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Ethikrat fordert Forschungskodex


Der Ethikrat hat im Auftrag der Bundesregierung erörtert, ob die in Deutschland geltenden rechtlichen Regelungen und die Verhaltenskodizes von Wissenschaft und Wirtschaft ausreichen, um das Missbrauchspotenzial zu minimieren
Bio-Security: Wie soll man mit Forschung umgehen, die zum medizinischen Fortschritt oder anderen gesellschaftlich wichtigen Zielen beitragen möchte, gleichzeitig aber auch von Bioterroristen oder anderen Straftätern missbraucht werden könnte?

(10.03.15) - Diskussionen über ethische Themen haben eine hohe gesellschaftspolitische Relevanz. Das wurde allein an der Liste der Themen deutlich, die der Deutsche Ethikrat seit seiner Konstituierung im Jahr 2008 bearbeitet und in Form von Berichten und Empfehlungen veröffentlicht hat. In der Aufzählung der Vorsitzenden des Deutschen Ethikrates, Professor Christiane Woopen, vor dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ging es nicht nur um die aktuelle Entscheidung zum Hirntod und der Organspende, sondern auch um die Stellungnahme zur Suizidbeihilfe, zum Geschwisterinzest, dem Bericht zur anonymen Kinderabgabe und zu künstlich erzeugten Keimzellen und Embryonen.

Der Deutsche Ethikrat besteht aus 26 Mitgliedern, die naturwissenschaftliche, medizinische, theologische, philosophische, ethische, soziale, ökonomische und rechtliche Fachgebiete in besonderer Weise repräsentieren. Zu seinen Mitgliedern gehören Wissenschaftler aus den verschiedenen Fächern sowie Personen, die in besonderer Weise mit ethischen Fragen der Lebenswissenschaften vertraut sind. Im Deutschen Ethikrat sollen unterschiedliche ethische Ansätze und ein plurales Meinungsspektrum vertreten sein. Die Mitglieder dürfen keiner Körperschaft der Länder oder des Bundes und auch nicht dem Bundestag oder der Bundesregierung angehören.

Schwerpunkt war das Thema Biosicherheit oder Bio-Security. Dabei geht es um die Frage: Wie soll man mit Forschung umgehen, die zum medizinischen Fortschritt oder anderen gesellschaftlich wichtigen Zielen beitragen möchte, gleichzeitig aber auch von Bioterroristen oder anderen Straftätern missbraucht werden könnte?

Der Ethikrat hat im Auftrag der Bundesregierung erörtert, ob die in Deutschland geltenden rechtlichen Regelungen und die Verhaltenskodizes von Wissenschaft und Wirtschaft ausreichen, um das Missbrauchspotenzial zu minimieren und tritt für mehr bewusstseinsbildende und verantwortungsfördernde Maßnahmen sowie rechtliche Regelungen ein. Auch sprach sich Christiane Woopen dafür aus, in der Wissenschaftsgemeinschaft das Bewusstsein für Missbrauchsgefahren zu schärfen und einen bundesweit gültigen Forschungskodex für einen verantwortlichen Umgang mit missbrauchsgefährdeter Forschung zu erstellen. Außerdem solle die Förderung von biosicherheitsrelevanten Vorhaben an das Votum einer neu einzurichtenden Kommission geknüpft werden.

Die Vertreter der verschiedenen Fraktionen lobten die Arbeit des Ethikrates ausdrücklich, bedauerten aber, dass die Gutachten außerhalb einer Forschungsgemeinde in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen würden. In diesem Zusammenhang fragte der Vertreter der SPD auch, ob es wirklich richtig gewesen sei, bei der Konstituierung fest zu schreiben, dass keine Bundestagsabgeordneten im Ethikrat vertreten sein sollen.

