Schwerster Wirtschaftseinbruch in der Geschichte
Bundesrechnungshof: Bund hatte 2009 rund 1,53 Milliarden Euro Schulden
Zwei Nachtragshaushalte hätten dazu gedient, die wirtschaftlichen Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise aufzufangen
(23.11.10) - Die Gesamtverschuldung des Bundes hat Ende 2009 rund 1,53 Milliarden Euro betragen. Darin sind die Versorgungs- und Beihilfeverpflichtungen enthalten. Die Finanzschulden alleine betrugen rund 1,1 Milliarden Euro. Dies geht aus den als Unterrichtung (17/3650) vorgelegten Bemerkungen des Bundesrechnungshofes (BRH) 2010 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes und zur Jahresrechnung 2009 hervor. Das Vermögen des Bundes einschließlich seiner Sonder- und Treuhandvermögen habe Ende vergangenen Jahres 218 Milliarden Euro betragen.
Der Etat 2009 sei geprägt gewesen vom schwersten Wirtschaftseinbruch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, schreibt der BRH weiter. Zwei Nachtragshaushalte hätten dazu gedient, die wirtschaftlichen Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise aufzufangen. Der Haushalt habe sich aber dann günstiger als erwartet entwickelt. Die Nettokreditaufnahme sei um 14,9 Milliarden Euro geringer ausgefallen als geplant. Sie habe bei 34,1 Milliarden Euro gelegen und damit die Ausgaben für Investitionen überschritten.
Beziehe man die außerhalb des Bundeshalts stehenden Sondervermögen "Investitions- und Tilgungsfonds" und "Finanzmarktstabilisierungsfonds" in eine finanzwirtschaftliche Betrachtung ein, habe die Nettokreditaufnahme des Bundes im Jahre 2009 insgesamt 69,9 Milliarden Euro betragen, heißt es in der Unterrichtung. Der Bestand an eingegangenen Verpflichtungen sei auf 138,7 Milliarden Euro gestiegen. Ende des Jahres habe der Bund Gewährleistungen von 331,6 Milliarden Euro übernommen. Das seien 71 Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor gewesen, schreibt der BRH.
In seinen Prüfbemerkungen listet der BRH auf 195 Seiten wieder Steuerverschwendungen des Bundes in Milliardenhöhe auf. Damit wird sich der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages in den kommenden Monaten beschäftigen. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Software-Nutzung bei Quellen-TKÜ
Die Nutzung von Software bei Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/1505) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/1020). Wie die Bundesregierung darin ausführt, nutzen gesetzlich befugte Sicherheitsbehörden zur Durchführung von Maßnahmen der Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung verschiedene Softwareprodukte, um die operativen Bedarfslagen abzudecken. Vor ihrem Einsatz werden Produkte zur Durchführung von Maßnahmen der informationstechnischen Überwachung den Angaben zufolge auf Konformität mit der aktuellen Rechtslage geprüft. Erst nach positivem Abschluss dieser Prüfungen werden die Produkte für den Einsatz freigegeben, wie aus der Vorlage weiter hervorgeht.
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Meldungen von Kapitalerträgen
Deutschland hat im Rahmen des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten bisher über 58 Milliarden Euro Kontostände und 14 Milliarden Euro Kapitalerträge an das Ausland gemeldet. Eine länderbezogene Aufschlüsselung sei aufgrund vereinbarter Vertraulichkeit nicht möglich, heißt es in einer Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/1438) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1143). Die im Gegenzug dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) aus dem Ausland übermittelten Daten betreffen nach Angaben der Bundesregierung rund 900.000 Steuerpflichtige, über 55 Milliarden Euro übermittelte Einkünfte und über 71 Milliarden Euro übermittelte Kontostände. Auf die Frage, warum diese Daten noch nicht an die Steuerbehörden der Bundesländer weitergeleitet worden seien, erklärt die Regierung, zunächst habe man die Voraussetzungen für die Annahme der Daten der deutschen Finanzinstitute und deren Austausch mit den Staaten und Gebieten schaffen müssen.
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Stand beim EU-Kanada-Handelsabkommen
Die bisherigen Erfahrungen mit dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) thematisiert eine Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/1400) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/774). Teile des Abkommens werden seit September 2017 vorläufig angewendet. Aufgrund der Kürze dieses Zeitraums seien verlässliche Daten, aus denen sich konkrete Aussagen ableiten ließen, kaum möglich, argumentiert die Bundesregierung. Manche Verfahren seien außerdem noch nicht in Gang gesetzt - etwa rund um die umstrittenen Streitbeilegungsmaßnahmen. Die Bundesregierung habe auch noch kein Vertragsgesetz zur Ratifzierung von CETA eingebracht.
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Vorgaben für die Arzneimittelwerbung
In Deutschland und Europa ist die Werbung für Arzneimittel an Auflagen gebunden. Auf nationaler Ebene gelten die Vorgaben des Heilmittelwerbegesetzes (HWG), auf europäischer Ebene einschlägige EU-Richtlinien, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1416) auf eine Kleine Anfrage (19/1135) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt. Die Vorschriften gelten auch für Kinderarzneimittel. Das HWG enthält den Angaben zufolge eine Aufzählung von unzulässiger Publikumswerbung für Arzneimittel. Demnach ist etwa irreführende Werbung unzulässig, die insbesondere dann vorliege, wenn fälschlich der Eindruck erweckt werde, dass bei bestimmungsgemäßem oder längerem Gebrauch keine schädlichen Wirkungen einträten.
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Umstrittenes Versandhandelsverbot
das im Koalitionsvertrag enthaltene Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Medikamente umgesetzt wird, ist offenbar noch unklar. In der Antwort (19/1414) der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/1127) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen heißt es: "Der Meinungsbildungsprozess über die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung ist zu diesem Punkt noch nicht abgeschlossen."
