Steinkohlesubventionen definitiv beenden
Der subventionierte Steinkohlebergbau in Deutschland wird bis Ende 2018 sozialverträglich zu beendet
Der einheimische Steinkohlebergbau kann auch in Zukunft nicht mehr dazu beitragen, die Energieversorgung in Deutschland zu sichern
(23.11.10) - Der Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau in Deutschland wird nicht noch einmal überprüft. Die für 2012 vorgesehene Revision wird aus dem so genannten Steinkohlefinanzierungsgesetz gestrichen.
Die Klausel sah vor, dass die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag bis spätestens 30. Juni 2012 einen Bericht zuleitet, auf dessen Grundlage der Bundestag prüft, ob der Steinkohlenbergbau weiter gefördert wird.
Das Bundeskabinett hat die Streichung der Revisionsklausel mit einer Änderung des Steinkohlefinanzierungsgesetzes beschlossen.
Gleichzeitig setzt sich die Bundesregierung bei den europäischen Verhandlungen um eine neue Beihilferegelung dafür ein, das Ausstiegsdatum 2018 zu belassen.
Deutsche Steinkohle nicht wettbewerbsfähig
Denn weltweit sind Steinkohlevorräte gut verfügbar. Bereits jetzt hat einheimische Steinkohle nur einen geringen Anteil am deutschen Energiemix.
Eine Überprüfung der Vereinbarung vom Februar 2007 im Jahr 2012 würde nicht zu anderen Ergebnissen kommen können.
Dieser so genannte Steinkohlekompromiss trägt der wirtschaftlichen Situation des Steinkohlenbergbaus Rechnung. Denn sie hat sich seit den 1960-er Jahren grundlegend gewandelt.
Subventionierung sozialverträglich beenden
Der Bund, die Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland, die RAG AG und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) haben 2007 vereinbart, den subventionierten Steinkohlenbergbau in Deutschland bis Ende 2018 sozialverträglich zu beenden.
Das heißt konkret: Bis dahin werden Steinkohleförderung und Subventionierung weiter reduziert. Gleichzeitig erhalten ältere Bergleute weiterhin ein Anpassungsgeld.
Neue EU-Regelung wichtig für Ausstieg 2018
Die so genannten Steinkohlebeihilfen müssen von der Europäischen Union kontrolliert und genehmigt werden. Die bisherige Rechtsverordnung dafür läuft zum Ende dieses Jahres aus.
Der Vorschlag der Europäischen Kommission setzt ein unumkehrbares Stilllegungsdatum für die Bergwerke voraus. Damit bleibt für eine Überprüfung des deutschen Steinkohlekompromisses kein Spielraum. Deutschland ist also zwingend auf eine Anschlussregelung ab 2011 angewiesen.
Die Bundesregierung setzt sich bei den europäischen Verhandlungen - vor allem auch im Interesse der Bergleute - dafür ein, dass die Bergwerke bis zum 31.12. 2018 betrieben werden können.
Weitere Informationen zur Steinkohlepolitik auf der Website der Deutschen Bundesregierung
(Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Software-Nutzung bei Quellen-TKÜ
Die Nutzung von Software bei Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/1505) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/1020). Wie die Bundesregierung darin ausführt, nutzen gesetzlich befugte Sicherheitsbehörden zur Durchführung von Maßnahmen der Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung verschiedene Softwareprodukte, um die operativen Bedarfslagen abzudecken. Vor ihrem Einsatz werden Produkte zur Durchführung von Maßnahmen der informationstechnischen Überwachung den Angaben zufolge auf Konformität mit der aktuellen Rechtslage geprüft. Erst nach positivem Abschluss dieser Prüfungen werden die Produkte für den Einsatz freigegeben, wie aus der Vorlage weiter hervorgeht.
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Meldungen von Kapitalerträgen
Deutschland hat im Rahmen des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten bisher über 58 Milliarden Euro Kontostände und 14 Milliarden Euro Kapitalerträge an das Ausland gemeldet. Eine länderbezogene Aufschlüsselung sei aufgrund vereinbarter Vertraulichkeit nicht möglich, heißt es in einer Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/1438) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1143). Die im Gegenzug dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) aus dem Ausland übermittelten Daten betreffen nach Angaben der Bundesregierung rund 900.000 Steuerpflichtige, über 55 Milliarden Euro übermittelte Einkünfte und über 71 Milliarden Euro übermittelte Kontostände. Auf die Frage, warum diese Daten noch nicht an die Steuerbehörden der Bundesländer weitergeleitet worden seien, erklärt die Regierung, zunächst habe man die Voraussetzungen für die Annahme der Daten der deutschen Finanzinstitute und deren Austausch mit den Staaten und Gebieten schaffen müssen.
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Stand beim EU-Kanada-Handelsabkommen
Die bisherigen Erfahrungen mit dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) thematisiert eine Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/1400) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/774). Teile des Abkommens werden seit September 2017 vorläufig angewendet. Aufgrund der Kürze dieses Zeitraums seien verlässliche Daten, aus denen sich konkrete Aussagen ableiten ließen, kaum möglich, argumentiert die Bundesregierung. Manche Verfahren seien außerdem noch nicht in Gang gesetzt - etwa rund um die umstrittenen Streitbeilegungsmaßnahmen. Die Bundesregierung habe auch noch kein Vertragsgesetz zur Ratifzierung von CETA eingebracht.
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Vorgaben für die Arzneimittelwerbung
In Deutschland und Europa ist die Werbung für Arzneimittel an Auflagen gebunden. Auf nationaler Ebene gelten die Vorgaben des Heilmittelwerbegesetzes (HWG), auf europäischer Ebene einschlägige EU-Richtlinien, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1416) auf eine Kleine Anfrage (19/1135) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt. Die Vorschriften gelten auch für Kinderarzneimittel. Das HWG enthält den Angaben zufolge eine Aufzählung von unzulässiger Publikumswerbung für Arzneimittel. Demnach ist etwa irreführende Werbung unzulässig, die insbesondere dann vorliege, wenn fälschlich der Eindruck erweckt werde, dass bei bestimmungsgemäßem oder längerem Gebrauch keine schädlichen Wirkungen einträten.
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Umstrittenes Versandhandelsverbot
das im Koalitionsvertrag enthaltene Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Medikamente umgesetzt wird, ist offenbar noch unklar. In der Antwort (19/1414) der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/1127) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen heißt es: "Der Meinungsbildungsprozess über die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung ist zu diesem Punkt noch nicht abgeschlossen."
