Deutschland exportiert immer mehr Strom
Deutsche Bundesregierung: "Stromerzeugung in Deutschland im europäischen Maßstab konkurrenzfähig"
Der Anteil der vier Versorgungsunternehmen an der deutschen Nettostromerzeugung habe 2004 bei 89 Prozent gelegen
(21.01.09) - Deutsche Energiekonzerne haben in den vergangenen Jahren in immer größerem Umfang Strom ins Ausland exportiert. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/11538) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/11162) mitteilt, wurde 2007 beim Stromexport ein Überschuss von 19,1 Terrawattstunden erzielt. Eine Terrawattstunde entspricht einer Milliarde Kilowattstunden. 2003 hatte der Exportüberschuss noch bei 8 Terrawattstunden gelegen.
Wie die Regierung weiter mitteilt, müsse das Stromversorgungssystem in der Lage sein, die Nachfrage der Kunden zu jeder Zeit mit ausreichenden Kapazitäten zu decken. So sei die Nachfrage im Winter höher als im Sommer und am Tag höher als in der Nacht. Wenn in Schwachlastzeiten Kapazitäten für den Export genutzt würden, "ist das ein Zeichen dafür, dass die Stromerzeugung in Deutschland im europäischen Maßstab konkurrenzfähig ist", schreibt die Regierung.
Ausländische Versorgungsunternehmen würden Strom an der Leipziger Strombörse kaufen, wenn die Preise dort günstiger seien als im übrigen Europa. An der Leipziger Strombörse wurden 2007 124 Terrawattstunden Strom auf dem Spotmarkt und 1.150 Terrawattstunden auf dem Terminmarkt gehandelt.
Der Handel auf dem Terminmarkt entspreche der doppelten Menge des im Jahr 2007 in Deutschland verbrauchten Stroms. Dabei sei allerdings zu berücksichtigen, dass am Terminmarkt erworbene Strommengen oft mehrmals weitergehandelt würden.
In Deutschland seien derzeit sieben Kohlekraftwerksprojekte im Bau. Die Gesamtleistung wird mit 8.500 Megawatt angegeben. Die Kapazitätserweiterung entspreche etwa 7 Prozent der insgesamt installierten Kraftwerkskapazität. Den Anteil der Energieversorgungsunternehmen Eon und RWE an der Nettostromerzeugung beziffert die Regierung für die Jahre 2003 und 2004 auf 57 bis 59 Prozent.
Vattenfall und EnBW hätten in diesen beiden Jahren 29 Prozent des Stroms erzeugt. Der Anteil der vier Versorgungsunternehmen an der deutschen Nettostromerzeugung habe 2004 bei 89 Prozent gelegen. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Gleichstellung als verbindliches Förderkriterium
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/790) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport in Deutschland deutlich zu verbessern.
-
Ausbau der digitalen Infrastruktur
Die von der schwarz-roten Koalition geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes ist bei einer Mehrheit der Sachverständigen auf Zustimmung zu den Zielen und Kritik an Details gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses zum TKG-Änderungsgesetz 2025 bezeichnete eine Reihe von Sachverständigen den Entwurf als ein wichtiges Signal für die Branche.
-
Auskunft zum Cum/Ex und Cum/Cum
Zum Stichtag 31. Dezember 2023 befanden sich 380 Verdachtsfälle zur Steuergestaltung bei Cum-Ex-Geschäften bei den Obersten Finanzbehörden der Länder und beim Bundeszentralamt für Steuern mit einem Volumen nicht anrechenbarer/erstatteter Kapitalertragssteuer inklusive Solidaritätszuschlag von rund 3,8 Milliarden Euro in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/548) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (21/310).
-
Kosten der Vermeidung von CO2-Emissionen
Keine konkreten Angaben zu den Kosten, die ihre Pläne zur Vermeidung von CO2-Emissionen verursachen, macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/715) auf eine Kleine Anfrage (21/296) der AfD-Fraktion. Zur Begründung verweist sie darauf, dass Deutschland zur Erreichung der Klimaschutzziele auf ein "breites Spektrum aufeinander abgestimmter Klimaschutzmaßnahmen" setze. Diese dienten neben der Minderung von Treibhausgasen auch der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, dem sozialen Ausgleich sowie der langfristigen Transformation hin zur Klimaneutralität. Die Ausgestaltung der Klimaschutzmaßnahmen gehe dabei über eine "kurzfristige, rein statische Betrachtung der CO2-Vermeidungskosten" hinaus.
-
Steuerung des Windenergieausbaus
An der von den Koalitionsfraktionen geplanten Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) besteht Nachbesserungsbedarf. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses zu dem Gesetzentwurf "zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs" (21/568) deutlich.