Rücknahmesystem des ElektroG zu teuer?
Elektro- und Elektronikgerätegesetz: Bürokratiekosten im Elektrogerätebereich seien nicht zu hoch
Zu den mit dem ElektroG verbundenen Bürokratiekosten zählen auch die im Gesetz verankerter Informationspflichten
(29.01.09) - Auch Geräte, die zunächst nur auf ihre Marktgängigkeit hin getestet und deshalb in Verkehr gebracht werden, unterliegen dem Rücknahmesystem des Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG). Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (16/11499) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/11272) hervor.
Eine Ausnahme ließe sich mit den Vorgaben der EG-Richtlinie 2002/96/EG nicht vereinbaren. Unabhängig davon halte sich der mit einer Registrierung verbundene administrative Aufwand in einem verhältnismäßigen Rahmen, schreibt die Bundesregierung weiter. Kleine Unternehmen seien durch differenzierte Härtefallklauseln geschützt.
Die mit dem ElektroG verbundenen Bürokratiekosten, etwa wegen im Gesetz verankerter Informationspflichten, stellten nach Auffassung der Regierung keine nennenswerte Belastung der Wirtschaft insgesamt dar. Aufgrund der im Jahr 2007 geänderten Kostenverordnung sei außerdem die Höhe der Verwaltungsgebühren um fast 40 Prozent gesenkt worden, heißt es in der Antwort weiter.
Vorbemerkung der FDP
"Ziel des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) ist unter anderem die Vermeidung und Verminderung von Abfällen aus Elektro- und Elektronikgeräten. Hierbei setzt das Gesetz richtigerweise auf eine umfassende Produktverantwortung der Privatwirtschaft. So schreibt § 6 Absatz 1 ElektroG für die Abwicklung der Rücknahme gebrauchter Geräte die Einrichtung einer durch die Hersteller organisierten und finanzierten gemeinsamen Stelle vor. Die auf dieser Grundlage geschaffene Stiftung Elektro-Altgeräte-Register (EAR) koordiniert zum einen die Aufstellung und Abholung der Sammelbehälter durch die Hersteller und berechnet unter anderem in eigener Zuständigkeit die zeitlich und örtlich gleichmäßige Verteilung der Abholpflichten auf alle registrierten Hersteller.
Darüber hinaus nimmt die EAR als vom zuständigen Umweltbundesamt (UBA) beliehene Stelle die diesem obliegenden Aufgaben einschließlich der Vollstreckung der hierzu ergehenden Verwaltungsakte wahr. Hierzu gehören unter anderem die Registrierung der Hersteller sowie der Erlass von Abholanordnungen.
Aufgrund zahlreicher Beschwerden mittelständischer Unternehmen hatte die Fraktion der FDP im Deutschen Bundestag die mit dem Vollzug des ElektroG verbundenen Bürokratiekosten bereits zu Jahresbeginn im Rahmen einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung thematisiert (Altgeräteentsorgung nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz, Bundestagsdrucksache 16/8129).
In ihrer Antwort vom 29. Februar 2008 (Bundestagsdrucksache 16/8329) führte die Bundesregierung seinerzeit aus, den Vollzug der Regelungen gemeinsam mit der Stiftung EAR nochmals überprüfen zu wollen. Unterdessen beklagen kleine und mittlere Hersteller und Importeure von Elektrogeräten jedoch unverändert, dass sie im Vergleich zu größeren Unternehmen, die ebenfalls zum Kreis der Verpflichteten gehören, überproportional häufig mit kostenintensiven Pflichten konfrontiert würden.
Eine Registrierung der betreffenden Produkte könne über die Internetpräsenz der Stiftung EAR von einem juristischen Nicht- Fachmann de facto kaum geleistet werden. Die Beauftragung von darauf spezialisierten Dienstleistungsunternehmen sei extrem kostspielig; die zusätzlich zu den tatsächlich entstehenden Entsorgungskosten zu tragenden Aufwendungen beliefen sich im Einzelfall auf mehrere tausend Euro. Zwar sind die Regelungen zur Altgeräteentsorgung im Elektro- und Elektronikbereich seinerzeit in enger Abstimmung und unter Mitwirkung der Branchen formuliert worden. Nicht zuletzt ist dabei auch dem Wunsch der Betroffenen nach möglichst weitgehender Selbstorganisation durchaus entsprochen worden.
Dennoch begründen aktuelle Erfahrungen mit dem praktischen Normenvollzug den Wunsch, flexiblere, einfachere und kostengünstigere Wege für den Vollzug zu finden. Dies gilt u. a. dann, wenn die betreffenden Artikel zunächst lediglich auf deren Marktgängigkeit getestet werden sollen. Da es dem Vernehmen nach keine Möglichkeit gibt, die Registrierung und den damit verbundenen hohen administrativen Aufwand zumindest für jene Produkte aufzuschieben, deren Marktgängigkeit erst getestet werden soll, können die Stückkosten für eine Registrierung in solchen Fällen prohibitiv sein und die Markteinführung ggf. verhindern."
