Niedrige Verdienste bei Paketzustellern
Linke will mehr über die Arbeitsbedingungen bei der Deutschen Post AG wissen
Nach Angaben der Deutschen Post AG sind derzeit rund 14.700 Mitarbeiter mit Zustimmung der Betriebsräte befristet beschäftigt
(13.02.15) - Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Wirtschaftszweig Post-, Kurier- und Expressdienste ist von 2007 bis 2013 um 13 Prozent auf 228.000 gestiegen. Das führt die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3796) auf eine Kleine Anfrage (18/3531) der Fraktion Die Linke aus. Darin hatten sich die Abgeordneten konkret nach den Arbeitsbedingungen bei der Deutschen Post AG erkundigt, die Antworten der Regierung beziehen sich jedoch vor allem auf die Arbeitsbedingungen der Branche insgesamt.
In der Antwort heißt es dazu, dass rund 120.000 der genannten Beschäftigungsverhältnisse aus Vollzeitjobs und rund 108.000 aus Teilzeitjobs bestehen.
Nach Angaben der Deutschen Post AG seien derzeit rund 14.700 Mitarbeiter mit Zustimmung der Betriebsräte befristet beschäftigt, das entspräche etwa zehn Prozent der Mitarbeiter, schreibt die Regierung. Von den Vollzeitbeschäftigten (ohne Auszubildende) der Branche insgesamt würden 29.000 einen Lohn im "unteren Lohnbereich", also bis 1.973 Euro monatlich, verdienen.
Das seien 25,6 Prozent der Vollzeitbeschäftigten. Im März 2014 hätten 10.300 sozialversicherungspflichtige und 17.000 ausschließlich geringfügig Beschäftigte der Post-, Kurier- und Expressdienste gleichzeitig Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II) erhalten, schreibt die Bundesregierung weiter. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Bitcom lobt und kritisiert Kryptopolitik
Der Branchenverband Bitcom warnt davor, dass Deutschland seine gute Ausgangsposition im Bereich der Kryptowirtschaft nicht aufs Spiel setzen solle. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (20/10280) sagte Bitcom-Vertreter Benedikt Faupel: "Der Standort Deutschland hat gute Voraussetzungen, ich erinnere an die Blockchain-Strategie."
-
Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte
Der Kulturausschuss hat sich in einem öffentlichen Fachgespräch mit den Chancen und Risiken des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz im Medienbereich auseinandergesetzt. Geladen hatte er Sachverständige von Gewerkschaften, Berufsverbänden, Unternehmen und aus der Wissenschaft.
-
Modernisierung des Postrechts
In einer Anhörung beschäftigten sich neun Sachverständige mit dem Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Modernisierung des Postrechts (20/10283). Dieses beinhalte eine "grundlegende Novellierung des Postrechts", schreibt die Bundesregierung zu dem Entwurf.
-
Einnahmen aus dem Energiekrisenbeitrag
Die im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine massiv gestiegenen Preise für Erdgas, Wärme und Strom haben zeitweise eine existenzbedrohende Belastung für die Bevölkerung und Unternehmen in Europa und nicht zuletzt in Deutschland dargestellt. Dabei sorgten das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) und das Strompreisbremsegesetz (StromPBG) für eine zeitlich befristete, schnelle Entlastung in der Breite der Bevölkerung und der Unternehmen in Deutschland, welche durch ihre konkrete Ausgestaltung die Anreize zum Energiesparen aufrechterhalten hat.
-
Soziale und ökologische Nachhaltigkeit
Eine nachhaltige Künstliche Intelligenz (KI) braucht politische Rahmenbedingungen. Das machte Kilian Vieth-Ditlmann, stellvertretender Leiter des Policy- & Advocacy-Teams bei der AW AlgorithmWatch gGmbH während eines öffentlichen Fachgespräches im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung deutlich. Als ersten Schritt bewertete er die im EU-Parlament verabschiedete KI-Verordnung.
