Bedarf an Saisonarbeitern ist gedeckt
Arbeitskräftebedarf in den Branchen Land- und Forstwirtschaft, Hotel- und Gaststättengewerbe, Obst- und Gemüseverarbeitung sowie in Sägewerken derzeit mit Saisonbeschäftigten aus den neuen EU-Mitgliedstaaten und Kroatien ausreichend gedeckt werden
Aus den neuen Mitgliedstaaten Estland, Lettland und Litauen würden keine Saisonarbeitskräfte zugelassen
(19.11.10) - Nur Kroaten dürfen in Deutschland als Saisonarbeitskräfte von außerhalb der EU arbeiten. Dies schreibt die Deutsche Bundesregierung in der Antwort (17/3561) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/3094). Aus Kroatien wurden laut Regierung im Jahr 2000 5.837 Saisonarbeiter beschäftigt, im Jahr 2009 waren es 4.248. Die Mehrzahl habe in der Landwirtschaft und im Gartenbau, die Minderheit im Gastgewerbe gearbeitet. Zahlen über illegal beschäftigte Drittstaatenangehörige im Bereich der Saisonarbeiter liegen der Regierung eigenen Angaben zufolge nicht vor.
Aus den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wurden in den letzten zehn Jahren ebenfalls Saisonarbeitskräfte zugelassen, heißt es weiter. So arbeiteten im Jahr 2009 genau 3.045 Bulgaren, 89.172 Rumänen, 184.241 Polen, 3.601 Slowaken, 118 Slowenen, 686 Tschechen und 1.835 Ungarn in Deutschland.
Zahlen über als Saisonarbeitskräfte beschäftigte Staatsangehörige aus den alten Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie aus Malta und Zypern lägen nicht vor, schreibt die Regierung weiter. Aus den neuen Mitgliedstaaten Estland, Lettland und Litauen würden keine Saisonarbeitskräfte zugelassen, da mit diesen Staaten keine Vermittlungsabsprachen über Saisonbeschäftigungen bestünden, heißt es in der Antwort.
Nach den Erfahrungen der Bundesagentur für Arbeit könne der Arbeitskräftebedarf in den Branchen Land- und Forstwirtschaft, Hotel- und Gaststättengewerbe, Obst- und Gemüseverarbeitung sowie in Sägewerken derzeit mit Saisonbeschäftigten aus den neuen EU-Mitgliedstaaten und Kroatien ausreichend gedeckt werden, schreibt die Regierung. Über die künftige Entwicklung des Bedarfs an Saisonarbeitskräften in Deutschland lägen keine Untersuchungen vor. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
