- Anzeigen -

Expertenkritik an Datenschutzregelungen


Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680
Datenschutzexpertin Kirsten Bock: Der vorliegende Gesetzentwurf schaffe es jedoch nicht, das Datenschutzrecht übersichtlicher und verständlicher zu machen


- Anzeigen -





Während einer Expertenanhörung zu dem von der Deutschen Bundesregierung vorgelegten "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680" (19/4674, 19/5414) hat es Kritik an dem von der Deutschen Bundesregierung gewählten "Omnibusverfahren" gegeben. Der Gesetzentwurf sieht laut Bundesregierung in 154 Fachgesetzen fast aller Ressorts Änderungen vor. Zu den Regelungsschwerpunkten zählen dabei der Vorlage zufolge etwa Anpassungen von Begriffsbestimmungen und von Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung sowie Regelungen zu den Betroffenenrechten.

Professor Hartmut Aden von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin sagte in der Anhörung des Innenausschusses, es sei richtig, dass die Bundesregierung die längst überfällige Anpassung der nationalen Datenschutzregelungen vor dem Hintergrund der europäischen Datenschutzpakete, zu denen auch die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gehöre, angehen wolle. Einiges in dem sehr umfangreichen Gesetzentwurf habe allerdings mit den europäischen Datenschutzschutzvorgaben nichts zu tun.

Inhalte, die mit zusätzlichen Grundrechtseingriffen verbunden seien, sollten aber nach Auffassung Adens "im Hinblick auf das Demokratieprinzip", nicht in einem Omnibusgesetz sondern in einem gesonderten Gesetzentwurf geregelt werden. Der Rechtswissenschaftler führte als Beispiel die "umfängliche zusätzliche Datenspeicherung" im Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz) an.

Kritik gab es auch von der Datenschutzexpertin Kirsten Bock. Ziel der DSGVO sei es, durch einen soliden und klar durchsetzbaren Rechtsrahmen mehr Sicherheit und Vertrauen für Bürger, Wirtschaft und Staat zu schaffen. Dies sei aber nur dadurch zu erreichen, indem bei den nationalen Umsetzungen sorgsam und behutsam mit den in der EU-Vorgabe enthaltenen Öffnungen vorgegangen werde. Der vorliegende Gesetzentwurf schaffe es jedoch nicht, das Datenschutzrecht übersichtlicher und verständlicher zu machen, kritisierte Bock. Auch sie bemängelte die Befugnisausweitung im BDBOS-Gesetz. Zudem dienten die "vielfältigen Einschränkungen der Betroffenenrechte" nicht dem Ziel der Vertrauensbildung.

Mit dem Gesetzentwurf stehe die Bundesregierung "weiter auf der Bremse", sagte Stefan Brink, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Baden-Württemberg. Anstatt den Schwung der DSGVO aufzugreifen und zu begreifen, "dass die Zukunft der Datenverarbeitung aus europäischer Sicht und als globales Alleinstellungsmerkmal nur in einer unauflöslichen Verbindung von Digitalisierung und Datenschutz liegen kann", ergehe sich der Entwurf in einem "Klein-Klein der Beschränkung von Betroffenenrechten", kritisierte Brink. Für hochproblematisch halte er es, die sich in Deutschland bewährte Position des betrieblichen Datenschutzbeauftragten in Frage zu stellen. "Das sollten wir nicht tun", betonte Brink.

Malte Engeler, Richter beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht, ging auf Artikel 85 DSGVO ein, womit das Recht auf Schutz personenbezogener Daten mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, einschließlich der Verarbeitung zu journalistischen und zu wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken - also der Meinungsäußerung - in Einklang gebracht werden solle. Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu Zwecken der Meinungsäußerung sei dringend zu empfehlen, sagte Engeler. Ohne sie drohe das Datenschutzrecht zu einer Gefahr für die Meinungsfreiheit zu werden, warnte er.

Jutta Gurkmann vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) verwies darauf, dass in Zeiten der Digitalisierung Marktmacht auch mit der Verfügbarkeit von Daten zusammenhänge. Entsprechend schaffe sich jemand, der Daten unbefugt nutzt, einen "Vorsprung durch Rechtsbruch". Das müsse durch die Wettbewerbsordnung unterbunden werden können, forderte Gurkmann. Das Datenschutzrecht könne im Einzelfalle auch Zwecken der Marktverhaltensregelung dienen, sagte die Verbraucherschützerin. In solchen Fällen sei Datenschutz Wettbewerbsschutz und müsse als solcher auch durchsetzbar sein, forderte sie.

Annette Karstedt-Meierrieks vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) machte deutlich, dass kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) mit der Umsetzung der DSGVO verhältnismäßig stärker belastet seien als größere und große Unternehmen. Der Gesetzentwurf müsse also auch dazu dienen, "gewisse Entlastungen zu schaffen", sagte die DIHK-Vertreterin. Sie sprach sich dafür aus, die Pflicht zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten auf den gewerblichen Bereich zu beschränken. Zudem sollten Unternehmen erst ab 20 und nicht schon ab zehn Mitarbeitern die Pflicht zur dauerhaften Bestellung haben. Mit Blick auf Sorgen vor einer Abmahnwelle als Folge des DSGVO räumte Karstedt-Meierrieks ein, dass es diese so bislang noch nicht gegeben habe. Dennoch herrsche bei den Unternehmen Rechtsunsicherheit. Der DIHK fordere daher, dass DSGVO-Verstöße nicht über das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) abgemahnt werden können, sagte sie.

Professor Helmut Köhler von der Ludwig-Maximilians-Universität München regte die Nutzung einer Öffnungsklausel in der DSGVO an, wodurch Verbraucherverbände befugt würden, "im eigenen Namen gebündelt die Individualrechte betroffener Personen mit deren Zustimmung, aber ohne deren Auftrag außergerichtlich und gerichtlich durchzusetzen". Es gehe um das Interesse aller Bürger am Schutz ihrer personenbezogenen Daten vor einer rechtswidrigen Verarbeitung dieser Daten durch alle denkbaren Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter. Damit die Verbände diese zusätzliche Aufgabe übernehmen könnten, müsste ihnen lediglich der Gesetzgeber durch Umsetzung des Artikel 80 II "einen Schritt entgegenkommen", sagte Köhler.

Was die Pflicht zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten angeht, so habe Deutschland schon von einer Öffnungsklausel Gebrauch gemacht, sagte Professor Meinhard Schröder von der Universität Passau. Eine angedachte Erleichterung könne sich aber als trügerisch erweisen, gab er zu bedenken. Schließlich blieben die materiellen datenschutzrechtlichen Pflichten des Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters unverändert bestehen. Der Datenschutzbeauftragte, so Schröders Anregung, dürfe nicht nur als Belastung sondern müsse vielmehr als Hilfestellung bei der Aufgabenerfüllung angesehen werden. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 28.12.18
Newsletterlauf: 05.02.19

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>



Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Entlastung für Finanzwirtschaft abgelehnt

    Der Finanzausschuss hat einen Vorstoß der FDP-Fraktion zur Entlastung der Finanzwirtschaft von Bürokratie abgelehnt. Der Ausschuss wies in seiner Sitzung unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) einen Antrag der FDP-Fraktion (19/18671) für ein "Corona-Moratorium zur Finanzmarktbürokratie" zurück. Für den Antrag stimmte nur die FDP-Fraktion. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten ab, die AfD-Fraktion enthielt sich. Die FDP-Fraktion hatte gefordert, angesichts der Corona-Epidemie und ihrer Folgen solle die Bundesregierung auf zahlreiche neue Regelungen für den Finanzmarkt verzichten. Gerade für den Finanzmarkt habe die Bundesregierung eine Reihe an neuen Regelungen geplant beziehungsweise bereits beschlossen, welche die jeweilige Branchen vor Herausforderungen stellen würden, die diese in Zeiten der Corona-Krise nicht bewältigen könnten, heißt es.

  • Stellung der Staatsanwaltschaft umstritten

    Die Stellung der Staatsanwaltschaft ist Thema einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz gewesen. Den sieben Sachverständigen lagen ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft (19/11095) und ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, der auf eine rechtsstaatliche Reform der Stellung der Staatsanwaltschaft abzielt (19/13516). Die Experten kamen in ihren Stellungnahmen zu unterschiedlichen Bewertungen. Gegen eine Reform sprach sich George Andoor, Regierungsrat aus Frankfurt am Main, aus. Beide Vorlagen sähen die Einführung einer unabhängigen Staatsanwaltschaft vor und seien auf die Abschaffung der ministeriellen Einzelweisungsbefugnis gerichtet. Andoor hält dies nicht für angezeigt. Die Staatsanwaltschaft als Exekutivbehörde unterscheide sich nicht so wesentlich von anderen Behörden, als dass nachzuvollziehen wäre, warum ausgerechnet bei ihr das Minus an parlamentarischer Kontrolle, das mit einer Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft einherginge, gerechtfertigt sein soll. Die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) letztendlich nur geforderte Ausstellung des Europäischen Haftbefehls durch eine unabhängige Stelle sei bereits möglich, sodass allenfalls eine klarstellende Gesetzesänderung angezeigt sei.

  • Bon-Pflicht für Bäcker bleibt

    Die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen für Bäckereien bleibt bestehen. Die FDP-Fraktion scheiterte im Finanzausschuss mit einem Vorstoß zur Abschaffung der seit Anfang Januar geltenden Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen selbst bei kleinsten Einkäufen. In der von der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) geleiteten Sitzung stimmten nur die Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen für den von der FDP-Fraktion eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung - Gesetz zur Verhinderung einer Bon-Pflicht für Bäcker (19/15768). Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Die Linke lehnten den Entwurf ab, die AfD-Fraktion enthielt sich. Der Entwurf sieht vor, dass die Finanzbehörden im Fall der Nutzung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung beim Verkauf von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen eine Befreiung von der Pflicht zur generellen Ausgabe von Belegen aussprechen können.

  • Reformen am Arbeitsschutzrecht

    Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) befasst sich derzeit damit, die von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeiteten und von der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) unterstützten Maßnahmen zur Verbesserung der staatlichen Arbeitsschutzaufsicht umzusetzen. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18811) auf eine Kleine Anfrage (19/17409) der Fraktion Die Linke.

  • Frankreich schränkt Bon-Pflicht ein

    Die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbons in Frankreich wird eingeschränkt. Nach Angaben der Bundesregierung in der Antwort (19/18393) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17675) gilt die Belegausgabepflicht in Frankreich vom 1. September 2020 an nicht für Kassenbelege unter zehn Euro. Ab dem 1. September 2021 wird die Grenze auf 20 Euro erhöht und zum 1. Januar 2022 auf 30 Euro. In Frankreich müssten Kassen oder die Kassensoftware seit dem 1. Januar 2018 zertifiziert sein, damit eine Manipulation der Daten nicht mehr möglich sei.