Kein Staatsversagen in VW-Affäre
Von den Vorwürfen der Manipulation der Abgasreinigung durch Volkswagen hat Merkel nach eigener Aussage am 19. September 2015 "aus den Medien" erfahren
Die Aufdeckung des VW-Skandals fiel auch in die Endphase der Verhandlungen über Grenzwerte für die ab September 2017 geplanten Straßentests
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht kein Versagen deutscher Behörden im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal. "Das weise ich auch zurück", sagte Merkel vor dem Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages. "Ich sehe keine strukturelle Veränderungsnotwendigkeit", fügte die Kanzlerin hinzu. Das Fehlverhalten liege nicht beim Staat, sondern bei VW. Merkel war die vorerst letzte Zeugin im Ausschuss.
Von den Vorwürfen der Manipulation der Abgasreinigung durch Volkswagen hat Merkel nach eigener Aussage am 19. September 2015 "aus den Medien" erfahren. Auch den Begriff Abschalteinrichtung habe sie zuvor nicht gekannt. Sie habe dann Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ermuntert, in der von ihm einzuberufenen Untersuchungskommission mit "voller Transparenz" für Aufklärung zu sorgen. Auf die Arbeit der Kommission habe sie keinen Einfluss genommen und auch keinen Grund gesehen, einen Vertreter des Kanzleramtes dorthin zu entsenden. Sie habe sich über die Arbeit der Kommission "immer gut informiert" gefühlt. Mit dem damaligen VW-Chef Martin Winterkorn telefonierte Merkel am 22. September 2015. Dabei habe sie aber nichts erfahren, was sie nicht schon gewusst hätte aus der Presse oder von Dobrindt.
Die Aufdeckung des VW-Skandals fiel auch in die Endphase der Verhandlungen über Grenzwerte für die ab September 2017 geplanten Straßentests (RDE - Real Driving Emissions). Dabei war Merkel auch direkt eingebunden. Die EU-Kommission hatte strenge Pläne, die das Bundesumweltministerium mittragen wollte, die dem Wirtschafts- und dem Verkehrsministerium aber zu weit gingen. Dem Kanzleramt kam daher eine koordinierende Rolle zu, um in Brüssel mit einer Stimme zu sprechen. Verschiedene Ansichten zwischen den Ministerien seien auch nicht ungewöhnlich. "Dafür gibt es ja auch unterschiedliche Ministerien", sagte Merkel. Vor der Festlegung der RDE-Grenzwerte verabredete die Kanzlerin mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande eine gemeinsame Position. Die Regeln müssten ambitioniert sein, müssten aber auch praktisch eingehalten werden können. Die Automobilindustrie sei einer der Kernarbeitgeber in Deutschland, an ihr hingen Hunderttausende Arbeitsplätze.
Merkel sprach sich für eine Präzisierung der europäischen Verordnung 715 von 2007 aus. Diese verbietet im Grundsatz Abschalteinrichtungen, lässt aber Ausnahmen etwa zum Motorschutz zu. Merkel sprach von einer Unschärfe und extensiven Auslegung der Ausnahmen durch die Hersteller, die sicher nicht im Sinne des Gesetzgebers gewesen sei.
Grundsätzlich sprach Merkel im Zusammenhang mit der Dieseltechnologie von einem Zielkonflikt zwischen der Senkung der klimaschädlichen CO2-Emissionen und der gesundheitsgefährdenden Stickoxid-Abgase. Letztere waren VW zum Verhängnis geworden. Für den Klimaschutz sei die Einsparung von CO2 der Maßstab. "Da war der Dieselmotor immer eine sehr gute Möglichkeit". Und dieser Beitrag zum Klimaschutz sei nicht obsolet geworden.
Merkel nahm auch Stellung zu einem Treffen mit dem damaligen kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger am 14. April 2010 in Beverly Hills. Daran nahm auch die Chefin der kalifornischen Umweltbehörde Carb, Mary Nichols, teil. Nichols, die am Montag vom Ausschuss befragt wurde, hatte sich verwundert gezeigt, dass Merkel zu Beginn des Gesprächs vor zu strengen Abgasnormen für Dieselautos und einem Schaden für deutsche Hersteller gewarnt hatte. Merkel sagte, sie habe an ihre Aussage keine Erinnerung, halte Nichols aber für eine "ehrenwerte" Frau und glaube der Darstellung. Es sei um Pläne Kaliforniens für die Zeit nach 2014 und ihr darum gegangen, die CO2-Emissionen zu senken und die dafür geeignete Dieseltechnologie nicht auszusperren. Dies sei keine Attacke gegen kalifornische Umweltbemühungen gewesen. Merkel bezeichnete Schwarzenegger als einen der wenigen Gouverneure bei den Republikanern, mit dem man positiv über Fragen des Klimaschutzes reden konnte.
Die Fraktionen von Koalition und Opposition kamen nach der zweistündigen Befragung zu gegensätzlichen Bewertungen. Ulrich Lange (CSU) sagte, es sei klar, dass Merkels Termin in Kalifornien kein Lobbytermin für die Autoindustrie gewesen sei. Zum Abschluss der Beweisaufnahme des Ausschusses sei festzuhalten, dass es kein Staats- oder Regierungsversagen gegeben habe. "Das Ganze ist ein Skandal VW", betonte Lange.
SPD-Ausschussmitglied Kirsten Lühmann nannte es befremdlich, wenn die Opposition staatlichen Institutionen wie dem Kraftfahrt-Bundesamt die Unabhängigkeit abspreche. Darauf hätten Zeugen und Gutachter keine Hinweise gegeben. Nun müsse man sehen, wie man diese Institutionen in die Lage versetze, dass ein solcher Skandal nicht nochmal passieren könne.
Dagegen betonte der Ausschussvorsitzende Herbert Behrens (Linke), es deute auf einen "Fehler im System" hin, wenn Hinweisen auf ein Fehlverhalten nicht nachgegangen werde. Es bleibe auch der Eindruck, dass die Automobilindustrie einen größeren Einfluss auf die Regierung habe als andere Verbände. Merkel und Ministerien sprächen von einem Vergehen von VW, der Untersuchungsausschuss habe aus seiner Sicht aber etwas anderes belegt.
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer warf Merkel vor, den Skandal in "unverantwortlicher Weise zu bagatellisieren". Es sei auch unverantwortlich, dass die Kanzlerin die Aufklärung Dobrindt überlassen und nicht zur Chefsache gemacht habe. "Damit schadet die Bundeskanzlerin der deutschen Automobilindustrie." Deutschland werde nur ein starker Automobilstandort bleiben, wenn es Weltspitze bei der Einhaltung und Kontrolle von Umweltvorschriften sei. (Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 12.04.17
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