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Schäubles Visionen Gegenstand im Innenausschuss


Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble muss zugeben: Es gibt für Deutschland keine konkreten Terror-Anschlagspläne - "Die Regierung soll handeln und keine apokalyptischen Szenarien an die Wand malen"
Opposition kritisiert: Der Verdacht liege nahe, dass immer wieder Schreckensszenarien entworfen würden, um im Streit innerhalb der Großen Koalition Druck auszuüben

(11.10.07) - In Deutschland liegen derzeit keine Erkenntnisse über konkrete Anschlagsplanungen durch Terroristen vor. Dies betonten am Mittwochvormittag Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der Chef des Bundesnachrichtendienstes Ernst Uhrlau und der Vizepräsident des Bundeskriminalamts Jürgen Stock in einer Sitzung des Innenausschusses.

Schäuble betonte zudem, derzeit seien terroristische Gruppen weder logistisch noch personell oder technisch in der Lage, selbstständig atomare Waffen zu entwickeln. Allerdings gebe es weltweit eine "Verfügbarkeit radioaktiver Quellen", so dass Angriffe mit so genannten schmutzigen Bomben eine "Anschlagsoption" seien. Allein 2006 habe es in Deutschland "neun verloren gegangene radioaktive Quellen gegeben".

Uhrlau fügte hinzu, nach dem 11. September habe man lernen müssen, "das Undenkbare zu denken". Es habe eine "Reihe von Signalen" aus dem Umfeld Osama bin Ladens und des al-Qaida-Netzwerks gegeben, dass über die Freisetzung von Radioaktivität oder Strahlung nachgedacht worden sei. Der Einsatz schmutziger Bomben sei in "einschlägigen Foren thematisiert" worden. Dabei gehe es nicht nur um die anzurichtenden Schäden, sondern um den psychologischen Aspekt, "Angst und Schrecken" zu verbreiten.

BKA-Vizepräsident Stock wies in seinem Statement darauf hin, dass man eine Reihe von Präventionsmaßnahmen eingeleitet habe, um Derartiges zu verhindern. Er informierte die Abgeordneten darüber, dass es im Zusammenhang mit der Festnahme dreier mutmaßlicher Terroristen Anfang September insgesamt 35 Durchsuchungen gegeben habe. Dabei seien 26 Sprengsätze sichergestellt worden, die zum Großteil aus Tschechien, aber auch aus Bulgarien und Serbien stammten.

Derzeit würden Festplatten, CDs, Handys und weitere Speichermedien von Experten ausgewertet, um herauszufinden, ob es weitere Anschlagsplanungen gab. "Es ist unsere Sorge, dass wir verborgene Informationspuzzleteile vielleicht nicht rechtzeitig finden, um weitere Taten zu verhindern."

Die auszuwertende Datenmenge sei enorm. Man gehe aktuell davon aus, dass Vergeltungsmaßnahmen auf längere Sicht auszuschließen seien und die Szene "verunsichert" sei, könne aber nicht ausschließen, dass andere Mitglieder der Islamischen Dschihad-Union weitere Anschläge planten.

Entgegen anders lautender Berichte halte man diese im März 2002 in Usbekistan gegründete Organisation nicht für eine Erfindung.

"Angenehm" gewesen, am vergangenen Wochenende kein Schäuble-Interview lesen zu müssen
Während die Koalitionsfraktionen sich zufrieden mit den Berichten der Experten zeigten, kritisierte die Opposition erneut die Art, in der Innenminister Schäuble sich in den vergangenen Wochen über die Sicherheitslage geäußert habe. Es sei, so die Linksfraktion, "ein außergewöhnlicher Zustand", dass "eher mit den Medien gesprochen wird als mit den Abgeordneten".

Der Verdacht liege nahe, dass immer wieder Schreckensszenarien entworfen würden, um im Streit innerhalb der Großen Koalition Druck auszuüben. Auch die Grünen monierten, Schäuble habe noch immer nicht verstanden, warum es Aufregung um seine Äußerungen gegeben habe. "Die Regierung soll handeln und keine apokalyptischen Szenarien an die Wand malen."

