- Anzeigen -

Behörde seit 2011 gegen Cum/Ex-Geschäfte


Compliance im Finanzwesen: Missbräuchliche Gestaltungen mit Cum/Ex-Trades
Information über die Arbeitsweise der Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des BMF und speziell die Aufarbeitung der Cum/Ex-Thematik

- Anzeigen -





Missbräuchliche Steuererstattungen im Zuge von Cum/Ex-Modellen sind vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) seit 2011 weitestgehend unterbunden worden. Nach einem Hinweis aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) im Frühjahr 2011 ging die Behörde konsequent gegen die ihrer Meinung nach illegalen Geschäfte vor, mit denen der Staat dazu gebracht werden sollte, Investoren über ein Geflecht aus Banken und Beratern eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach zu erstatten. Dies geht aus den Aussagen hervor, die BZSt-Mitarbeiter in der öffentlichen Sitzung des 4. Untersuchungsausschusses (Cum/Ex) des Bundestages machten.

Das Gremium unter Vorsitz von Hans-Ulrich Krüger (SPD) hatte an diesem Tag nur Zeugen aus dem BZSt geladen, um sich über die Arbeitsweise der Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des BMF und speziell die Aufarbeitung der Cum/Ex-Thematik zu informieren. Am Ende der siebenstündigen öffentlichen Befragung sagte der Präsident der Behörde, Eberhard Petersen, er sei stolz darauf, wie die Mitarbeiter des zuständigen Referats die Aufarbeitung des Cum/Ex-Betruges in den Griff bekommen hätten. Im Ergebnis seien bedeutende Summen gar nicht erst ausgezahlt beziehungsweise zurückgefordert worden. Und die Arbeit sei noch längst nicht beendet.

Als erste Zeugin schilderte Sachbearbeiterin Jana Stobinsky, wie sie im März 2011, gleich zu Beginn ihrer Tätigkeit in dem für die Kapitalsteuerentlastung zuständigen BZSt-Referat, mit dem Thema Cum/Ex konfrontiert worden sei. Ihre Aufgabe sei es gewesen, zu überprüfen, ob die von Ausländern einbehaltene Kapitalertragsteuer nach einem Doppelbesteuerungsabkommen auf Antrag erstattet werden kann. Dies war bis zu einer gesetzlichen Neuregelung bis Ende 2011 möglich. Die Antragsfrist beträgt vier Jahre.

Nach dem vom BMF übermittelten abstrakten Hinweis eines Informanten auf missbräuchliche Gestaltungen mit Cum/Ex-Trades um den Dividendenstichtag, habe man vor dem Problem gestanden, diese Geschäfte ausfindig zu machen, erläuterte Stobinsky. Es seien Kriterien entwickelt und ständig angepasst worden, um aus jährlich rund 20.000 Anträgen potenzielle Cum/Ex-Prüfungsfälle herauszufiltern. Diese seien dann angeschrieben und um Informationen gebeten worden. Ziel sei gewesen, verdächtige Anträge zu stoppen und nicht zur Auszahlung zu bringen.

Große Unterstützung sei vom BMF - auch über den kurzen Dienstweg - und von den Länderfinanzbehörden gekommen, und auch die Abwicklungsgesellschaft Clearstream habe bei technischen Fragen geholfen, sagte Stobinsky. Ihrer Erkenntnis nach hätten sich die Cum/Ex-Akteure 2011 noch einmal einen "ordentlichen Schluck aus der Pulle" genehmigen wollen, denn es seien enorm hohe Antragssummen registriert worden. Um keine Fälle in die Verjährung laufen zu lassen, seien Ermittlungsschreiben verschickt worden. Daraufhin seien Kanzleien und Berater ins Spiel gekommen, die auf eine schnelle Auszahlung der Steuern gedrängt und auch Gutachten vorgelegt hätten. Es habe Indizien für ein Netzwerk aus Beratern und Brokern gegeben, sagte Stobinsky auf eine Frage des SPD-Obmanns Andreas Schwarz. Wie bei einem Puzzlespiel habe man am Ende gesehen, dass immer bestimmte Leute am Werk gewesen seien.

Zur Frage der strafrechtlichen Relevanz sagte Stobinsky, ihr Referat ermittle den Sachverhalt, und bei einem Anfangsverdacht auf Strafbarkeit übernehme die Bußgeld- und Strafsachenstelle des BZSt. Werde aus dem Steuerverfahren ein Strafverfahren, müsse die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden. Mittlerweile arbeite ihr Referat gegen die Zeit, erläuterte sie, denn die Fristen für die Aufbewahrung einschlägiger Unterlagen seien im Ausland oft kürzer als in Deutschland, wo die Frist zehn Jahre betrage.

