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Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger

Ausschuss für Arbeit und Soziales: Anhörung zu neuen Hartz-IV-Regelsätzen nun doch am 22. November
Expertenbefragung zu Hartz-IV-Regelsätzen und dem Bildungspaket für Kinder

(19.11.10) - Der Ausschuss für Arbeit und Soziales veranstaltet am Montag, den 22. November 2010, eine vierstündige öffentliche Anhörung zu den geplanten Hartz-IV-Regelsätzen und dem Bildungspaket für Kinder. Damit liegt die Expertenbefragung eine Woche vor dem ursprünglich vom Ausschuss anvisierten Termin am 29. November, der damit hinfällig ist. Die Opposition hatte heftige Kritik an dem späten Termin geübt, da der Gesetzentwurf bereits zwei Tage später im Ausschuss abschließend behandelt werden soll.

Gegenstand der Anhörung sind der entsprechende Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP (17/3404) sowie Anträge der SPD-Fraktion (17/3648), der Fraktion Die Linke (17/2934) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/3435). Zudem geht es um den Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung (17/3631) zur Bundesbeteiligung an den Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger sowie einen entsprechenden Antrag der Grünen-Fraktion (17/3058).

Folgende Verbände sind bei der Anhörung vertreten: Deutscher Gewerkschaftsbund, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Bundesagentur für Arbeit, Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Institut der deutschen Wirtschaft Köln, Statistisches Bundesamt, Bundesrechnungshof, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Deutscher Richterbund, Bundesvorstand des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend, Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Der Paritätische Gesamtverband, Sozialverband Deutschland (SoVD).

Darüber hinaus werden insgesamt sieben Einzelsachverständige zu der Veranstaltung erwartet. (Deutscher Bundestag: ra)

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

Schwerster Wirtschaftseinbruch in der Geschichte Bedarf an Saisonarbeitern ist gedeckt