Bedarf an Saisonarbeitern ist gedeckt
Arbeitskräftebedarf in den Branchen Land- und Forstwirtschaft, Hotel- und Gaststättengewerbe, Obst- und Gemüseverarbeitung sowie in Sägewerken derzeit mit Saisonbeschäftigten aus den neuen EU-Mitgliedstaaten und Kroatien ausreichend gedeckt werden
Aus den neuen Mitgliedstaaten Estland, Lettland und Litauen würden keine Saisonarbeitskräfte zugelassen
(19.11.10) - Nur Kroaten dürfen in Deutschland als Saisonarbeitskräfte von außerhalb der EU arbeiten. Dies schreibt die Deutsche Bundesregierung in der Antwort (17/3561) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/3094). Aus Kroatien wurden laut Regierung im Jahr 2000 5.837 Saisonarbeiter beschäftigt, im Jahr 2009 waren es 4.248. Die Mehrzahl habe in der Landwirtschaft und im Gartenbau, die Minderheit im Gastgewerbe gearbeitet. Zahlen über illegal beschäftigte Drittstaatenangehörige im Bereich der Saisonarbeiter liegen der Regierung eigenen Angaben zufolge nicht vor.
Aus den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wurden in den letzten zehn Jahren ebenfalls Saisonarbeitskräfte zugelassen, heißt es weiter. So arbeiteten im Jahr 2009 genau 3.045 Bulgaren, 89.172 Rumänen, 184.241 Polen, 3.601 Slowaken, 118 Slowenen, 686 Tschechen und 1.835 Ungarn in Deutschland.
Zahlen über als Saisonarbeitskräfte beschäftigte Staatsangehörige aus den alten Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie aus Malta und Zypern lägen nicht vor, schreibt die Regierung weiter. Aus den neuen Mitgliedstaaten Estland, Lettland und Litauen würden keine Saisonarbeitskräfte zugelassen, da mit diesen Staaten keine Vermittlungsabsprachen über Saisonbeschäftigungen bestünden, heißt es in der Antwort.
Nach den Erfahrungen der Bundesagentur für Arbeit könne der Arbeitskräftebedarf in den Branchen Land- und Forstwirtschaft, Hotel- und Gaststättengewerbe, Obst- und Gemüseverarbeitung sowie in Sägewerken derzeit mit Saisonbeschäftigten aus den neuen EU-Mitgliedstaaten und Kroatien ausreichend gedeckt werden, schreibt die Regierung. Über die künftige Entwicklung des Bedarfs an Saisonarbeitskräften in Deutschland lägen keine Untersuchungen vor. (Deutsche Bundesregierung: ra)
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Regierung: Molkereien sind in der Pflicht
Der Milchmarkt ist seit der Reform der EU-Milchmarktordnung durch starke Preisschwankungen gekennzeichnet. Nun steht die Molkereiwirtschaft in der Pflicht, Phasen niedriger Milchpreise besser zu bewältigen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/2195) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1669) zur Regulierung des Milchmarkts hervor. Weiter heißt es, dass das Risikomanagement zugunsten der Milcherzeuger weiter ausgebaut, die Milcherzeugung noch stärker als bisher an einer "Qualitätsführerschaft" und an der Aufnahmefähigkeit des Marktes ausgerichtet werden müssen.
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US-Steuerreform positiv bewertet
Die Deutsche Bundesregierung bewertet Teile der US- Steuerreform grundsätzlich positiv. In ihrer Antwort (19/2088) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1856) heißt es, grundsätzlich sei festzustellen, dass internationale Gewinnverlagerungen und Gewinnverkürzungen durch die Einführung robuster Abwehrmaßnahmen in den USA erschwert werden dürften. "Durch die US-Steuerreform wird die USA in Bezug auf die Unternehmensbesteuerung von einem Hochsteuerland zu einem Land mit einer effektiven Steuerbelastung, die im internationalen Vergleich eher im Mittelfeld liegt", heißt es in der Antwort weiter. Damit dürfte der Steuerwettbewerb intensiviert werden. Mittelfristig seien aber durch die Reform große Defizite in den öffentlichen Haushalten der USA zu erwarten. Die Bundesregierung hält das deutsche Unternehmensteuerrecht und deutsche Unternehmen für grundsätzlich wettbewerbsfähig.
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Prüfung ausländischer Direktinvestitionen
Die Haltung der Deutschen Bundesregierung zu ausländischen Direktinvestitionen in deutsche Infrastruktur interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten möchten in einer Kleinen Anfrage (19/2129) wissen, wie die Bundesregierung eine Gefährdung kritischer Infrastruktur bewertet. Sie verweisen dazu auf Aussagen von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen, wonach Länder mit staatlich gelenkter Wirtschaft verstärkt die Möglichkeit der Direktinvestitionen nutzen, um Kernkompetenzen und Schlüsseltechnologien sowie Unternehmen im Bereich kritischer Infrastrukturen anzukaufen.
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Schutz vor Bitcoin-Produkten
Ob die Deutsche Bundesregierung gesetzliche Maßnahmen zum Schutz von Verbrauchern beziehungsweise Kleinanlegern vor Risiken bei Kryptowährungen wie Bitcoins schaffen will, fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/2171). Auch soll die Regierung angeben, ob sie in den Bitcoins eine Gefahr für die Finanzstabilität sieht und sie soll zu dem hohen Stromverbrauch durch Bitcoin-Transaktionen Stellung nehmen. Eine einzelne Bitcoin-Transaktion verbrauche mehr Strom als ein Einpersonenhaushalt in einem Monat. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage schreibt die AfD-Fraktion, Anleger würden mit Versprechen von hohen Renditen in intransparente Angebote gelockt, die hochriskant seien.
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Kleinanleger sollen geschont werden
Im Zusammenhang mit der geplanten Einführung einer Finanztransaktionssteuer will die Deutsche Bundesregierung negative Auswirkungen auf Kleinanleger, auf die Realwirtschaft sowie auf Instrumente der Altersversorgung vermeiden. Auch Verlagerungen im Finanzsektor sollen vermieden werden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/2141) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/1911).
