Bundesregierung gegen Devisensteuer
Ziel: Internationale weitgehende Einführung einer Finanztransaktionssteuer
Der Bankensektor soll ab 2012 nach Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise mit jährlich 2 Milliarden Euro an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligt werden
(23.11.10) - Die Deutsche Bundesregierung strebt eine möglichst internationale weitgehende Einführung einer Finanztransaktionssteuer an. Zumindest solle auf EU-Ebene eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/3634) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/3103).
Eine Finanztransaktionssteuer wäre einer Devisensteuer überlegen, weil sie wegen ihrer breiteren Basis für das gleiche Aufkommen wesentlich geringere Steuersätze erfordern würde.
Außerdem soll der Bankensektor ab 2012 nach Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise mit jährlich 2 Milliarden Euro an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligt werden. Diese Bankenabgabe solle dazu verwendet werden, die Schieflage von Banken zu bewältigen und die dazu erforderlichen Restrukturierungsmaßnahmen zu finanzieren.
In einem von mehreren Rechenbeispielen zum Aufbau des Restrukturierungsfonds heißt es, es werde 25 Jahre dauern, bis ein Volumen von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht sei. Unterstellt wird dabei ein jährliches Aufkommen von 1,5 Milliarden Euro bei einer Verzinsung von 2,28 Prozent. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
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Steuerhinterziehung & Cum-Cum
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Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
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