- Anzeigen -

Gleichstellung in der Wissenschaft


Frauenquoten im Wissenschaftssystem: Nach wie vor zu wenige Frauen in Führungspositionen
Die Linke fordert in ihrem Antrag eine Entfristungsoffensive mit einem Anreizprogramm

- Anzeigen -





Feste Frauenquoten im Wissenschaftssystem forderte die Vertreterin der Linken bei der Vorstellung des Antrags "Geschlechtergerechtigkeit in der Wissenschaft durchsetzen" (18/9667) im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. "Es ist gut, dass ein kultureller Wandel eingeleitet ist, aber damit dürfen wir uns nicht zufrieden geben", sagte die Bundestagsabgeordnete. Es gebe nach wie vor zu wenige Frauen in Führungspositionen. Dabei müsse auch die Befristung von wissenschaftlichen Stellen in den Blick genommen werden.

Die Linke fordert in ihrem Antrag eine Entfristungsoffensive mit einem Anreizprogramm. Zehn Jahre lang sollen 100.000 unbefristete Stellen durch Entfristung oder Neuschaffung gefördert werden. Auf diesem Weg soll knapp die Hälfte des angestellten wissenschaftlichen Personals an den Hochschulen eine dauerhafte Perspektive erhalten. Zudem ging sie auf einzelne Vorwürfe der Koalition zum Thema Kaskadenmodell und Quoten ein und unterstrich, dass trotz der Kritik aus den Regierungskoalitionen an dem Antrag der Linksfraktion die Unionsfraktionen nebst der SPD es nicht geschafft hätten, zum Thema Geschlechtergerechtigkeit in der Wissenschaft einen eigenen Antrag vorzulegen.

Die Vertreterin der CDU/CSU stimmte der Vorrednerin aus der Linksfraktion zu, dass es nach wie vor zu wenige Frauen in Spitzenpositionen gebe. "Exzellente Wissenschaft kann es nur geben, wenn alle zum Zuge kommen", sagt die Bundestagabgeordnete der Union. Den Antrag der Linken kritisierte sie jedoch. Viele im Antrag aufgeführte Initiativen seien schon ins Rollen gekommen. Zudem sei sie nicht dafür mit Sanktionen zu arbeiten, sondern wolle mit Belohnung und Prämien mehr Gleichstellung erreichen. Ferner sprach sie sich für die Ausweitung des Professorinnenprogramms aus.

Auch die Rednerin der SPD stimmte dem Grundanliegen der Linken zu. Den Antrag der Linken kritisierte hingegen. Er gleiche eher einem Rundumschlag aus der Kategorie: Wünsch dir was. Zudem würden einige rechtliche Voraussetzungen keinen Widerklang im Antrag finden; beispielsweise werde zu wenig Rücksicht auf die Autonomie der Hochschulen gelegt. Ferner unterstrich sie, dass sie es sehr bedaure, dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD keinen eigenen Antrag zustande gebracht habe. "An mir liegt es nicht, aber die Union sah sich außerstande", sagte sie an die Kollegen von der CDU/CSU gerichtet.

Der Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen unterstrich ebenfalls, dass es bemerkenswert sei, dass die Große Koalition zu dem Punkt eine ganze Legislaturperiode lang nichts vorgelegt habe. "Die Union hinkt der gesellschaftlichen Realität stets 20 Jahre hinterher", sagte der Bundestagsabgeordnete. Das könne man auch bei dem Thema "Ehe für alle" und eben auch bei der Geschlechtergerechtigkeit sehen. "Wenn wir so weiter machen wie bisher, wird es die Geschlechterparität erst 2050 geben", rechnete der Bundestagsabgeordnete vor. In vielen Punkten lobte er den Antrag der Linken, stimmte anderen Punkten nicht zu und nannte unter anderem die Forderung nach Entfristung oder Neuschaffung von 100.000 Stellen, so wie die Linke sie fordert, ambivalent. Er verwies auf einen eigenen Antrag mit dem Titel "Wissenschaftsfreiheit fördern, Geschlechterforschung stärken, Gleichstellung in der Wissenschaft herstellen" in dem die Grünen unter anderem einen Anteil von 40 Prozent Frauen in der Wissenschaft fordern. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 12.04.17
Home & Newsletterlauf: 02.05.17

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Koalition: Keine Massenüberwachung

