- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

BSI ohne Einblicke beim BND


Umgang des BND mit der Telekommunikationsüberwachung: Zur Zertifizierung während des Betriebs hat das BSI keine Möglichkeit
BSI-Ingenieur Martin Golke bekräftigte auf Nachfrage, dass BSI-Auflagen in Form von Empfehlungen an den Nutzer nie zu überprüfen gewesen seien

(12.02.15) - Beim operativen Umgang des BND mit der Telekommunikationsüberwachung bleibt das Bundesinstitut für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) außen vor. So schilderte es BSI-Ingenieur Martin Golke vor dem NSA-Untersuchungsausschuss. Er hatte 2005 eine BND-Anlage geprüft, mit der Daten ausgefiltert werden. Mit ihnen darf sich der deutsche Auslandsgeheimdienst nicht befassen, wenn deutsche Staatsbürger betroffen sind. Eingeschlossen darin ist vor allem die Weitergabe beispielsweise an die NSA.

Golke machte klar, dass er diesen sogenannten Separator vor allem anhand von BND-Dokumentationen untersucht habe - bis hin zur Inaugenscheinnahme im Entwicklungslabor des Dienstes, bei der aber keine Funktionssimulation vorgenommen worden sei. Der weitere Einsatz des Separators und die Einhaltung von Auflagen werde vom BSI nicht kontrolliert. Golke sagte: "Wenn es zertifiziert ist, dann ist das Dingen weg."

Er bekräftigte auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg (CDU), dass BSI-Auflagen in Form von Empfehlungen an den Nutzer nie zu überprüfen gewesen seien: "Da musste ich mich auf den BND verlassen."

Martina Renne (Die Linke) hakte da ein: "Dieser Prüfungsmodus irritiert mich" - Unterlagen, die der Auftraggeber BND zu Verfügung gestellt habe, Befassung nur während der Entwicklungsphase. "Läuft das auf Treu und Glauben hinaus?", fragte sie. Golke bekräftigte: Zur Zertifizierung während des Betriebs hat das BSI "keine Möglichkeit."

Das sei nun mal gesetzliche Grundlage, stellte Christian Fliesek (SPD) fest. Doch eigentlich entscheide dann doch "die Praxis, wie der Hase läuft". Er verknüpfte damit die Frage an Golke, ob eine Kontrolle im Praxisbetrieb nicht sinnvoll sei. Für die Bundestagsabgeordneten als die Gesetzgeber sei eine solche fachmännische Einschätzung wichtig. "In der Tat", befand der BSI-Ingenieur.

Warum ist denn dann überhaupt eine Prüfung durch das Bundesinstitut nötig? Das wollte Konstantin von Notz (Bündnis 90 / Die Grünen) wissen. "Weil es die Verordnung gibt", so Gohlke. Notz meinte: "Sie gucken ja gar nicht in die Maschine hinein." Was der Zeuge bestätigte. Wie das Gerät eingesetzt werde, das wisse also nur "der liebe Gott", so der Abgeordnete. Golke ergänzte: "Und der BND."

Roderich Kiesewetter (CDU) wollte es genau wissen: Bei der Zertifizierung spreche die BSI Empfehlungen für die Nutzung des Geräts aus. Werde denn kontrolliert, ob die umgesetzt werden? Golke verneinte. Und weiter: Wisse der Zertifikator, ob es sich beim Prüfverfahren um ein BND-Gerät oder etwa eins der NSA handele? Golke: "Woher das Gerät kommt, weiß ich nicht."

Der BND-Ingenieur A.S. berichtete als Zeuge von der Entwicklung des Filtersystems im Jahr 2005. Die Daten, die bei den Providern abgegriffen wurden und werden, seien in drei wesentliche Kategorien unterteilt worden: eindeutige Verbindungen zwischen Ausland und Ausland, auf die der BND zugreifen durfte, und Daten mit Inlandsbezug, die für den BND tabu sind. Nicht klar zuzuordnenden Daten, also der Bereich drei, seien wie Inlands-Daten behandelt worden. Die NSA habe bei der Entwicklung nicht mitgeholfen, noch seien Komponenten von ihr eingebaut worden, versicherte A.S. Allerdings sei den BND-Entwicklern klar gewesen, dass bei der Nutzung die NSA eine Rolle spielen könnte.

