Bundesregierung gegen Devisensteuer
Ziel: Internationale weitgehende Einführung einer Finanztransaktionssteuer
Der Bankensektor soll ab 2012 nach Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise mit jährlich 2 Milliarden Euro an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligt werden
(23.11.10) - Die Deutsche Bundesregierung strebt eine möglichst internationale weitgehende Einführung einer Finanztransaktionssteuer an. Zumindest solle auf EU-Ebene eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/3634) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/3103).
Eine Finanztransaktionssteuer wäre einer Devisensteuer überlegen, weil sie wegen ihrer breiteren Basis für das gleiche Aufkommen wesentlich geringere Steuersätze erfordern würde.
Außerdem soll der Bankensektor ab 2012 nach Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise mit jährlich 2 Milliarden Euro an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligt werden. Diese Bankenabgabe solle dazu verwendet werden, die Schieflage von Banken zu bewältigen und die dazu erforderlichen Restrukturierungsmaßnahmen zu finanzieren.
In einem von mehreren Rechenbeispielen zum Aufbau des Restrukturierungsfonds heißt es, es werde 25 Jahre dauern, bis ein Volumen von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht sei. Unterstellt wird dabei ein jährliches Aufkommen von 1,5 Milliarden Euro bei einer Verzinsung von 2,28 Prozent. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Regierung: Molkereien sind in der Pflicht
Der Milchmarkt ist seit der Reform der EU-Milchmarktordnung durch starke Preisschwankungen gekennzeichnet. Nun steht die Molkereiwirtschaft in der Pflicht, Phasen niedriger Milchpreise besser zu bewältigen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/2195) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1669) zur Regulierung des Milchmarkts hervor. Weiter heißt es, dass das Risikomanagement zugunsten der Milcherzeuger weiter ausgebaut, die Milcherzeugung noch stärker als bisher an einer "Qualitätsführerschaft" und an der Aufnahmefähigkeit des Marktes ausgerichtet werden müssen.
-
US-Steuerreform positiv bewertet
Die Deutsche Bundesregierung bewertet Teile der US- Steuerreform grundsätzlich positiv. In ihrer Antwort (19/2088) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1856) heißt es, grundsätzlich sei festzustellen, dass internationale Gewinnverlagerungen und Gewinnverkürzungen durch die Einführung robuster Abwehrmaßnahmen in den USA erschwert werden dürften. "Durch die US-Steuerreform wird die USA in Bezug auf die Unternehmensbesteuerung von einem Hochsteuerland zu einem Land mit einer effektiven Steuerbelastung, die im internationalen Vergleich eher im Mittelfeld liegt", heißt es in der Antwort weiter. Damit dürfte der Steuerwettbewerb intensiviert werden. Mittelfristig seien aber durch die Reform große Defizite in den öffentlichen Haushalten der USA zu erwarten. Die Bundesregierung hält das deutsche Unternehmensteuerrecht und deutsche Unternehmen für grundsätzlich wettbewerbsfähig.
-
Prüfung ausländischer Direktinvestitionen
Die Haltung der Deutschen Bundesregierung zu ausländischen Direktinvestitionen in deutsche Infrastruktur interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten möchten in einer Kleinen Anfrage (19/2129) wissen, wie die Bundesregierung eine Gefährdung kritischer Infrastruktur bewertet. Sie verweisen dazu auf Aussagen von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen, wonach Länder mit staatlich gelenkter Wirtschaft verstärkt die Möglichkeit der Direktinvestitionen nutzen, um Kernkompetenzen und Schlüsseltechnologien sowie Unternehmen im Bereich kritischer Infrastrukturen anzukaufen.
-
Schutz vor Bitcoin-Produkten
Ob die Deutsche Bundesregierung gesetzliche Maßnahmen zum Schutz von Verbrauchern beziehungsweise Kleinanlegern vor Risiken bei Kryptowährungen wie Bitcoins schaffen will, fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/2171). Auch soll die Regierung angeben, ob sie in den Bitcoins eine Gefahr für die Finanzstabilität sieht und sie soll zu dem hohen Stromverbrauch durch Bitcoin-Transaktionen Stellung nehmen. Eine einzelne Bitcoin-Transaktion verbrauche mehr Strom als ein Einpersonenhaushalt in einem Monat. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage schreibt die AfD-Fraktion, Anleger würden mit Versprechen von hohen Renditen in intransparente Angebote gelockt, die hochriskant seien.
-
Kleinanleger sollen geschont werden
Im Zusammenhang mit der geplanten Einführung einer Finanztransaktionssteuer will die Deutsche Bundesregierung negative Auswirkungen auf Kleinanleger, auf die Realwirtschaft sowie auf Instrumente der Altersversorgung vermeiden. Auch Verlagerungen im Finanzsektor sollen vermieden werden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/2141) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/1911).
