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Ethikrat fordert Forschungskodex


Der Ethikrat hat im Auftrag der Bundesregierung erörtert, ob die in Deutschland geltenden rechtlichen Regelungen und die Verhaltenskodizes von Wissenschaft und Wirtschaft ausreichen, um das Missbrauchspotenzial zu minimieren
Bio-Security: Wie soll man mit Forschung umgehen, die zum medizinischen Fortschritt oder anderen gesellschaftlich wichtigen Zielen beitragen möchte, gleichzeitig aber auch von Bioterroristen oder anderen Straftätern missbraucht werden könnte?

(10.03.15) - Diskussionen über ethische Themen haben eine hohe gesellschaftspolitische Relevanz. Das wurde allein an der Liste der Themen deutlich, die der Deutsche Ethikrat seit seiner Konstituierung im Jahr 2008 bearbeitet und in Form von Berichten und Empfehlungen veröffentlicht hat. In der Aufzählung der Vorsitzenden des Deutschen Ethikrates, Professor Christiane Woopen, vor dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ging es nicht nur um die aktuelle Entscheidung zum Hirntod und der Organspende, sondern auch um die Stellungnahme zur Suizidbeihilfe, zum Geschwisterinzest, dem Bericht zur anonymen Kinderabgabe und zu künstlich erzeugten Keimzellen und Embryonen.

Der Deutsche Ethikrat besteht aus 26 Mitgliedern, die naturwissenschaftliche, medizinische, theologische, philosophische, ethische, soziale, ökonomische und rechtliche Fachgebiete in besonderer Weise repräsentieren. Zu seinen Mitgliedern gehören Wissenschaftler aus den verschiedenen Fächern sowie Personen, die in besonderer Weise mit ethischen Fragen der Lebenswissenschaften vertraut sind. Im Deutschen Ethikrat sollen unterschiedliche ethische Ansätze und ein plurales Meinungsspektrum vertreten sein. Die Mitglieder dürfen keiner Körperschaft der Länder oder des Bundes und auch nicht dem Bundestag oder der Bundesregierung angehören.

Schwerpunkt war das Thema Biosicherheit oder Bio-Security. Dabei geht es um die Frage: Wie soll man mit Forschung umgehen, die zum medizinischen Fortschritt oder anderen gesellschaftlich wichtigen Zielen beitragen möchte, gleichzeitig aber auch von Bioterroristen oder anderen Straftätern missbraucht werden könnte?

Der Ethikrat hat im Auftrag der Bundesregierung erörtert, ob die in Deutschland geltenden rechtlichen Regelungen und die Verhaltenskodizes von Wissenschaft und Wirtschaft ausreichen, um das Missbrauchspotenzial zu minimieren und tritt für mehr bewusstseinsbildende und verantwortungsfördernde Maßnahmen sowie rechtliche Regelungen ein. Auch sprach sich Christiane Woopen dafür aus, in der Wissenschaftsgemeinschaft das Bewusstsein für Missbrauchsgefahren zu schärfen und einen bundesweit gültigen Forschungskodex für einen verantwortlichen Umgang mit missbrauchsgefährdeter Forschung zu erstellen. Außerdem solle die Förderung von biosicherheitsrelevanten Vorhaben an das Votum einer neu einzurichtenden Kommission geknüpft werden.

Die Vertreter der verschiedenen Fraktionen lobten die Arbeit des Ethikrates ausdrücklich, bedauerten aber, dass die Gutachten außerhalb einer Forschungsgemeinde in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen würden. In diesem Zusammenhang fragte der Vertreter der SPD auch, ob es wirklich richtig gewesen sei, bei der Konstituierung fest zu schreiben, dass keine Bundestagsabgeordneten im Ethikrat vertreten sein sollen.

Die Linke fragte, ob die Unabhängigkeit in der Zusammensetzung auch für die Zukunft gesichert sei, auch wenn die Voten des Ethikrates bislang tatsächlich von parteipolitischer Unabhängigkeit zeugten. Die Vertreterin der CDU/CSU bezweifelte, dass gesetzliche Regelungen bei der Biosicherheit der richtige Weg seien, da darunter auch die Freiheit der Forschung leiden könnte. Der Vertreter der Grünen gab zu Bedenken, dass bei der Erarbeitung eines Forschungskodexes dieser auch in ganz Europa gelten sollte, da Missbrauch von biosicherheitsrelevanter Forschung nicht an Grenzen halt mache. (Deutscher Bundestag: ra)

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Transparenz bei Gesetzentwürfen

    Referentenentwürfe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und die dazu eingegangenen Stellungnahmen werden grundsätzlich auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht. Das schreibt die Deutsche Bundesregierung in der Antwort (19/6989 / 19/6988) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6618) zum Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung. Die betroffenen Verbände seien beteiligt worden, Änderungen seien daraufhin nicht erfolgt.

  • Aufsicht prüft Indexfonds

    Die Deutsche Bundesregierung prüft derzeit das XXII. Hauptgutachten der Monopolkommission, in dem es auch um die Auswirkungen sogenannter Indexfonds auf den Wettbewerb geht. Die Entwicklung im Bereich dieser Fonds werde von allen relevanten Institutionen wie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Bundesbank geprüft, heißt es in der Antwort der Deutsche Bundesregierung (19/6675) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6303).

  • Siegel für faire Kleidung in Arbeit

    Das von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) angekündigte Siegel für faire Kleidung soll laut Deutscher Bundesregierung im Laufe des Jahres eingeführt werden. Das geht aus einer Antwort (19/7043) auf eine Kleine Anfrage (19/6528) der FDP-Fraktion hervor. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung habe am 13.September 2018 im Rahmen eines Runden Tisches einen Entwurf für ein Umsetzungskonzept mit interessierten Vertretern aus der Textilwirtschaft, Zivilgesellschaft, Standardorganisationen und Verbraucherorganisationen diskutiert. Aktuell werde es weiter ausgearbeitet.

  • Keine internen Wirtschaftsprüfungen

    In Bezug auf die Vergabe von externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen bei der Pkw-Maut und der Lkw-Maut haben das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und seine nachgeordneten Behörden seit 2013 keine internen Wirtschaftsprüfungen durchgeführt. Das geht aus der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/6627) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6237) hervor. Die Notwendigkeit des Bedarfs werde vor der Ausschreibung einer Beratungsleistung standardmäßig überprüft, heißt es in der Antwort. Der Zuschlag werde vergaberechtskonform auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt.

  • Änderungen transparent nachvollziehbar

    Die Transparenz und Nachvollziehbarkeit ihres Handelns betont die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6986) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu möglicher Einflussnahme Dritter auf Gesetzesvorhaben (19/6581). Darin heißt es, die Veröffentlichungen zum Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Ehe für alle (Bundesratsdrucksache 432/18) seien auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums zu finden. Referentenentwürfe des Ministeriums und die dazu eingegangenen Stellungnahmen würden an dieser Stelle grundsätzlich veröffentlicht werden.