Entwicklung des "Staatstrojaner"
Bundesamt für Verfassungsschutz vergab seit 2002 insgesamt 177 Aufträge an externe Dienstleister
Auftragsvergabe an private Dienstleister im Bereich des Bundesministeriums des Innern
(16.08.12) - In der Zeit von 2002 bis 2012 sind vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) insgesamt 177 Aufträge an externe Dienstleister in einem Gesamtvolumen von rund 50,72 Millionen Euro vergeben worden. Dies geht aus der Antwort der Deutsche Bundesregierung (17/10077) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9545) hervor. Danach vergab das Bundeskriminalamt in dieser Zeit insgesamt 138 solcher Aufträge in einem Gesamtvolumen von fast 7,28 Millionen Euro.
Von der Bundespolizei wurden der Vorlage zufolge ab dem Jahr 2009 insgesamt 48 Aufträge an externe Dienstleister mit Gesamtausgaben in Höhe von knapp 804.000 Euro vergeben. Wie es dazu in der Antwort weiter heißt, können aufgrund der Neuorganisation der Bundespolizei und der Einführung eines zentralen Bedarfsmanagements "Daten erst ab dem Kalenderjahr 2009 verbindlich nachvollzogen werden".
Die Fragesteller hatten u.a. in ihren Vorbemerkungen auf Aufträge an Privatunternehmen zur Herstellung staatlicher Überwachungssoftware aufmerksam gemacht, die in Verbindung mit der Affäre um den sogenannten "Staatstrojaner" bekannt wurden. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