In der 33. Sitzung des Untersuchungsausschusses fungierte die SPD-Abgeordnete Susanne Mittag erstmals als stellvertretende Vorsitzende. Sie löste in dieser Aufgabe ihren Fraktionskollegen Hans-Ulrich Krüger ab, der das Gremium verließ - aus gesundheitlichen Gründen, wie der Vorsitzende sagte. (Deutscher Bundestag: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Geldwäsche und Kryptowerte

    Die FDP-Fraktion macht "Kryptowerte und Geldwäsche" zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/11489). Vor dem Hintergrund der in deutsches Recht umzusetzenden Änderungsrichtlinie zur vierten EU-Geldwäscherichtlinie fragt die Fraktion die Bundesregierung unter anderem, ob Kryptowerte in Deutschland für Geldwäsche genutzt werden. Zudem erkundigen sich die Liberalen nach Details zu im Referentenentwurf des Umsetzungsgesetzes vorgesehenen Vorgaben für Betreiber von Kryptoverwahrgeschäften.

  • Gebühren für Bankdienstleistungen

    Der Deutsche Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über das Ausmaß der gestiegenen Gebühren und Entgelte für Bankdienstleistungen vor. In ihrer Antwort (19/11436) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11064) schreibt sie weiter, da es in diesem Bereich keine staatliche Preisfestsetzung gebe, entwickle die Bundesregierung keine eigenen Preisvorstellungen, sondern setze auf intensiven Wettbewerb und Transparenz, so dass Verbraucher das für sie günstigste Konto am Markt finden können. In den vergangenen Jahren seien zahlreiche Regelungen geschaffen worden, um die Transparenz von Kontoentgelten zu steigern. Die Wirkung dieser auf EU-Vorgaben beruhenden Neuregelungen bleibe abzuwarten.

  • Regierung sieht Einheitssteuersatz kritisch

    Die Einführung eines einheitlichen Umsatzsteuersatzes in Höhe von 16 Prozent würde bei Beibehaltung der bestehenden Steuerbefreiungen zu Steuermindereinnahmen in einer Größenordnung von rund elf Milliarden Euro führen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11256) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10648) mit. Mit dem Übergang zu einem einheitlichen Umsatzsteuersatz würde es zwar zu einer erheblichen Vereinfachung des Umsatzsteuerrechts kommen. Allerdings wäre eine einheitliche Anwendung des Regelsatzes von 16 Prozent gegenüber dem Status quo mit kaum vertretbaren Umverteilungseffekten zu Lasten von Haushalten mit geringem Einkommen verbunden, erwartet die Bundesregierung.

  • FDP gegen Finanztransaktionssteuer

    Die Deutsche Bundesregierung soll von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer Abstand nehmen, da das gesetzte Ziel, negative Auswirkungen auf Kleinanleger, Realwirtschaft und Altersvorsorge zu vermeiden, nicht erreicht werden kann. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/11231). Darin stellt sie auch fest, dass das Großprojekt einer europäischen Finanztransaktionssteuer gescheitert sei. Schon 2010 sei die Einführung einer weltweiten Finanztransaktionssteuer beim G20-Gipfel in Toronto zum ersten Mal gescheitert. 2013 sei dann das Projekt einer europaweiten Transaktionssteuer beerdigt worden. Und bis zum heutigen Tag hätten sich die an der verstärkten Zusammenarbeit in der EU beteiligten Mitgliedstaaten nicht auf einem wirklichen Kompromiss zu dieser Steuer einigen können.

  • Betrug bei der Umsatzsteuer

    Für Betrügereien bei der Umsatzsteuer mittels sogenannter Umsatzsteuerkarusselle kann grundsätzlich jedes Produkt beziehungsweise jede Ware genutzt werden. Wie die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11067) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/10449) weiter mitteilt, würden erfahrungsgemäß allerdings vorzugsweise kleine und hochpreisige Waren genutzt. Dies geschehe unter dem Gesichtspunkt, dass man in kurzer Zeit den höchstmöglichen Nutzen aus einem Umsatzsteuerkarussell ziehen wolle. Auf Fragen nach der Bekämpfung dieser Betrugsformen und der Regulierung antwortet die Regierung, Bund und Länder würden bereits seit Jahren intensiv und erfolgreich beim Kampf gegen diese Form der Steuerhinterziehung zusammenarbeiten und hätten eine Vielzahl von Maßnahmen gemeinsam erarbeitet und umgesetzt.