Zur Entwicklung der Cum/Ex-Praxis sagte die Steuerexpertin auf eine Frage des Linken-Obmanns Richard Pitterle, dass es sich in allen von ihr ermittelten Fällen um Absicherungsgeschäfte gehandelt habe. Seien die von den Ländern 2008 und 2009 verfolgten Fälle noch recht einfache OTC-Geschäfte - also außerhalb des Börsenhandels - zwischen zwei Vertragspartnern gewesen, habe es 2011 eine Fortentwicklung hin zu "Cum/Ex 2.0" gegeben. Es seien dann als weitere Ermittlungshürde Future- und Derivategeschäfte aufgetaucht. Ihrer Meinung nach seien diese Geschäfte durch eine Kette vieler Stationen und über mehrere Ländergrenzen hinweg bewusst verschleiert worden.

Auf eine Frage des Grünen-Obmanns Gerhard Schick zum Vorgehen der Staatsanwaltschaften merkte Stobinsky an, dass es aufseiten der Strafverfolger offenbar keine einheitliche Meinung zu diesen Geschäften und dem damit möglicherweise verbundenen Verdacht auf Steuerhinterziehung gebe. Es gebe Staatsanwaltschaften, die die Sichtweise des BZSt nicht teilten. Auf eine weitere Frage Schicks zu Amtshaftungsklagen gegen die Behörde und deren Mitarbeiter sagte sie, sie sei "massiv angegangen" worden, und die von den Klägern vorgelegt rechtliche Expertise sei als Einschüchterung zu verstehen gewesen. Offenbar seien die Klagen angestrengt worden, um die Legitimität der Cum/Ex-Geschäfte gerichtlich bestätigt zu bekommen, sagte Stobinsky auf Nachfrage von Krüger.

Im Anschluss sagte BZSt-Referentin Sabine Holthausen aus, die seit 2013 im Cum/Ex-Referat St III 3 arbeitet. Ihrer Einschätzung nach werden die Ermittlungen auch dadurch erschwert, dass es noch kein grundsätzliches Urteil des Bundesfinanzhofes zu der Problematik gebe. Ein Lichtblick sei jedoch das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom Februar 2016. Danach gibt es keine Gesetzeslücke zur doppelten Anrechnung von Kapitalertragsteuer und kein mehrfaches wirtschaftliches Eigentum.

Holthausen zufolge wurden bis Ende November 2016 rund 570 Anträge auf Erstattung mit einem Volumen von 2,8 Milliarden Euro überprüft. Davon seien 270 Fälle mit einem Volumen von 1,7 Milliarden Euro noch nicht abschließend geprüft. Von diesem wiederum seien in 120 Fällen mit einem Volumen von 1,2 Milliarden Euro keine Auszahlungen vorgenommen worden, und 500 Millionen Euro seien noch in Prüfung. Bei 100 Fällen sei keine Cum/Ex-Gestaltung erkennbar gewesen. Insgesamt seien 350 Millionen bis 400 Millionen offen. Die Voraussetzungen, diese Gelder zurückzubekommen, seien aber sehr gut. Durch die Arbeit des BZSt gebe es die Chance, einen Steuerschaden zu vermeiden.

Mehrere Fragen der Abgeordneten drehten sich um die Personalausstattung des Referats. Sie habe immer das bekommen, was gebraucht wurde, um die Fälle aufzuklären, sagte Holthausen auf eine Frage der CDU-Abgeordneten Sabine Sütterlin-Waack. So seien in drei Jahren 300 Anträge bearbeitet und 300 Millionen Euro zurückgeholt worden.

Jürgen Binger, der Ende 2011 als Leiter das Referat übernahm, schilderte, wie bei ihm kurz darauf "alle Alarmglocken" angingen, als er eine ungewöhnliche Berufsträgerbescheinigung zu einem Cum/Ex-Fall zu Gesicht bekam, in der auf mehreren Seiten ausgeführt worden sei, was alles nicht zu prüfen gewesen wäre. Auch Binger vertrat die Ansicht, dass mit Amtshaftungsklagen "ganz eindeutig" Druck auf ihn und seine Mitarbeiter ausgeübt werden solle.

