Diskussion um geplante Kartellrechtsnovelle


Anhörung vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie: Begrenzte Erwartungen an die Kartellrechtsnovelle
Im Hinblick auf die Missbrauchsaufsicht ein schärferes Instrument, aber keine "grundlegende Abkehr" vom jetzigen Instrumentarium im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Dr. Bernhard Heitzer zur Kartellrechtsnovelle:
Dr. Bernhard Heitzer zur Kartellrechtsnovelle: Keine "grundlegende Abkehr"

(06.11.07) - "Wunderdinge darf man nicht erwarten", sagte der Präsident des Bundeskartellamtes, Dr. Bernhard Heitzer, am Montagnachmittag über die geplante Kartellrechtsnovelle der Bundesregierung. Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels (16/5847) sei zwar im Hinblick auf die Missbrauchsaufsicht ein schärferes Instrument als die jetzige Regelung, stelle aber keine "grundlegende Abkehr" vom jetzigen Instrumentarium im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen dar, so Heitzer.

Die Bundesregierung erhofft sich, mit den Möglichkeiten der Beweislastumkehr und des Sofortvollzugs ungerechtfertigte Preiserhöhungen verhindern zu können. Zum einen sollen die Energieversorger nachweisen müssen, dass sie mit ihrer Preissetzung ihre Marktmacht nicht missbrauchen, zum anderen sollen die Anordnungen des Bundeskartellamts sofort umgesetzt werden müssen, ohne dass Gerichtsentscheidungen abgewartet werden können.

"Jetzt nichts zu tun, wäre zu wenig. Wir haben allen Anlass, dieses schärfere Instrument zum Einsatz zu bringen", betonte Heitzer, dessen Behörde die Novelle wird anwenden müssen. "Ich glaube, dass wir damit umgehen können." Die Befürchtung, dass die verschärfte Missbrauchsaufsicht den Markteintritt neuer Anbieter auf dem Energiemarkt verhindern könnte, hält Heitzer für eine "ziemliche Mär".

Der Tübinger Ökonom Wernhard Möschel hält Preiskontrollen für kontraproduktiv, weil dadurch die Anreize vermindert würden, in diesen Markt zu gehen. Dabei spiele es keine Rolle, ob es sich um eine vorübergehende Regelung handele oder nicht.

Im Entwurf ist vorgesehen, dass befristet bis Ende 2012 die Entgelte die Kosten nicht in "unangemessener Weise" übersteigen dürfen. Möschel sieht in der Vorlage den Versuch, das Rad "ein Stück weit zurückzudrehen". Derzeit seien die gesetzlichen Maßnahmen ein "Schuss in den Ofen". Der Regierung riet er: "Steig ab, bevor das Pferd tot ist."

Nicht begeistert von der Novelle zeigte sich auch Robert Busch vom Bundesverband Neuer Energieanbieter. Die Novelle wirke "marktverschließend" und überfordere das Kartellamt. Gebraucht würden neutrale Netze, die "nicht wie bisher zwischen Freund und Feind unterscheiden". Auf der Ebene der Netznutzung sei eine strikte Preisregulierung erforderlich, so Busch.

Holger Krawinkel vom Verbraucherzentrale Bundesverband plädierte für eine Entflechtung von Netz und Produktion, um zu mehr Wettbewerb zu kommen, wie dies auch die EU-Kommission anstrebt. Die Alternative sieht er in einer staatlichen Preisaufsicht. Die Entflechtungslösung unterstützte auch Professor Claudia Kemfert von Humboldt-Universität Berlin. Dies wäre ein "Mittel des Wettbewerbs", sagte sie. Im Übrigen trat sie für eine europäische Regulierungsbehörde ein, die den Wettbewerb überwacht.

Für einen europäischen Strommarkt trat Professor Carl Christian von Weizsäcker vom Max-Planck-Institut ein. Je intensiver der Stromaustausch sei, desto mehr näherten sich die Preise einander an. In England seien die Preise höher als in Deutschland, obwohl es dort funktionierenden Wettbewerb gebe. Daher sei es nicht ausgemacht, so von Weizsäcker, dass die Preise in Deutschland zu hoch seien. Auch eine Europäisierung des Strommarktes bedeute kein "paradiesisches Nirwana des Nullpreises für Strom".

Eberhard Meller vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft führte die steigenden Preise auf die Verknappung des Angebots zurück. "Erleichtern Sie den Ausbau neuer Kraftwerke und erschweren sie ihn nicht", sagte Meller. (Deutsche Bundesregierung: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Untaugliches wie bedenkliches Instrument

    Netzsperren durch Internetprovider und andere Zugangsanbieter sollen nur noch erlaubt sein, wenn ein Gericht sie anordnet. Das fordert die Fraktion Die Linke (20/2080) in einem Antrag. Die Bundesregierung solle dafür einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, heißt es in der Vorlage.

  • Prüfung noch nicht abgeschlossen

    Im kommenden Jahr will die Bundesregierung einen Regierungsentwurf für eine Weiterentwicklung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorlegen, wie einer Antwort (20/2151) auf eine Kleine Anfrage (20/1712) der CDU/CSU-Fraktion zu entnehmen ist.

  • Störungen in den Lieferketten

    Für das Jahr 2023 erwartet die Bundesregierung einen Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Höhe von 2,5 Prozent, wie es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion heißt. Dies entspreche einer Aufwärtskorrektur bei geringerem Ausgangsniveau von 0,2 Prozentpunkten gegenüber der Jahresprojektion (+2,3 Prozent).

  • Bericht über neue Meldestelle Sportmanipulation

    Die Manipulation von Sportwettbewerben stellt laut Bundesinnenministerium eine der größten Bedrohungen für die Integrität des Sports dar und schadet der Glaubwürdigkeit, Transparenz und Fairness von Sportwettbewerben. Wer versuche, die Offenheit des Wettkampfes zu manipulieren, greife die elementare Grundlage der sportlichen Auseinandersetzung an.

  • Ampel will Ceta-Abkommen mit Kanada ratifizieren

    Mit einem Gesetzentwurf (20/2569) wollen die Regierungsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Ratifizierung des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016 ratifizieren.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen