EU will Stromkauf in ganz Europa
Energieunion: EU-Kommissar Canete regte an, neue Gaslieferquellen zu prüfen und eine Strategie für die Nutzung von Flüssiggas zu entwickeln
Anmerkungen der Fraktionen richteten sich besonders auf das Strommarktdesign, den Emissionshandel und die Versorgungssicherheit
(06.03.15) - Als "Meilenstein der Europäischen Union" hat EU-Kommissar Miguel Arias Canete die geplante europäische Energieunion bezeichnet. Canete besuchte den Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Dessen Vorsitzender Peter Ramsauer (CSU) bezeichnete den deutschen Atomausstieg und die Energiewende als global einzigartige Herausforderung und würdigte die große Bedeutung für Europa.
Canete betonte, durch die Energieunion könnten mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, und die Energiepreise könnten sinken. Das sei aber nur möglich, wenn Deutschland weiter seine Spitzenrolle spiele.
Der für Klima- und Energiepolitik zuständige Kommissar erläuterte die fünf Bereiche der Energieunion. Im Vordergrund steht nach seinen Angaben die Energieeffizienz. Auch hier bezeichnete er die Entwicklung in Deutschlang als "beispielhaft". Bereich zwei sei die Verringerung des Ausstoßes von Kohlendioxid. Europa müsse die weltweite Führung bei den erneuerbaren Energien behalten, appellierte der Kommissar. Bereich drei sei die Versorgungssicherheit. Canete regte an, neue Gaslieferquellen zu prüfen und eine Strategie für die Nutzung von Flüssiggas zu entwickeln. Vierter Bereich sei die Innovation. Ohne Forschung und Entwicklung könne es keine Revolution im Energiebereich geben. Beim fünften Bereich handele es sich um den angestrebten Binnenmarkt für Strom. Die Stromverbraucher sollen die Möglichkeit erhalten, Strom in ganz Europa kaufen zu können.
Die Anmerkungen der Fraktionen richteten sich besonders auf das Strommarktdesign, den Emissionshandel und die Versorgungssicherheit. So sah die CDU/CSU-Fraktion beim Strommarktdesign auseinanderdriftende Entwicklungen in den Ländern. Die SPD-Fraktion verwies auf die niedrigen Strompreise, die dazu geführt hätten, dass es so gut wie keine Investitionen in neue Kraftwerke mehr gebe. Andererseits gebe es auch Überkapazitäten im Kraftwerksbereich. Die Linksfraktion erklärte, es seien zu viele Kohlendioxid-Zertifikate im Markt und verlangte, Zertifikate aus dem Markt zu nehmen, um einen Beitrag für die Erreichung des Zwei-Grad-Ziels zu leisten. Mit Verwunderung nahm die Fraktion zu Kenntnis, dass die EU-Kommission die von der britischen Regierung zugesicherten Preise für Strom aus dem neuen Atomkraftwerk Hinkley Point genehmigt habe. Canete bezeichnete den Vorgang als unproblematisch.
Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kann die Energieeffizienz einen noch größeren Beitrag zur Versorgungssicherheit in Europa leisten als bisher eingeplant. So seien Einsparmöglichkeiten bis zu 40 Prozent vorhanden. (Deutscher Bundestag: ra)