Verschluckungsgefahr für Kinder bei Bubble Tea
Bundesregierung: Eine rechtliche Regelung von Warnhinweisen durch den Gesetzgeber speziell für Bubble Tea ist nicht vorgesehen
Derzeit würden seitens der zuständigen Landesbehörden in Bezug auf Bubble Tea vor allem Beanstandungen wegen der fehlenden Kennzeichnung von Lebensmittelzusatzstoffen sowie Warnhinweise ausgesprochen
(31.08.12) - Die Forderung nach Warnhinweisen hinsichtlich der Verschluckungsgefahr von Bestandteilen von Bubble Tea bei Kindern sei sachgerecht und sollte gut sichtbar, leicht lesbar und verständlich auf den Getränken angebracht sein. Das geht aus einer Antwort (17/10427) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/10335) der Fraktion Bündnis90/Die Grünen hervor.
Die betroffenen Wirtschaftsverbände seien darüber unterrichtet und gebeten worden, ihre Mitglieder anzuhalten, auf die mögliche Gefahr hinzuweisen. Weiter heißt es, dass eine rechtliche Regelung von Warnhinweisen durch den Gesetzgeber speziell für Bubble Tea nicht vorgesehen ist, weil die allgemeinen lebensmittelrechtlichen Vorschriften ausreichen.
Derzeit würden seitens der zuständigen Landesbehörden in Bezug auf Bubble Tea vor allem Beanstandungen wegen der fehlenden Kennzeichnung von Lebensmittelzusatzstoffen sowie Warnhinweise ausgesprochen. Aufgrund der von den Lebensmittelüberwachungsbehörden bereits ergriffenen Maßnahmen geht die Bundesregierung in dieser Hinsicht von einer Verbesserung der Verbraucherinformation in der nächsten Zeit aus. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
-
Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
-
Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.
-
Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt
Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
-
Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.
