Forschungszentren und "Atomlobby"
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will wissen, wie viele Wissenschaftler nach Kenntnis der Bundesregierung in der Phase POF II am Forschungszentrum Jülich (FZJ) im Zusammenhang mit Sicherheitsfragen der Hochtemperaturreaktortechnik geforscht haben
Zum Hintergrund ihrer Fragestellung schreiben die Grünen, dass nach ihrer Ansicht das FZJ in der Frage der internationalen Aufrechterhaltung der Kugelhaufen-Hochtemperaturreaktortechnik besonders aktiv sei
(05.05.14) - Die Aktivitäten von Forschungszentren in der Atomforschung sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/959). Der Wille der Bundesregierung zur Energiewende "scheint noch nicht in allen von ihr getragenen Forschungszentren verinnerlicht worden zu sein", bemängeln die Grünen. Während einzelne bundeseigene Unternehmen und vom Bund getragene Forschungszentren nach dem Jahr 2011 ihre Mitgliedschaften in Atomlobby-Vereinigungen kündigten, hielten die meisten im Atomforschungsbereich tätigen Zentren unbeirrt daran fest und förderten somit Vereinigungen, die sich nach wie vor für eine dauerhafte Nutzung der Atomkraft einsetzen würden und diese unbeirrt für richtig und sinnvoll hielten.
Die Fraktion will wissen, wie viele Wissenschaftler nach Kenntnis der Bundesregierung in der Phase POF II am Forschungszentrum Jülich (FZJ) im Zusammenhang mit Sicherheitsfragen der Hochtemperaturreaktortechnik geforscht haben. Ein besonderes Augenmerk legen die Abgeordneten dabei auf Wissenschaftler der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen. Auch interessiert die Grünen, worin genau und seit wann der Wissensaustausch zwischen dem FZJ und der chinesischen Universität Shanghai, Institut INET bestand, welche Unterlagen und Berichte existieren und wo und wann in den letzten 20 Jahren Workshops stattgefunden haben, die Sicherheitsfragen der Hochtemperaturreaktortechnik behandelten, an denen FZJ-Mitarbeiter beteiligt waren.
Zum Hintergrund ihrer Fragestellung schreiben die Grünen, dass nach ihrer Ansicht das FZJ in der Frage der internationalen Aufrechterhaltung der Kugelhaufen-Hochtemperaturreaktortechnik besonders aktiv sei. Dabei würden diese Aktivitäten gerne als Forschungen im Interesse der Verbesserung der Sicherheit dargestellt. Was auf den ersten Blick überzeugend erscheinen mag, sei bei näherer Betrachtung äußerst fragwürdig. Denn die Aktivitäten des FZJ trügen nicht etwa dazu bei, ein international auf dem Vormarsch befindliches Reaktorkonzept sicherheitstechnisch zu verbessern. Nach Ansicht der Grünen ist die Kugelhaufenreaktortechnik international gescheitert. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Entlastung für Finanzwirtschaft abgelehnt
Der Finanzausschuss hat einen Vorstoß der FDP-Fraktion zur Entlastung der Finanzwirtschaft von Bürokratie abgelehnt. Der Ausschuss wies in seiner Sitzung unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) einen Antrag der FDP-Fraktion (19/18671) für ein "Corona-Moratorium zur Finanzmarktbürokratie" zurück. Für den Antrag stimmte nur die FDP-Fraktion. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten ab, die AfD-Fraktion enthielt sich. Die FDP-Fraktion hatte gefordert, angesichts der Corona-Epidemie und ihrer Folgen solle die Bundesregierung auf zahlreiche neue Regelungen für den Finanzmarkt verzichten. Gerade für den Finanzmarkt habe die Bundesregierung eine Reihe an neuen Regelungen geplant beziehungsweise bereits beschlossen, welche die jeweilige Branchen vor Herausforderungen stellen würden, die diese in Zeiten der Corona-Krise nicht bewältigen könnten, heißt es.
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Stellung der Staatsanwaltschaft umstritten
Die Stellung der Staatsanwaltschaft ist Thema einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz gewesen. Den sieben Sachverständigen lagen ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft (19/11095) und ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, der auf eine rechtsstaatliche Reform der Stellung der Staatsanwaltschaft abzielt (19/13516). Die Experten kamen in ihren Stellungnahmen zu unterschiedlichen Bewertungen. Gegen eine Reform sprach sich George Andoor, Regierungsrat aus Frankfurt am Main, aus. Beide Vorlagen sähen die Einführung einer unabhängigen Staatsanwaltschaft vor und seien auf die Abschaffung der ministeriellen Einzelweisungsbefugnis gerichtet. Andoor hält dies nicht für angezeigt. Die Staatsanwaltschaft als Exekutivbehörde unterscheide sich nicht so wesentlich von anderen Behörden, als dass nachzuvollziehen wäre, warum ausgerechnet bei ihr das Minus an parlamentarischer Kontrolle, das mit einer Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft einherginge, gerechtfertigt sein soll. Die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) letztendlich nur geforderte Ausstellung des Europäischen Haftbefehls durch eine unabhängige Stelle sei bereits möglich, sodass allenfalls eine klarstellende Gesetzesänderung angezeigt sei.
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Bon-Pflicht für Bäcker bleibt
Die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen für Bäckereien bleibt bestehen. Die FDP-Fraktion scheiterte im Finanzausschuss mit einem Vorstoß zur Abschaffung der seit Anfang Januar geltenden Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen selbst bei kleinsten Einkäufen. In der von der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) geleiteten Sitzung stimmten nur die Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen für den von der FDP-Fraktion eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung - Gesetz zur Verhinderung einer Bon-Pflicht für Bäcker (19/15768). Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Die Linke lehnten den Entwurf ab, die AfD-Fraktion enthielt sich. Der Entwurf sieht vor, dass die Finanzbehörden im Fall der Nutzung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung beim Verkauf von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen eine Befreiung von der Pflicht zur generellen Ausgabe von Belegen aussprechen können.
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Reformen am Arbeitsschutzrecht
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) befasst sich derzeit damit, die von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeiteten und von der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) unterstützten Maßnahmen zur Verbesserung der staatlichen Arbeitsschutzaufsicht umzusetzen. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18811) auf eine Kleine Anfrage (19/17409) der Fraktion Die Linke.
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Frankreich schränkt Bon-Pflicht ein
Die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbons in Frankreich wird eingeschränkt. Nach Angaben der Bundesregierung in der Antwort (19/18393) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17675) gilt die Belegausgabepflicht in Frankreich vom 1. September 2020 an nicht für Kassenbelege unter zehn Euro. Ab dem 1. September 2021 wird die Grenze auf 20 Euro erhöht und zum 1. Januar 2022 auf 30 Euro. In Frankreich müssten Kassen oder die Kassensoftware seit dem 1. Januar 2018 zertifiziert sein, damit eine Manipulation der Daten nicht mehr möglich sei.
