- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Bundesrechnungshof will prüfen


Verträge der Bundeswehr mit externen Firmen sind dem Bundesrechnungshof wegen der hohen Zahl der Vergaben und der hohen Quote von Regelverstößen wie fehlende Prüfung von Bedarf und Wirtschaftlichkeit aufgefallen waren
Bei der Sitzung unter Vorsitz von Wolfgang Hellmich (SPD) sagte Waller, das Ministerium habe die entsprechende Dienstvorschrift verschärft

- Anzeigen -





Der Bundesrechnungshof wird in absehbarer Zeit prüfen, ob das Bundesverteidigungsministerium seine Praxis bei der Vergabe von Verträgen an Externe nach Kritik an Verstößen gegen Regeln und Recht tatsächlich geändert hat. Dies hat Abteilungsleiter Hans-Joachim Waller bei seiner Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses klargemacht.

Bei der Sitzung unter Vorsitz von Wolfgang Hellmich (SPD) sagte Waller, das Ministerium habe die entsprechende Dienstvorschrift verschärft: "Wenn diese eins zu eins befolgt wird, dürften Fehler eigentlich nicht mehr auftreten." Allerdings habe der Bundesrechnungshof schon 2008 und 2009 Vertragsabschlüsse mit Externen beanstandet und dennoch zwischen 2016 und 2018 wieder Fehler festgestellt. Auf die Frage, ob die Bundeswehr aus den jetzt vom Ausschuss untersuchten Vorgängen gelernt habe, meinte er: "Das hoffe ich." Aber selbst nach den alten Vorgaben hätte es nicht zu den Verstößen kommen können, wenn sich alle daran gehalten hätten, gab er sich überzeugt.

Es geht dabei um Verträge der Bundeswehr mit externen Firmen, die dem Bundesrechnungshof wegen der hohen Zahl der Vergaben und der hohen Quote von Regelverstößen wie fehlende Prüfung von Bedarf und Wirtschaftlichkeit aufgefallen waren. "Das Ausmaß der Verstöße hat uns alle überrascht", meinte Waller. Das Ministerium habe sein rechts- und regelwidriges Verhalten inzwischen eingeräumt, aber herausgestellt, dass es keine Hinweise auf persönliche Verfehlungen gebe. Ausdrücklich nicht zu Eigen mache sich der Bundesrechnungshof die Einschätzung des Ministeriums, dass kein wirtschaftlicher Schaden entstanden sei, meinte Waller. Die Verantwortlichen müssten ermittelt werden.

Sein Kollege Helmut Peters hatte in der vorangegangenen Ausschusssitzung von einem Schaden in Höhe von gut einer Million Euro gesprochen, weil die Bundeswehr im IT-Bereich einen Auftrag an eine Firma erteilt habe, die selbst nie tätig geworden sei, aber die Rechnungen von Sub-Unternehmen mit Aufschlag weitergereicht habe.

Auf eigene Suche nach Verantwortlichen mache sich der Bundesrechnungshof nicht. Waller: "Wir gucken nur auf das Papier und nicht, wer dahinter steckt."

Am zweiten Sitzungstag mit Beweisaufnahmen wandten sich die Abgeordneten dann erstmals den Abläufen und Verantwortlichkeiten im Ministerium bei Verträgen mit externen Firmen zu. Der Leiter der Abteilung Haushalt und Controlling im Ministerium, Karl-Henning Bald, räumte eine "Fülle von Fehlern" insbesondere bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung ein. Es würden nun die Lehren gezogen "aus Fehlern, die wir in der Vergangenheit gemacht haben".

So sei seine Abteilung jetzt sensibilisiert, versicherte er. Neben der Änderung der Vorschriften für den Umgang mit Vergaben sei ein guter Schritt in Richtung Transparenz gemacht worden bei Verträgen, die sich auf externe Unterstützung der Bundeswehr beziehen. Es habe Handlungsbedarf gegeben. Vieles sei bereits erreicht worden, sagte Bald.

Aus seiner Abteilung hatte zunächst Referatsleiter Martin Flachmeier dargestellt, dass er in den anderthalb Jahren in diesem Aufgabenbereich noch nie so viele Verstöße habe zur Kenntnis nehmen müssen wie in den Rechnungshofberichten im vergangenen Jahr. Er führte das darauf zurück, dass die Behörde ja auch mehr Verträge als sonst geprüft habe. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 12.04.19
Newsletterlauf: 15.05.19

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>



Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Zustimmung zu EU-Richtlinien-Umsetzung

    Der Verkehrsausschuss hat seine Zustimmung zu einem Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung (19/9738) erteilt, mit dem die Änderung der EU-Richtlinie "bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur" in nationales Recht umgesetzt werden soll. Mit der Änderungsrichtlinie (EU) 2016/2370 sollen die Regelungen zur Unabhängigkeit von Betreibern der Schienenwege auf Grund der Neuregelung des 4. Eisenbahnpakets grundlegend neu gestaltet werden. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen stimmten für den durch einen Antrag der Koalitionsfraktion leicht abgeänderten Regierungsentwurf. Die AfD-Fraktion und die Linksfraktion stimmten dagegen.

  • Härtere Maßnahmen gegen Schwarzarbeit

    Der Finanzausschuss hat dem von der Deutschen Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (19/8691, 19/9768) zugestimmt. In der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für den Entwurf, an dem sie zuvor eine Reihe von Änderungen vorgenommen hatten. Auch die AfD-Fraktion stimmte zu. Die Fraktion die Linke war dagegen, während sich die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielten. Ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion wurde abgelehnt.

  • Umsetzung von ARUG II

    Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) (19/9739) informiert die Deutsche Bundesregierung in einer Unterrichtung (19/10507). Zu den Vorschlägen des Bundesrates heißt es unter anderem, die Bundesregierung sei nicht der Auffassung, dass es erforderlich ist, einen festen Schwellenwert für die Erfassung von Aktionärsdaten einzuführen.

  • Umgang mit Fluggastdaten

    Die Deutsche Bundesregierung hält die vom Bundesverwaltungsamt vor jedem internationalen Flug erhobenen Fluggastdaten ("Passenger Name Records", PNR) für einen wichtigen Baustein in der Bekämpfung von schwerer und organisierter Kriminalität. Durch eine frühzeitige Übermittlung der Daten bei einer Übereinstimmung mit Fahndungsdatenbeständen werde eine effektivere und effiziente Durchführung von Zollkontrollen ermöglicht, schreibt sie in einer Antwort (19/10431) auf eine Kleine Anfrage (19/9869) der Fraktion Die Linke. Die Möglichkeit zur Erstellung von Mustern könnte dabei zukünftig die Effizienz weiter steigern.

  • Öffnung des Transparenzregisters

    Ob die Deutsche Bundesregierung die mit der fünften EU-Geldwäscherichtlinie geplante Öffnung des sogenannten Transparenzregisters mit dem Europarecht für vereinbar hält, will die FDP-Fraktion von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (19/10359) erfahren. Außerdem soll die Bundesregierung zur Stellungnahme des EU-Datenschutzbeauftragten Stellung nehmen, der von einem "signifikanten und unnötigen Risiko für das individuelle Recht auf Privatsphäre und Datenschutz" gesprochen habe.