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Modernisierung der Bankenaufsicht

BaFin absolvierte 343 Prüfungen im vergangenen Jahr
Seit Anfang dieses Jahres unterscheidet die BaFin zwischen Intervallprüfungen und so genannten Anlassprüfungen

(07.11.07) - Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat im vergangenen Jahr insgesamt 343 Prüfungen bei Kreditinstituten, Kapitalanlagegesellschaften und Finanzdienstleistungsinstituten vorgenommen. Davon hätten sich 287 Prüfungen auf Kreditinstitute bezogen, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/6883) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/6678) zur Modernisierung der Bankenaufsicht mitteilt.

Seit Anfang dieses Jahres unterscheide die BaFin zwischen Intervallprüfungen, die routinemäßig in bestimmten Zeitabständen bei Instituten angeordnet werden, und so genannten Anlassprüfungen, die entweder einen geplanten Prüfungsinhalt zum Gegenstand haben oder Ad-hoc-Prüfungen bei "erheblichem Anlass" sind. Im Verlauf dieses Jahres habe die Behörde bis September 155 Anlassprüfungen und 24 Intervallprüfungen bei Kreditinstituten, Kapitalanlagegesellschaften und Finanzdienstleistungsinstituten angeordnet.

Im Bereich der Bankenaufsicht seien in diesem Jahr bis zum 17. Oktober 208 Prüfungen vorgenommen worden, wobei in 149 Fällen die Deutsche Bundesbank geprüft habe. In 48 Fällen seien Wirtschafts- oder Verbandsprüfer und in elf Fällen die BaFin tätig geworden. Wenn Wirtschaftsprüfer mit Prüfungen nach dem Kreditwesengesetz beauftragt werden sollen, würden diese Leistungen in einem Vergabeverfahren an den Wirtschaftsprüfer mit dem wirtschaftlichsten Angebot vergeben.

Vorgaben im Hinblick auf die Prüferanzahl, die Regeldauer und die Kosten der angeordneten Prüfung würden einem von der BaFin beauftragten Sonderprüfer nicht gemacht. Wie die Regierung weiter mitteilt, hat die BaFin nach eigenen Angaben 236 deutsche Institute von der Bankenaufsicht freigestellt. Eine solche Freistellung sei möglich, wenn das Unternehmen diese Geschäfte nur als Hilfs- und Nebengeschäfte betreibe.

Zur Frage nach der Zahl der Finanzkonglomerate und Allfinanzkonzerne in Deutschland heißt es in der Antwort, derzeit gälten neun Konzerne, deren Mutterunternehmen ihren Sitz in Deutschland haben, als Finanzkonglomerate. Weitere 17 Konzerne mit Sitz der Muttergesellschaft in Deutschland würden aufsichtsrechtlich als sektorübergreifend tätige Unternehmensgruppen behandelt. (Deutsche Bundesregierung: ra)

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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
Deutsche Bahn dominiert
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

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