Auf die Feststellung der Grünen, es sei "angenehm" gewesen, am vergangenen Wochenende kein Schäuble-Interview lesen zu müssen, entgegnete der Innenminister, er entscheide selbst, wann er Interviews gebe. (Deutsche Bundesregierung: ra)

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Gesetzentwurf zum Inkassowesen

    Der Deutschen Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu der Zahl von Verbrauchern, die durch die Tätigkeit nicht registrierter Inkassounternehmen betroffen sind, und den dadurch entstehenden Schaden vor. Das geht aus der Antwort (19/15268) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu einem Gesetzentwurf zum Inkassowesen (19/14676) hervor. Wie die Bundesregierung schreibt, hat das Bundesjustizministerium den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht erarbeitet und am 16. September 2019 die Beteiligung der Länder und Verbände eingeleitet. Zudem sei der Entwurf der Fraktion der FDP übersandt und auf der Ministeriums-Homepage veröffentlicht worden. Die den Ländern und Verbänden eingeräumte Stellungnahmefrist sei abgelaufen, die Auswertung der zahlreichen Stellungnahmen noch nicht abgeschlossen.

  • Meldestellen für Hinweisgeber

    Um Meldestellen für Hinweisgeber geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/14980) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13426). In Anlage 1 zu den Antworten auf die knapp 70 Fragen der Abgeordneten befindet sich eine Liste mit den externen Meldestellen, die Bundesbehörden bereits jetzt für die Meldung von Missständen in Unternehmen vorhalten. Interne und externe Meldestellen einzelner Bundesbehörden zur Meldung von Missständen in diesen Behörden sind in Anlage 2 aufgelistet. Wie die Bundesregierung in der Antwort schreibt, wird sie im Rahmen der Umsetzung der Hinweisgeberschutzrichtlinie über die Einrichtung neuer interner und externer Meldestellen entscheiden. Des Weiteren enthält die Antwort einen Überblick über die Ombudspersonen, die für bundeseigene Behörden und Unternehmen für die Entgegennahme von Hinweisen zuständig sind, sowie über deren Tätigkeit.

  • Austausch elektronischer Beweismittel

    Der Deutschen Bundesregierung liegen keine Kenntnisse darüber vor, wann das US-Ministerium der Justiz ein Mandat für Verhandlungen mit der Europäischen Kommission über ein Verwaltungsabkommen im Rahmen des CLOUD Act erhalten hat. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15374) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/14921). Die Bundesregierung könne lediglich weitergeben, was die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten der Europäischen Union mitgeteilt hat, nämlich, dass ein auf Seiten der USA erforderliches Mandat für die Verhandlungsführer inzwischen vorliege.

  • Grüne fordern Lieferkettengesetz

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/16061) auf, ein Lieferkettengesetz gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in internationalen Lieferketten vorzulegen. Unternehmen sollten darin zu einer fortlaufenden, umwelt- und menschenrechtsbezogenen Risikoanalyse, geeigneten Präventionsmaßnahmen sowie wirksamen Abhilfemaßnahmen bei Menschenrechtsverstößen und negativen Auswirkungen auf die Umwelt verpflichtet werden. Außerdem sollten die zivilrechtlichen Klagemöglichkeiten für Opfer verbessert und kollektive Klagemöglichkeiten geschaffen werden. Bei Verstößen müsse es wirksame Sanktionen geben.

  • Legal Tech in der Inkassoreform

    Die Deutsche Bundesregierung wird weiterhin die im Kontext von "Legal-Tech"-Angeboten ergehenden gerichtlichen Entscheidungen sowie die Praxis der Verwaltungsbehörden bei den Zulassungen von "Legal-Tech"-Anbietern beobachten und insbesondere im Hinblick darauf bewerten, ob sich aus ihnen die Erforderlichkeit von Rechtsänderungen ergibt. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/15671) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15304). Die Abgeordneten hatten sich nach möglichen Auswirkungen eines als Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vorliegenden Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht erkundigt.