Darlehensbestand der deutschen Schiffsfinanzierer
Regierung: Zehn Banken und 90 Emissionshäuser in der Schiffsfinanzierung aktiv
Emissionshäuser hätten 2009 für rund 80 Schiffe ausreichend Eigenkapital einwerben können, während es im Jahr davor noch 279 Schiffe gewesen seien
(19.07.11) - In der Schiffsfinanzierung waren 2009 zehn Banken und knapp 90 Emissionshäuser aktiv. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/6238) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/5992). Der Darlehensbestand der deutschen Schiffsfinanzierer habe Ende 2009 insgesamt 106 Milliarden Euro betragen, während er im Jahr 2000 noch bei rund 40 Milliarden Euro gelegen habe, heißt es weiter. Die Neuzusagen der Banken sei jedoch um die Hälfte zurückgegangen.
Emissionshäuser hätten 2009 für rund 80 Schiffe ausreichend Eigenkapital einwerben können, während es im Jahr davor noch 279 Schiffe gewesen seien. Das angesammelte Kapitalvolumen habe insgesamt 724 Millionen Euro betragen, nachdem 2008 der Wert noch fast 2,5 Milliarden Euro erreicht habe, schreibt die Regierung.
Grundsätzlich seien alle Formen der Finanzierung auch im Bereich Schifffahrt in Deutschland verfügbar. Im Unterschied zu anderen Ländern würde in Deutschland jedoch in den meisten Fällen auf das KG-Modell abgestellt, das heißt, die Eigenkapitalbeschaffung über eine Vielzahl von Anlegern. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
