Zwischenbericht zu De-Mail-Diensten
De-Mail: Es soll beobachtet werden, ob gegebenenfalls Anpassungs- oder Ergänzungsbedarf bei den rechtlichen Rahmenbedingungen für die neuen Dienste besteht
Erforderliche Änderungen aus den Arbeiten zur Digitalen Agenda und zur eIDAS-VO könnten einfließen
(11.03.15) – Die Deutsche Bundesregierung will bis Ende 2016 einen "fortführenden Bericht zu erforderlichen Weiterentwicklungen bei De-Mail" vorlegen. Dies kündigt sie in ihrem als Unterrichtung vorliegenden Zwischenbericht nach Artikel 4 des Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten (18/4042) an. Danach soll sie die Entwicklung der De-Mail-Dienste beobachten und darlegen, "ob und gegebenenfalls in welchen Bereichen Anpassungs- oder Ergänzungsbedarf bei den rechtlichen Rahmenbedingungen für die neuen Dienste und bei den Vorschriften über die elektronische Zustellung besteht". Darüber soll sie dem Gesetzespassus zufolge dem Bundestag spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes einen Bericht vorlegen.
Wie aus der Unterrichtung hervorgeht, liegen aufgrund der Verzögerung bei der Einführung von De-Mail zum jetzigen Zeitpunkt noch zu geringe Erfahrungswerte und Daten vor, "um die durch den Bericht zu bewertenden Fragen angemessen beantworten zu können".
Zum anderen ergäben sich aus der anstehenden Umsetzung der Digitalen Agenda und den bis Mitte 2016 abzustimmenden Durchführungsrechtakten zur EU-Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (eIDAS-VO) voraussichtlich weitere Anpassungs- und Ergänzungsbedarfe. Wie die Regierung weiter schreibt, können in den Bericht, den sie bis Ende kommenden Jahres vorlegen will, die "dann vorliegenden drei Jahre Erfahrungen mit De-Mail-Diensten im Markt" sowie erforderliche Änderungen aus den Arbeiten zur Digitalen Agenda und zur eIDAS-VO einfließen. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
-
Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
-
Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
-
Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
-
Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
