- Anzeigen -

Kein Staatsversagen in VW-Affäre


Von den Vorwürfen der Manipulation der Abgasreinigung durch Volkswagen hat Merkel nach eigener Aussage am 19. September 2015 "aus den Medien" erfahren
Die Aufdeckung des VW-Skandals fiel auch in die Endphase der Verhandlungen über Grenzwerte für die ab September 2017 geplanten Straßentests

- Anzeigen -





Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht kein Versagen deutscher Behörden im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal. "Das weise ich auch zurück", sagte Merkel vor dem Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages. "Ich sehe keine strukturelle Veränderungsnotwendigkeit", fügte die Kanzlerin hinzu. Das Fehlverhalten liege nicht beim Staat, sondern bei VW. Merkel war die vorerst letzte Zeugin im Ausschuss.

Von den Vorwürfen der Manipulation der Abgasreinigung durch Volkswagen hat Merkel nach eigener Aussage am 19. September 2015 "aus den Medien" erfahren. Auch den Begriff Abschalteinrichtung habe sie zuvor nicht gekannt. Sie habe dann Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ermuntert, in der von ihm einzuberufenen Untersuchungskommission mit "voller Transparenz" für Aufklärung zu sorgen. Auf die Arbeit der Kommission habe sie keinen Einfluss genommen und auch keinen Grund gesehen, einen Vertreter des Kanzleramtes dorthin zu entsenden. Sie habe sich über die Arbeit der Kommission "immer gut informiert" gefühlt. Mit dem damaligen VW-Chef Martin Winterkorn telefonierte Merkel am 22. September 2015. Dabei habe sie aber nichts erfahren, was sie nicht schon gewusst hätte aus der Presse oder von Dobrindt.

Die Aufdeckung des VW-Skandals fiel auch in die Endphase der Verhandlungen über Grenzwerte für die ab September 2017 geplanten Straßentests (RDE - Real Driving Emissions). Dabei war Merkel auch direkt eingebunden. Die EU-Kommission hatte strenge Pläne, die das Bundesumweltministerium mittragen wollte, die dem Wirtschafts- und dem Verkehrsministerium aber zu weit gingen. Dem Kanzleramt kam daher eine koordinierende Rolle zu, um in Brüssel mit einer Stimme zu sprechen. Verschiedene Ansichten zwischen den Ministerien seien auch nicht ungewöhnlich. "Dafür gibt es ja auch unterschiedliche Ministerien", sagte Merkel. Vor der Festlegung der RDE-Grenzwerte verabredete die Kanzlerin mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande eine gemeinsame Position. Die Regeln müssten ambitioniert sein, müssten aber auch praktisch eingehalten werden können. Die Automobilindustrie sei einer der Kernarbeitgeber in Deutschland, an ihr hingen Hunderttausende Arbeitsplätze.

Merkel sprach sich für eine Präzisierung der europäischen Verordnung 715 von 2007 aus. Diese verbietet im Grundsatz Abschalteinrichtungen, lässt aber Ausnahmen etwa zum Motorschutz zu. Merkel sprach von einer Unschärfe und extensiven Auslegung der Ausnahmen durch die Hersteller, die sicher nicht im Sinne des Gesetzgebers gewesen sei.

Grundsätzlich sprach Merkel im Zusammenhang mit der Dieseltechnologie von einem Zielkonflikt zwischen der Senkung der klimaschädlichen CO2-Emissionen und der gesundheitsgefährdenden Stickoxid-Abgase. Letztere waren VW zum Verhängnis geworden. Für den Klimaschutz sei die Einsparung von CO2 der Maßstab. "Da war der Dieselmotor immer eine sehr gute Möglichkeit". Und dieser Beitrag zum Klimaschutz sei nicht obsolet geworden.

Merkel nahm auch Stellung zu einem Treffen mit dem damaligen kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger am 14. April 2010 in Beverly Hills. Daran nahm auch die Chefin der kalifornischen Umweltbehörde Carb, Mary Nichols, teil. Nichols, die am Montag vom Ausschuss befragt wurde, hatte sich verwundert gezeigt, dass Merkel zu Beginn des Gesprächs vor zu strengen Abgasnormen für Dieselautos und einem Schaden für deutsche Hersteller gewarnt hatte. Merkel sagte, sie habe an ihre Aussage keine Erinnerung, halte Nichols aber für eine "ehrenwerte" Frau und glaube der Darstellung. Es sei um Pläne Kaliforniens für die Zeit nach 2014 und ihr darum gegangen, die CO2-Emissionen zu senken und die dafür geeignete Dieseltechnologie nicht auszusperren. Dies sei keine Attacke gegen kalifornische Umweltbemühungen gewesen. Merkel bezeichnete Schwarzenegger als einen der wenigen Gouverneure bei den Republikanern, mit dem man positiv über Fragen des Klimaschutzes reden konnte.

Die Fraktionen von Koalition und Opposition kamen nach der zweistündigen Befragung zu gegensätzlichen Bewertungen. Ulrich Lange (CSU) sagte, es sei klar, dass Merkels Termin in Kalifornien kein Lobbytermin für die Autoindustrie gewesen sei. Zum Abschluss der Beweisaufnahme des Ausschusses sei festzuhalten, dass es kein Staats- oder Regierungsversagen gegeben habe. "Das Ganze ist ein Skandal VW", betonte Lange.

SPD-Ausschussmitglied Kirsten Lühmann nannte es befremdlich, wenn die Opposition staatlichen Institutionen wie dem Kraftfahrt-Bundesamt die Unabhängigkeit abspreche. Darauf hätten Zeugen und Gutachter keine Hinweise gegeben. Nun müsse man sehen, wie man diese Institutionen in die Lage versetze, dass ein solcher Skandal nicht nochmal passieren könne.

Dagegen betonte der Ausschussvorsitzende Herbert Behrens (Linke), es deute auf einen "Fehler im System" hin, wenn Hinweisen auf ein Fehlverhalten nicht nachgegangen werde. Es bleibe auch der Eindruck, dass die Automobilindustrie einen größeren Einfluss auf die Regierung habe als andere Verbände. Merkel und Ministerien sprächen von einem Vergehen von VW, der Untersuchungsausschuss habe aus seiner Sicht aber etwas anderes belegt.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer warf Merkel vor, den Skandal in "unverantwortlicher Weise zu bagatellisieren". Es sei auch unverantwortlich, dass die Kanzlerin die Aufklärung Dobrindt überlassen und nicht zur Chefsache gemacht habe. "Damit schadet die Bundeskanzlerin der deutschen Automobilindustrie." Deutschland werde nur ein starker Automobilstandort bleiben, wenn es Weltspitze bei der Einhaltung und Kontrolle von Umweltvorschriften sei. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 12.04.17
Home & Newsletterlauf: 02.05.17

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Verbraucherschutz im Telekombereich

    Der Wechsel von einem Telekommunikationsanbieter zum anderen erfolgt zunehmend reibungslos. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/13401) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor (18/13276). Seit dem Herbst 2015 hätten marktweite Verbesserungen der Wechselprozesse bei den Unternehmen zu sinkenden Beschwerdezahlen geführt, heißt es in dem Dokument. Von etwa 30.000 Beschwerdefällen im Jahr 2015 (inklusive Nachfragen) sei die Zahl 2016 auf etwa 19.000 gesunken. Bis Juli 2017 habe sich die Bundesnetzagentur in etwa 11.000 Fällen für Verbraucher eingesetzt. Die Bundesnetzagentur hat den Angaben zufolge im Jahr 2014 Bußgelder in Höhe von insgesamt 300.000 Euro verhängt, und zwar gegen vier große Unternehmen. Diese vier sind für 70 Prozent aller Kundenbeschwerden verantwortlich.

  • Rechtsgutachten der Bundesregierung

    In der Antwort der Deutschen Bundesregierung (18/13569) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13458), welche Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben, Strategiepapiere und Monitorings das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur seit Oktober 2013 in welchem finanziellen Umfang und mit welcher Laufzeit bei welchem Institut oder Dienstleister in Auftrag gegeben hat, verweist die Regierung auf schon früher erteilte Antworten (18/13360, 18/13183). In der aus dem August 2017 stammenden Antwort (18/13360) listet die Bundesregierung Beratungsaufträge und Aufträge für Gutachten auf, die von ihr in der ablaufenden Wahlperiode vergeben wurden.

  • Keine Speicherung von SMS-Inhalten

    Bei der Speicherung der Verkehrsdaten von SMS werden deren Inhalte im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung nicht mitgespeichert. Dies schreibt die Deutsche Bundesregierung in der Antwort (18/13394) auf eine Kleine Anfrage (18/13238) der Fraktion Die Linke. Sie widerspricht damit den Abgeordneten, die in ihrer Anfrage erklärt hatten, die Inhalte würden mitgespeichert. Dies hätten die Provider Vodafone, Telekom und Telefónica bisher damit begründet, dass eine Trennung der Daten technisch unmöglich sei. "Die zu speichernden Verkehrsdaten werden unabhängig vom genutzten Dienst direkt aus der Signalisierung und unabhängig vom sogenannten Nutzkanal in den Netzknoten zur Herstellung der Telefonverbindungen entnommen", entgegnet die Bundesregierung. Daher würden Inhalte dabei nicht erfasst.

  • Post-Mitarbeiter bei G10-Maßnahmen

    Die Zahl der in sogenannte G10-Maßnahmen eingebundenen Mitarbeiter von Postdienstleistern ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/13556) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13388). Darin verwies die Fraktion darauf, dass das Postgeheimnis in Deutschland von Artikel 10 des Grundgesetzes geschützt werde und Ausnahmefälle das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnises (Artikel 10-Gesetz - G 10) regele. Wie die Bundesregierung zur Zahl der in G-10-Maßnahmen eingebundenen Post-Mitarbeiter ausführt, liegen ihr keine Angaben für den gesamten deutschen Postdienstleistungsmarkt vor. Nach Auskunft der im Briefsektor marktführenden Deutschen Post AG werden Maßnahmen nach dem Artikel-10-Gesetz in der Zentrale von einem fünfköpfigen Team gesteuert und umgesetzt, wie es in der Antwort weiter heißt. In die Maßnahme selbst werden danach lokale Mitarbeiter eingebunden, die zuvor sicherheitsüberprüft wurden.

  • Leiharbeit in Deutschland

    Die große Mehrheit der Leiharbeiter in Deutschland ist weniger als neun Monate in einem Betrieb beschäftigt. Das geht aus der Antwort (18/13245) der Deutsche Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/13147) der Fraktion Die Linke hervor, in der sich die Bundesregierung auf Zahlen aus dem Jahr 2015 bezieht. Demnach endete bei 54 Prozent aller Leiharbeiter das Arbeitsverhältnis nach spätestens drei Monaten und für 77 Prozent nach spätestens neun Monaten. Aus der Antwort geht weiter hervor, dass die Zahl der Leiharbeitnehmer seit 2005 deutlich gestiegen ist. Von rund 460.000 auf rund 716.000 im Jahr 2015.