Bundesregierung gegen Devisensteuer
Ziel: Internationale weitgehende Einführung einer Finanztransaktionssteuer
Der Bankensektor soll ab 2012 nach Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise mit jährlich 2 Milliarden Euro an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligt werden
(23.11.10) - Die Deutsche Bundesregierung strebt eine möglichst internationale weitgehende Einführung einer Finanztransaktionssteuer an. Zumindest solle auf EU-Ebene eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/3634) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/3103).
Eine Finanztransaktionssteuer wäre einer Devisensteuer überlegen, weil sie wegen ihrer breiteren Basis für das gleiche Aufkommen wesentlich geringere Steuersätze erfordern würde.
Außerdem soll der Bankensektor ab 2012 nach Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise mit jährlich 2 Milliarden Euro an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligt werden. Diese Bankenabgabe solle dazu verwendet werden, die Schieflage von Banken zu bewältigen und die dazu erforderlichen Restrukturierungsmaßnahmen zu finanzieren.
In einem von mehreren Rechenbeispielen zum Aufbau des Restrukturierungsfonds heißt es, es werde 25 Jahre dauern, bis ein Volumen von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht sei. Unterstellt wird dabei ein jährliches Aufkommen von 1,5 Milliarden Euro bei einer Verzinsung von 2,28 Prozent. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
