomlobby-Vereinigungen kündigten, hielten die meisten im Atomforschungsbereich tätigen Zentren unbeirrt daran fest und förderten somit Vereinigungen, die sich nach wie vor für eine dauerhafte Nutzung der Atomkraft einsetzen würden und diese unbeirrt für richtig und sinnvoll hielten.
Die Fraktion will wissen, wie viele Wissenschaftler nach Kenntnis der Bundesregierung in der Phase POF II am Forschungszentrum Jülich (FZJ) im Zusammenhang mit Sicherheitsfragen der Hochtemperaturreaktortechnik geforscht haben. Ein besonderes Augenmerk legen die Abgeordneten dabei auf Wissenschaftler der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen. Auch interessiert die Grünen, worin genau und seit wann der Wissensaustausch zwischen dem FZJ und der chinesischen Universität Shanghai, Institut INET bestand, welche Unterlagen und Berichte existieren und wo und wann in den letzten 20 Jahren Workshops stattgefunden haben, die Sicherheitsfragen der Hochtemperaturreaktortechnik behandelten, an denen FZJ-Mitarbeiter beteiligt waren.
Zum Hintergrund ihrer Fragestellung schreiben die Grünen, dass nach ihrer Ansicht das FZJ in der Frage der internationalen Aufrechterhaltung der Kugelhaufen-Hochtemperaturreaktortechnik besonders aktiv sei. Dabei würden diese Aktivitäten gerne als Forschungen im Interesse der Verbesserung der Sicherheit dargestellt. Was auf den ersten Blick überzeugend erscheinen mag, sei bei näherer Betrachtung äußerst fragwürdig. Denn die Aktivitäten des FZJ trügen nicht etwa dazu bei, ein international auf dem Vormarsch befindliches Reaktorkonzept sicherheitstechnisch zu verbessern. Nach Ansicht der Grünen ist die Kugelhaufenreaktortechnik international gescheitert. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Wert des Commerzbank-Anteils halbiert
Der Buchwert des Bundes an der Commerzbank AG hat sich seit 2013 etwa halbiert. Wie aus der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/13750) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13360) hervorgeht, betrug der Buchwert der Bundesbeteiligung an der Commerzbank AG am 31. Dezember 2013 2,287 Milliarden Euro. Ende 2018 betrug dieser Buchwert noch 1,129 Milliarden Euro. Die Bundesregierung bestätigt in der Antwort, dass sie sich mit der Finanzagentur der Bundesrepublik Deutschland über eine mögliche Ausschreibung zur Analyse des Geschäftsmodells und der strategischen Planung der Bank durch einen sachkundigen externen Berater und auf eine Ausschreibung verständigt habe. Da der Vorgang noch nicht abgeschlossen sei, könne die Bundesregierung keine Auskunft zu Bewerbern gehen.
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FDP will mehr Wettbewerb auf Postmarkt
Die FDP-Fraktion fordert mehr Wettbewerb auf dem Postmarkt. Die Abgeordneten rufen die Bundesregierung in einem Antrag (19/14727) dazu auf, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Postgesetzes vorzulegen mit dem Ziel, Qualität, Wettbewerb und Deregulierung voranzutreiben. Außerdem müsse die Post-Entgeltverordnung so geändert werden, dass sich der Gewinnzuschlag am unternehmerischen Risiko ausrichtet.
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Grüne fordern Transparenzgesetz
Die Deutsche Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) "zu einem verständlichen und handhabbaren Bundes-Transparenzgesetz weiterentwickelt" wird. Damit sollen "die gesetzlichen Vorgaben für erleichterte Voraussetzungen für Informationsfreiheitsansprüche als auch eine Stärkung von proaktiven Open-Data-Veröffentlichungen in einem übergreifenden Gesetz" verbunden werden, wie aus einem Antrag der Fraktion (19/14596) hervorgeht. Danach soll das Transparenzgesetz "der Zersplitterung der Rechtsmaterie der Informationsfreiheit" entgegenwirken und die unterschiedlichen Informationszugangsgesetze des Bundes, "namentlich das Verbraucherinformationsgesetz (VIG), das Geodatenzugangsgesetz (GeoZG), das Umweltinformationszugangsgesetz (UIG) sowie das Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG) unter Erhalt der jeweiligen Schutzniveaus" in einem Gesetz zusammenführen. .Auch soll das Transparenzgesetz dem Antrag zufolge "die Ausnahmeregelungen auf das verfassungsrechtlich zwingend gebotene Maß" reduzieren.
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IT-Systeme wichtiges Hilfsmittel
IT-gestützte Systeme sind zu einem wichtigen Hilfsmittel im Kampf gegen Steuerhinterziehung geworden. Die Bundesregierung teile diese vom Direktor des Zentrums für Steuerpolitik und Steuerverwaltung der OECD, Pascal Saint-Amans, vertretene Auffassung, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/13748) auf eine Kleine Anfrage der Faktion Die Linke (19/12709). Man sei bestrebt, solche Systeme zu etablieren und zu nutzen. Nach Umsetzung der durch die Richtlinie (EU) 2018/822 geänderten EU-Amtshilferichtlinie in nationales Recht wird auch der automatische Austausch zu grenzüberschreitenden Steuergestaltungsmodellen dazugehören.
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Mafia-Einfluss auf Lebensmittelmarkt
Den "Einfluss der italienischen Mafia auf den Agrar- und Lebensmittelmarkt" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/13423). Darin erkundigt sie sich danach, welche Bedeutung der Handel mit Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln nach Kenntnis der Bundesregierung für die Organisationen der italienischen Organisierten Kriminalität (IOK) in Deutschland hat. Auch will sie unter anderem wissen, wie hoch die Bundesregierung die Umsätze einschätzt, die im Handel mit Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln durch die IOK in Deutschland erzielt werden.