(Deutsche Bundesregierung: FDP: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Koalition: Keine Massenüberwachung
Der 1. Untersuchungsausschuss ("NSA") hat nach Feststellungen der beiden Koalitionsfraktionen keine Hinweise dafür gefunden, dass Deutsche auf deutschem Boden massenhaft überwacht wurden. Weder habe sich aus der Beweisaufnahme eindeutig ergeben, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) in Kooperation mit amerikanischen Diensten in großem Umfang das Fernmeldegeheimnis verletzt habe, noch habe sich der Verdacht einer massenhaften illegalen Ausspähung deutscher Kommunikationsdaten durch Dienste verbündeter Staaten bestätigt, erklären CDU/CSU und SPD im Rückblick auf die Tätigkeit des Ausschusses, über dessen Abschlussbericht (18/12850) der Deutsche Bundestag in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause debattiert hat. Keine Bestätigung fand nach Ansicht der Ausschussmehrheit auch die durch Veröffentlichungen des US-Geheimdienstkritikers Edward Snowden und Presseberichte genährte Vermutung, dass westliche Nachrichtendienste, insbesondere die NSA, auf deutschem Boden Wirtschaftsspionage betrieben hätten. Widerlegt sei schließlich der Vorwurf, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) durch die Nutzung der von der NSA entwickelten Spionagesoftware XKeyscore in ein System "einer weltweiten Datensammlung" des US-Geheimdienstes eingebunden sei.
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Evaluationsbericht zu BKA-Gesetz
Als Unterrichtung durch die Deutsche Bundesregierung liegt der "Evaluationsbericht der Paragraphen 4a, 20k, 20k des Bundeskriminalamtgesetzes" (18/13031) vor. Nach Artikel 6 des "Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" (BKA) sind die Paragraphen 4a ("Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus"), 20j ("Rasterfahndung") und 20k ("Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme") des BKA-Gesetzes (BKAG) fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten unter Einbeziehung eines wissenschaftlichen Sachverständigen zu evaluieren. Wie aus der Unterrichtung hervorgeht, hat die Untersuchung vor allem gezeigt, dass die Anwendung der zu evaluierenden Normen in der Praxis bislang eine "relative Seltenheit" ist. Es komme insbesondere nicht zu vielfältigen, wahllosen Überwachungen, sondern zu relativ wenigen, dafür dann aber intensiven Ermittlungs- und Eingriffsszenarien. Die Befürchtungen, dass mit der BKA-Novelle von 2009 eine massive Ausweitung der Gefahrenabwehr- und Überwachungstätigkeit des BKA einsetzen würde, hätten sich nicht bestätigt.
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Wachsende Sorgen um Lebensversicherung
Die niedrigen Zinsen auf den Kapitalmärkten belasten die deutschen Lebensversicherungen weiter merklich. "Es besteht die Gefahr, dass die erwirtschafteten Erträge nicht mehr ausreichen, um den langfristigen Verpflichtungen nachzukommen", schreibt der Ausschuss für Finanzstabilität in seinem von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/12930) vorgelegten Vierten Bericht an den Deutschen Bundestag zur Finanzstabilität in Deutschland. Mehrere deutsche Lebensversicherer hätten bereits entschieden, ihr Neugeschäft einzustellen und den bestehenden Versicherungsbestand abzuwickeln. Dadurch könnten Kosten und Risiken gesenkt werden, meint der Ausschuss und stellt fest: "Die damit verbundene Konsolidierung kann die Risikotragfähigkeit des ganzen Sektors steigern."
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Änderungen beim Versicherungsvertrieb
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat die von der Bundesregierung geplante Neuregelung des Versicherungsvertriebs in wichtigen Punkten geändert. In der Sitzung nahmen die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (18/11627) eine ganze Reihe von Änderungen vor. So sollten Versicherungsvermittler ursprünglich ausschließlich von dem Versicherungsunternehmen, mit dem sie direkt oder indirekt zusammenarbeiten, bezahlt werden dürfen. Honorare von Kunden anzunehmen sollte Versicherungsvermittlern verboten werden. Nach der Änderung sollen Versicherungsmakler gegenüber Verbrauchern sowohl auf Provisions- als auch auf Honorarbasis tätig werden können.
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Grüne wollen Bürgerversicherung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die schrittweise Einführung einer Bürgerversicherung. Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) beruhe derzeit fast ausschließlich aus Einkünften aus Beschäftigung und werde hauptsächlich von Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen getragen, heißt es in einem Antrag (18/12951) der Fraktion. Das sei unsolidarisch und gefährde die finanzielle Stabilität. Arbeitnehmer mit höherem Einkommen, Beamte, Minister, Abgeordnete und viele Selbstständige sorgten in der Privaten Krankenversicherung (PKV) nur für sich selbst vor. Viele wünschten sich im Alter bei sinkenden Einkommen und steigenden Prämien eine solidarische Absicherung.