Zu möglichen Cum/Ex-Fällen aus den Jahren 2007 bis 2009 sagte Binger, diese würden dann Gegenstand von Ermittlungen, wenn sie in einem Zusammenhang mit aktuellen steuerstrafrechtlichen Ermittlungen stünden. Liegen geblieben seien mit Sicherheit keine Fälle. Für die weitere Arbeit des BZSt hofft Binger auf Rückenwind durch den Cum/Ex-Ausschuss. Es habe bereits Fälle gegeben, in denen Rückforderungsfälle einvernehmlich geregelt werden konnten. Insgesamt könne die Aufarbeitung aber "noch etliche Jahre" dauern. Binger sowie Stobinsky und Petersen wurden anschließend in geheimer Sitzung weiter befragt. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 28.12.16
Home & Newsletterlauf: 09.01.17

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Verbraucherschutz im Telekombereich

    Der Wechsel von einem Telekommunikationsanbieter zum anderen erfolgt zunehmend reibungslos. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/13401) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor (18/13276). Seit dem Herbst 2015 hätten marktweite Verbesserungen der Wechselprozesse bei den Unternehmen zu sinkenden Beschwerdezahlen geführt, heißt es in dem Dokument. Von etwa 30.000 Beschwerdefällen im Jahr 2015 (inklusive Nachfragen) sei die Zahl 2016 auf etwa 19.000 gesunken. Bis Juli 2017 habe sich die Bundesnetzagentur in etwa 11.000 Fällen für Verbraucher eingesetzt. Die Bundesnetzagentur hat den Angaben zufolge im Jahr 2014 Bußgelder in Höhe von insgesamt 300.000 Euro verhängt, und zwar gegen vier große Unternehmen. Diese vier sind für 70 Prozent aller Kundenbeschwerden verantwortlich.

  • Rechtsgutachten der Bundesregierung

    In der Antwort der Deutschen Bundesregierung (18/13569) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13458), welche Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben, Strategiepapiere und Monitorings das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur seit Oktober 2013 in welchem finanziellen Umfang und mit welcher Laufzeit bei welchem Institut oder Dienstleister in Auftrag gegeben hat, verweist die Regierung auf schon früher erteilte Antworten (18/13360, 18/13183). In der aus dem August 2017 stammenden Antwort (18/13360) listet die Bundesregierung Beratungsaufträge und Aufträge für Gutachten auf, die von ihr in der ablaufenden Wahlperiode vergeben wurden.

  • Keine Speicherung von SMS-Inhalten

    Bei der Speicherung der Verkehrsdaten von SMS werden deren Inhalte im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung nicht mitgespeichert. Dies schreibt die Deutsche Bundesregierung in der Antwort (18/13394) auf eine Kleine Anfrage (18/13238) der Fraktion Die Linke. Sie widerspricht damit den Abgeordneten, die in ihrer Anfrage erklärt hatten, die Inhalte würden mitgespeichert. Dies hätten die Provider Vodafone, Telekom und Telefónica bisher damit begründet, dass eine Trennung der Daten technisch unmöglich sei. "Die zu speichernden Verkehrsdaten werden unabhängig vom genutzten Dienst direkt aus der Signalisierung und unabhängig vom sogenannten Nutzkanal in den Netzknoten zur Herstellung der Telefonverbindungen entnommen", entgegnet die Bundesregierung. Daher würden Inhalte dabei nicht erfasst.

  • Post-Mitarbeiter bei G10-Maßnahmen

    Die Zahl der in sogenannte G10-Maßnahmen eingebundenen Mitarbeiter von Postdienstleistern ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/13556) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13388). Darin verwies die Fraktion darauf, dass das Postgeheimnis in Deutschland von Artikel 10 des Grundgesetzes geschützt werde und Ausnahmefälle das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnises (Artikel 10-Gesetz - G 10) regele. Wie die Bundesregierung zur Zahl der in G-10-Maßnahmen eingebundenen Post-Mitarbeiter ausführt, liegen ihr keine Angaben für den gesamten deutschen Postdienstleistungsmarkt vor. Nach Auskunft der im Briefsektor marktführenden Deutschen Post AG werden Maßnahmen nach dem Artikel-10-Gesetz in der Zentrale von einem fünfköpfigen Team gesteuert und umgesetzt, wie es in der Antwort weiter heißt. In die Maßnahme selbst werden danach lokale Mitarbeiter eingebunden, die zuvor sicherheitsüberprüft wurden.

  • Leiharbeit in Deutschland

    Die große Mehrheit der Leiharbeiter in Deutschland ist weniger als neun Monate in einem Betrieb beschäftigt. Das geht aus der Antwort (18/13245) der Deutsche Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/13147) der Fraktion Die Linke hervor, in der sich die Bundesregierung auf Zahlen aus dem Jahr 2015 bezieht. Demnach endete bei 54 Prozent aller Leiharbeiter das Arbeitsverhältnis nach spätestens drei Monaten und für 77 Prozent nach spätestens neun Monaten. Aus der Antwort geht weiter hervor, dass die Zahl der Leiharbeitnehmer seit 2005 deutlich gestiegen ist. Von rund 460.000 auf rund 716.000 im Jahr 2015.