Zwischenbericht zu De-Mail-Diensten
De-Mail: Es soll beobachtet werden, ob gegebenenfalls Anpassungs- oder Ergänzungsbedarf bei den rechtlichen Rahmenbedingungen für die neuen Dienste besteht
Erforderliche Änderungen aus den Arbeiten zur Digitalen Agenda und zur eIDAS-VO könnten einfließen
(11.03.15) – Die Deutsche Bundesregierung will bis Ende 2016 einen "fortführenden Bericht zu erforderlichen Weiterentwicklungen bei De-Mail" vorlegen. Dies kündigt sie in ihrem als Unterrichtung vorliegenden Zwischenbericht nach Artikel 4 des Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten (18/4042) an. Danach soll sie die Entwicklung der De-Mail-Dienste beobachten und darlegen, "ob und gegebenenfalls in welchen Bereichen Anpassungs- oder Ergänzungsbedarf bei den rechtlichen Rahmenbedingungen für die neuen Dienste und bei den Vorschriften über die elektronische Zustellung besteht". Darüber soll sie dem Gesetzespassus zufolge dem Bundestag spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes einen Bericht vorlegen.
Wie aus der Unterrichtung hervorgeht, liegen aufgrund der Verzögerung bei der Einführung von De-Mail zum jetzigen Zeitpunkt noch zu geringe Erfahrungswerte und Daten vor, "um die durch den Bericht zu bewertenden Fragen angemessen beantworten zu können".
Zum anderen ergäben sich aus der anstehenden Umsetzung der Digitalen Agenda und den bis Mitte 2016 abzustimmenden Durchführungsrechtakten zur EU-Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (eIDAS-VO) voraussichtlich weitere Anpassungs- und Ergänzungsbedarfe. Wie die Regierung weiter schreibt, können in den Bericht, den sie bis Ende kommenden Jahres vorlegen will, die "dann vorliegenden drei Jahre Erfahrungen mit De-Mail-Diensten im Markt" sowie erforderliche Änderungen aus den Arbeiten zur Digitalen Agenda und zur eIDAS-VO einfließen. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Bitcom lobt und kritisiert Kryptopolitik
Der Branchenverband Bitcom warnt davor, dass Deutschland seine gute Ausgangsposition im Bereich der Kryptowirtschaft nicht aufs Spiel setzen solle. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (20/10280) sagte Bitcom-Vertreter Benedikt Faupel: "Der Standort Deutschland hat gute Voraussetzungen, ich erinnere an die Blockchain-Strategie."
-
Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte
Der Kulturausschuss hat sich in einem öffentlichen Fachgespräch mit den Chancen und Risiken des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz im Medienbereich auseinandergesetzt. Geladen hatte er Sachverständige von Gewerkschaften, Berufsverbänden, Unternehmen und aus der Wissenschaft.
-
Modernisierung des Postrechts
In einer Anhörung beschäftigten sich neun Sachverständige mit dem Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Modernisierung des Postrechts (20/10283). Dieses beinhalte eine "grundlegende Novellierung des Postrechts", schreibt die Bundesregierung zu dem Entwurf.
-
Einnahmen aus dem Energiekrisenbeitrag
Die im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine massiv gestiegenen Preise für Erdgas, Wärme und Strom haben zeitweise eine existenzbedrohende Belastung für die Bevölkerung und Unternehmen in Europa und nicht zuletzt in Deutschland dargestellt. Dabei sorgten das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) und das Strompreisbremsegesetz (StromPBG) für eine zeitlich befristete, schnelle Entlastung in der Breite der Bevölkerung und der Unternehmen in Deutschland, welche durch ihre konkrete Ausgestaltung die Anreize zum Energiesparen aufrechterhalten hat.
-
Soziale und ökologische Nachhaltigkeit
Eine nachhaltige Künstliche Intelligenz (KI) braucht politische Rahmenbedingungen. Das machte Kilian Vieth-Ditlmann, stellvertretender Leiter des Policy- & Advocacy-Teams bei der AW AlgorithmWatch gGmbH während eines öffentlichen Fachgespräches im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung deutlich. Als ersten Schritt bewertete er die im EU-Parlament verabschiedete KI-Verordnung.
