- Anzeigen -

Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger


Ausschuss für Arbeit und Soziales: Anhörung zu neuen Hartz-IV-Regelsätzen nun doch am 22. November
Expertenbefragung zu Hartz-IV-Regelsätzen und dem Bildungspaket für Kinder

(19.11.10) - Der Ausschuss für Arbeit und Soziales veranstaltet am Montag, den 22. November 2010, eine vierstündige öffentliche Anhörung zu den geplanten Hartz-IV-Regelsätzen und dem Bildungspaket für Kinder. Damit liegt die Expertenbefragung eine Woche vor dem ursprünglich vom Ausschuss anvisierten Termin am 29. November, der damit hinfällig ist. Die Opposition hatte heftige Kritik an dem späten Termin geübt, da der Gesetzentwurf bereits zwei Tage später im Ausschuss abschließend behandelt werden soll.

Gegenstand der Anhörung sind der entsprechende Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP (17/3404) sowie Anträge der SPD-Fraktion (17/3648), der Fraktion Die Linke (17/2934) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/3435). Zudem geht es um den Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung (17/3631) zur Bundesbeteiligung an den Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger sowie einen entsprechenden Antrag der Grünen-Fraktion (17/3058).

Folgende Verbände sind bei der Anhörung vertreten: Deutscher Gewerkschaftsbund, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Bundesagentur für Arbeit, Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Institut der deutschen Wirtschaft Köln, Statistisches Bundesamt, Bundesrechnungshof, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Deutscher Richterbund, Bundesvorstand des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend, Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Der Paritätische Gesamtverband, Sozialverband Deutschland (SoVD).

Darüber hinaus werden insgesamt sieben Einzelsachverständige zu der Veranstaltung erwartet. (Deutscher Bundestag: ra)

Lesen Sie auch:
Opposition attackiert Hartz-IV-Gesetzentwurf

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Cum/Ex und Cum/Cum: Nachlese

    Aus den bisher 23 abgeschlossenen Fallkomplexen im Zusammenhang mit sogenannten Cum/Ex-Geschäften rund um den Dividendenstichtag von Aktien sind den Finanzbehörden bisher rund 436 Millionen Euro zugeflossen. Alle abgeschlossenen Fallkomplexe seien für die Finanzverwaltung positiv ausgegangen, berichtet die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13686) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13549).

  • Regierung will Fahrverbote vermeiden

    Freigaben für Software-Updates der Dieselhersteller durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) erfolgen erst, "wenn das KBA sich von der Wirksamkeit der optimierten Emissionskonzepte überzeugt hat und keine Zweifel an der Zulässigkeit der optimierten Konzepte bestehen". Das macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13668) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13339) deutlich. Der für die Freigabe zuständige Prüfbereich Marktüberwachung/Feldüberwachung beim KBA verfügt der Antwort zufolge derzeit über 14 Personen und wird nach Regierungsangaben aufgestockt. Auf die Frage der Grünen, ob die Bundesregierung ausschließen kann, dass die per Software-Update umgerüsteten Dieselfahrzeuge von eventuellen Fahrverboten in Städten mit weiterhin überhöhten Stickstoffdioxidbelastungen betroffen sein werden, heißt es in der Antwort: "Ziel der Bundesregierung ist es, mit den auf dem Nationalen Forum Diesel eingeleiteten Maßnahmen Fahrverbote zu vermeiden.

  • Export von Überwachungstechnik

    Der Export bestimmter Überwachungstechnologien ist genehmigungspflichtig. Wie die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13647) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13546) mitteilt, wurden von 2014 bis 2016 Exporte von Überwachungstechnologien in 17 von den fragenden Abgeordneten benannte Länder in einem Gesamtwert von rund 87 Millionen Euro genehmigt. Die meisten Genehmigungen betrafen Exporte nach Ägypten und in die Vereinigten Arabischen Emirate.

  • Keine Steuervermeidung durch Fonds

    Steuerliche Aspekte haben bei der Wahl Luxemburgs als Standort für den 2011 gegründeten Africa Agriculture und Trade Investment Fund (AATIF) nach Angaben der Bundesregierung keine Rolle gespielt. Grund dafür sei allein der Umstand gewesen, dass Luxemburg die Rahmenbedingungen für die Gründung eines strukturierten Entwicklungsfonds geboten habe, schreibt sie in einer Antwort (18/13451) auf eine Kleine Anfrage (18/13270) der Fraktion Die Linke.

  • Bericht zum Lebensversicherungsgesetz

    Kunden von Lebensversicherungen sollen die von den Unternehmen garantierten Leistungen auch zuverlässig erhalten. Auf dieses Ziel müsse die Regulierung ausgerichtet werden, schreibt die Deutsche Bundesregierung in einer Antwort (18/13596) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13419). Gegenwärtig würden aber alle Unternehmen die gesetzlichen Anforderungen erfüllen, heißt es in der Antwort weiter, in der die Bundesregierung ankündigt, dem Finanzausschuss des Bundestages frühzeitig im Jahr 2018 einen Evaluierungsbericht zum Lebensversicherungsreformgesetz zur Verfügung zu stellen. Es sei dann auch beabsichtigt, Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Regulierung vorzustellen.