Kurs-Turbulenzen an den Börsen
Keine Erkenntnisse über Volumen des computergestützten Hochfrequenzhandels
Die potenziellen Risiken des HFT geben jedoch Anlass, das Marktgeschehen in diesem Bereich eingehend zu prüfen
(19.07.11) - Der Bunderegierung liegen keine gesicherten Kenntnisse über das Volumen des computergestützten Hochfrequenzhandels (HFT) an der Börse vor. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/6269) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/5970) hervor. Schätzungen würden teilweise davon ausgehen, dass in den USA bis zu 70 Prozent und in Europa bis zu 40 Prozent der Wertpapiertransaktionen auf HFT beruhen.
Ein schlüssiger Nachweis über die These, dass HFT zu Kurs-Turbulenzen an den Börsen beigetragen hätten, sei nach den vorliegenden Erkenntnissen der Bundesregierung zumindest bislang nicht erbracht worden, heißt es weiter. Die potenziellen Risiken des HFT geben jedoch Anlass, das Marktgeschehen in diesem Bereich eingehend zu prüfen. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Kernkraftwerk kein Notstromaggregat
Unter den deutschen Atomkraftbetreibern herrschten offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Möglichkeiten des Weiterbetriebs der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, die aufgrund der Gesetzeslage Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, wegen der durch den Ukraine-Krieg erwarteten Energieprobleme aber dann doch bis zum 15. April 2023 in Betrieb blieben. Während PreussenElektra bereit war, sein Kraftwerk Isar 2 auch über den mehrmonatigen Streckbetrieb hinaus weiter zu betreiben, war der RWE-Konzern weniger geneigt, sein Kraftwerk Emsland noch länger zu betreiben.
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Unterrichtung zu Online-Verfahren an Gerichten
Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (20/13082) informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung (20/13635). Das Gesetz sieht vor, dass an ausgewählten Amtsgerichten künftig bestimmte zivilgerichtliche Verfahren auch als Online-Verfahren geführt werden können.
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Mutmaßlich gefälschte UER-Zertifikate
Ein Drittel der unter Betrugsverdacht stehenden Upstream-Emissionsreduktions-Projekte (UER-Projekte) in China hat das Umweltbundesamt (UBA) inzwischen bereits rückabgewickelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/13705) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/13509) hervor.
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Lobbygesellschaft für Digitale Transformation
Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
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AfD fordert Stopp der Wärmewende
Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
