Phasen der geologischen Endlagerung
Regierung informiert über Sicherheitsanforderungen für Atomendlager
Die Sicherheitsanforderungen gelten danach für die Planung, weitere Erkundung, Errichtung, den Einlagerungsbetrieb sowie die Stilllegung eines Endlagers
(23.11.10) - Die Errichtungsphase für ein Atomendlager kann nach Aussage der Deutschen Bundesregierung nicht klar von der Betriebsphase eines solchen Lagers getrennt werden. Während des Betriebes würden relevante geotechnische Barrieren für den Langzeitsicherheitsnachweis errichtet.
Deshalb sei in der Definition "Phasen der geologischen Endlagerung" die Errichtungsphase nicht als eigenständige Phase aufgeführt, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/3627) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/3347). Die Sicherheitsanforderungen gelten danach für die Planung, weitere Erkundung, Errichtung, den Einlagerungsbetrieb sowie die Stilllegung eines Endlagers.
Die Endlager-Sicherheitsanforderungen vom Juli 2009 seien vom früheren Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ohne Beteiligung der Länder veröffentlicht worden, heißt es in der Antwort weiter. Die Beteiligung sei nunmehr nachgeholt und alle von den Ländern in einer Sitzung vorgebrachten Einwendungen berücksichtigt worden.
Nach Auskunft der Bundesregierung definieren die Sicherheitsanforderungen den Stand von Wissenschaft und Technik für die Endlagerung. Dieser sei gemäß Atomgesetz zur Vorsorge gegen Schäden durch ionisierende Strahlung einzuhalten. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Lesen Sie auch zur möglichen (realistischen) Entschädigungsregelung für Einzelpersonen im Schadensfall
Atomkraft blockiere Energiewende
Lesen Sie mehr:
Bei nuklearen Schäden haftpflichtig
Beitrag zur weiteren Risikovorsorge
Phasen der geologischen Endlagerung
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
-
Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
-
Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
-
Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
-
Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
