Soziale Spaltung dokumentiert
Linke kritisiert Armuts- und Reichtumsberichte der Bundesregierung
Armuts- und Reichtumsberichterstattung als "vernichtende Zeugnisse" langjähriger Regierungspolitik
(14.07.11) - Die Fraktion Die Linke fordert einen Politikwechsel für mehr soziale Gerechtigkeit und eine Neugestaltung des von der Bundesregierung regelmäßig herausgegebenen Armuts- und Reichtumsberichts. In ihrem Antrag (17/6389) bezeichnet sie die bisherige Armuts- und Reichtumsberichterstattung als "vernichtende Zeugnisse" langjähriger Regierungspolitik.
Die Abgeordneten beklagen, dass die umfangreichen Berichte die Folgen bestimmter politischer Maßnahmen auf die Armutsentwicklung bislang nicht untersuchen. Ferner fehle eine Analyse der Kosten, die durch Armut und soziale Ungleichheit produziert werden. "Die Einführung einer nationalen Armuts- und Reichtumsberichterstattung hat den Prozess der sozialen Spaltung dokumentiert, aber nicht aufhalten können", schreibt die Fraktion.
Deshalb fordert sie unter anderem, dass in den Berichten künftig konkrete Handlungsanleitungen zur Vermeidung von Armut ausgeführt und "repräsentative, aussagekräftige und vergleichbare Daten" in den Mittelpunkt der politischen Schlussfolgerungen gestellt werden. Ein eigenständiges Kapitel solle zudem den Zusammenhang zwischen Einkommens- und Vermögensverteilung und sozialer Integration analysieren. Die Abgeordneten fordern, den Vierten Armuts- und Reichtumsbericht zum Anlass zu nehmen, ein umfassendes Programm zur Beseitigung von Armut auszuarbeiten. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
-
Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
-
Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.
-
Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt
Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
-
Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.