    Der 1. Untersuchungsausschuss ("NSA") hat nach Feststellungen der beiden Koalitionsfraktionen keine Hinweise dafür gefunden, dass Deutsche auf deutschem Boden massenhaft überwacht wurden. Weder habe sich aus der Beweisaufnahme eindeutig ergeben, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) in Kooperation mit amerikanischen Diensten in großem Umfang das Fernmeldegeheimnis verletzt habe, noch habe sich der Verdacht einer massenhaften illegalen Ausspähung deutscher Kommunikationsdaten durch Dienste verbündeter Staaten bestätigt, erklären CDU/CSU und SPD im Rückblick auf die Tätigkeit des Ausschusses, über dessen Abschlussbericht (18/12850) der Deutsche Bundestag in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause debattiert hat. Keine Bestätigung fand nach Ansicht der Ausschussmehrheit auch die durch Veröffentlichungen des US-Geheimdienstkritikers Edward Snowden und Presseberichte genährte Vermutung, dass westliche Nachrichtendienste, insbesondere die NSA, auf deutschem Boden Wirtschaftsspionage betrieben hätten. Widerlegt sei schließlich der Vorwurf, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) durch die Nutzung der von der NSA entwickelten Spionagesoftware XKeyscore in ein System "einer weltweiten Datensammlung" des US-Geheimdienstes eingebunden sei.

  • Evaluationsbericht zu BKA-Gesetz

    Als Unterrichtung durch die Deutsche Bundesregierung liegt der "Evaluationsbericht der Paragraphen 4a, 20k, 20k des Bundeskriminalamtgesetzes" (18/13031) vor. Nach Artikel 6 des "Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" (BKA) sind die Paragraphen 4a ("Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus"), 20j ("Rasterfahndung") und 20k ("Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme") des BKA-Gesetzes (BKAG) fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten unter Einbeziehung eines wissenschaftlichen Sachverständigen zu evaluieren. Wie aus der Unterrichtung hervorgeht, hat die Untersuchung vor allem gezeigt, dass die Anwendung der zu evaluierenden Normen in der Praxis bislang eine "relative Seltenheit" ist. Es komme insbesondere nicht zu vielfältigen, wahllosen Überwachungen, sondern zu relativ wenigen, dafür dann aber intensiven Ermittlungs- und Eingriffsszenarien. Die Befürchtungen, dass mit der BKA-Novelle von 2009 eine massive Ausweitung der Gefahrenabwehr- und Überwachungstätigkeit des BKA einsetzen würde, hätten sich nicht bestätigt.

  • Wachsende Sorgen um Lebensversicherung

    Die niedrigen Zinsen auf den Kapitalmärkten belasten die deutschen Lebensversicherungen weiter merklich. "Es besteht die Gefahr, dass die erwirtschafteten Erträge nicht mehr ausreichen, um den langfristigen Verpflichtungen nachzukommen", schreibt der Ausschuss für Finanzstabilität in seinem von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/12930) vorgelegten Vierten Bericht an den Deutschen Bundestag zur Finanzstabilität in Deutschland. Mehrere deutsche Lebensversicherer hätten bereits entschieden, ihr Neugeschäft einzustellen und den bestehenden Versicherungsbestand abzuwickeln. Dadurch könnten Kosten und Risiken gesenkt werden, meint der Ausschuss und stellt fest: "Die damit verbundene Konsolidierung kann die Risikotragfähigkeit des ganzen Sektors steigern."

  • Änderungen beim Versicherungsvertrieb

    Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat die von der Bundesregierung geplante Neuregelung des Versicherungsvertriebs in wichtigen Punkten geändert. In der Sitzung nahmen die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (18/11627) eine ganze Reihe von Änderungen vor. So sollten Versicherungsvermittler ursprünglich ausschließlich von dem Versicherungsunternehmen, mit dem sie direkt oder indirekt zusammenarbeiten, bezahlt werden dürfen. Honorare von Kunden anzunehmen sollte Versicherungsvermittlern verboten werden. Nach der Änderung sollen Versicherungsmakler gegenüber Verbrauchern sowohl auf Provisions- als auch auf Honorarbasis tätig werden können.

  • Grüne wollen Bürgerversicherung

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die schrittweise Einführung einer Bürgerversicherung. Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) beruhe derzeit fast ausschließlich aus Einkünften aus Beschäftigung und werde hauptsächlich von Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen getragen, heißt es in einem Antrag (18/12951) der Fraktion. Das sei unsolidarisch und gefährde die finanzielle Stabilität. Arbeitnehmer mit höherem Einkommen, Beamte, Minister, Abgeordnete und viele Selbstständige sorgten in der Privaten Krankenversicherung (PKV) nur für sich selbst vor. Viele wünschten sich im Alter bei sinkenden Einkommen und steigenden Prämien eine solidarische Absicherung.