Die Linke fragte, ob die Unabhängigkeit in der Zusammensetzung auch für die Zukunft gesichert sei, auch wenn die Voten des Ethikrates bislang tatsächlich von parteipolitischer Unabhängigkeit zeugten. Die Vertreterin der CDU/CSU bezweifelte, dass gesetzliche Regelungen bei der Biosicherheit der richtige Weg seien, da darunter auch die Freiheit der Forschung leiden könnte. Der Vertreter der Grünen gab zu Bedenken, dass bei der Erarbeitung eines Forschungskodexes dieser auch in ganz Europa gelten sollte, da Missbrauch von biosicherheitsrelevanter Forschung nicht an Grenzen halt mache. (Deutscher Bundestag: ra)

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Erleichterungen bei Steuererklärung

    Wer für seine Steuererklärung nicht das Online-Portal "mein ELSTER" nutzen kann oder will, soll in der Steuererklärung 2019 die bereits der Steuerverwaltung elektronisch vorliegenden Daten nicht mehr in die Formulare eintragen müssen. Die entsprechenden Felder, in denen grundsätzlich Daten elektronisch vorliegen, werden in den Papiervordrucken für die Abgabe der Steuererklärung 2019 entsprechend gekennzeichnet sein, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11496), die sich nach aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung zur Vereinfachung der Steuererklärung erkundigt hatte.

  • Datenübermittlung fast vollständig

    Die über internationale Steuerdatenabkommen für das Jahr 2014 erhaltenen Daten sind nach der Aufarbeitung zu Kontrollmitteilungen vom Bundeszentralamt für Steuern im Fall des FATCA-Abkommens fast vollständig und im Rahmen des Steuerdatenaustausches mit anderen EU-Mitgliedsländern auf Grundlage der EU-Amtshilferichtlinie zu 93,85 Prozent an die Landesfinanzbehörden übermittelt worden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11989) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11511) mit, die sich nach Missständen bei internationalen Steuerdatenabkommen erkundigt hatte.

  • Verantwortungsvoller Umgang mit KI

    Die Deutsche Bundesregierung hat im Herbst 2018 eine Datenethikkommission (DEK) eingesetzt, die binnen eines Jahres ethische Maßstäbe entwickeln sowie konkrete Regulierungsoptionen in den Bereichen Umgang mit Daten, Algorithmen-basierte Entscheidungen und Künstlicher Intelligenz (KI) vorschlagen soll. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12059) auf die Kleine Anfrage der AfD (19/11406). Die Leitfragen der Bundesregierung an die Datenethikkommission können auf der Homepage des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) abgerufen werden. Die Datenethikkommission wird ihre Ergebnisse voraussichtlich am 23. Oktober 2019 der Bundesregierung vorstellen und in die Gesetzgebung miteinbezogen werden. In der KI-Strategie betont die Bundesregierung die Notwendigkeit eines verantwortungsvollen und gemeinwohlorientierten Einsatzes von KI. Die Strategie sieht vor, relevante Akteure - vom Entwickler bis zum Nutzer von KI-Technologie - für die ethischen und rechtlichen Grenzen der Nutzung Künstlicher Intelligenz im Rahmen eines breiten gesellschaftlichen Dialogs zu sensibilisieren.

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    Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen sind an Recht und Gesetz der Bundesrepublik Deutschland gebunden. Dies gilt auch im Hinblick auf arbeitsrechtliche Vorschriften, die die Grundlage für interne Untersuchungen zu arbeitsrechtlich relevantem Fehlverhalten bilden. Zudem gibt es im Hinblick auf wissenschaftliches Fehlverhalten bereits seit dem Jahr 1998 die "Empfehlungen der Deutschen Forschungsgemeinschaft zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis". Das schreibt die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12165) auf die Kleine Anfrage der FDP (19/11732).

  • Sicherheit des Video-Ident-Verfahrens

    Der Deutschen Bundesregierung sind bislang keine Betrugsfälle beim sogenannten Video-Ident-Verfahren bekannt, bei denen der Video-Stream mittels eines Hackerangriffs manipuliert worden ist. Weder die Verpflichteten im Finanzdienstleistungssektor noch Strafverfolgungsbehörden oder die Zentralstelle für Finanztransaktionsmeldungen hätten der Bundesregierung entsprechende Sicherheitsvorfälle zur Kenntnis gebracht, schreibt sie in ihrer Antwort (19/11443) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10946). Das von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zugelassene Verfahren wird beispielsweise bei Kontoeröffnungen zur Identifizierung der Kunden verwendet.