Hauptschulabschluss darf nachgeholt werden
Rechtsanspruch darauf, im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme den Hauptschulabschluss nachzuholen
Bundesregierung betont, dass sich an den Fördervoraussetzungen nichts gegenüber der geltenden Rechtslage ändere
(19.07.11) - Auch künftig haben alle Auszubildenden einen Rechtsanspruch darauf, im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme den Hauptschulabschluss nachzuholen. Das bekräftigte die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/6239) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/6046). Darin hatten sich die Abgeordneten an der Formulierung "förderungsbedürftige junge Menschen" gestört, die in dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (17/6277) den betreffenden Personenkreis umschreibt. Im derzeit noch geltenden Gesetz ist lediglich von "Auszubildenden" die Rede.
Die Bundesregierung betont, dass sich an den Fördervoraussetzungen nichts gegenüber der geltenden Rechtslage ändere. So sei es beispielweise auch bisher schon eine Voraussetzung für den Rechtsanspruch, "dass eine erfolgreiche Maßnahme erwartet werden kann", heißt es in der Antwort. Andernfalls müssten auch solche Programme gefördert werden, die voraussichtlich nicht zum Ziel führten. Dadurch würde aber verhindert, geeignetere Hilfen für die betroffenen Jugendlichen zu finden, so die Begründung der Regierung. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
