Linke gegen Anwendung von CETA
Verfassungskonformität von CETA noch offen
Linke: Es sollte daher vorläufige Anwendung von CETA geben, gerade auch vor dem Hintergrund, dass die Entscheidung des Hauptsacheverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht noch aussteht
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Die Fraktion Die Linke lehnt eine vorläufige Anwendung des zwischen der EU und Kanada vereinbarten CETA-Abkommens ab. In einem Antrag (18/10970), der am Freitag erstmals durch den Bundestag beraten wird, fordert sie die Bundesregierung auf, "die Notifizierung an Kanada zur Inkraftsetzung der vorläufigen Anwendung des CETA-Abkommens zu verhindern". Nach Ansicht der Abgeordneten könne dies durch politische Einwirkung, eine vorsorgliche Beendigung der vorläufigen Anwendung oder die Einleitung einer Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof erfolgen. Eine weitere Forderung der Abgeordneten lautet, die Bundesregierung solle ein Gutachten beim Europäischen Gerichtshof über die Vereinbarkeit von CETA mit den Verträgen der Europäischen Union einholen.
In der Begründung des Antrags weist die Linksfraktion darauf hin, dass der Europäische Rat bereits am 28. Oktober 2016 der Unterzeichnung von CETA durch die EU und dessen teilweiser vorläufiger Anwendung zugestimmt habe. Auch habe das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom 7. Dezember 2016 klargestellt, dass es die Maßgaben als erfüllt sieht, an die es die Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat zur vorläufigen Anwendung des CETA-Vertrages in seiner ersten Eilentscheidung vom 13. Oktober 2016 gebunden hatte.
Dabei, so schreibt die Linksfraktion, sei das Gericht aber davon ausgegangen, dass ein einzelner EU-Mitgliedstaat die vorläufige Anwendung einseitig beenden könne. Sowohl die EU-Kommission als auch der Juristische Dienst des Europäischen Parlaments würden jedoch eine gegensätzliche Rechtsauffassung vertreten. Letzterer etwa habe klargestellt, dass die Beendigung mindestens eine Ratsentscheidung voraussetzen würde. Möglicherweise bedürfe die Beendigung sogar zusätzlich eines einstimmigen Ratsbeschlusses auf Vorschlag der Kommission.
Deutschland könne die Beendigung der vorläufigen Anwendung von CETA demnach zwar formal einleiten, es habe aber keinen entscheidungserheblichen Einfluss darauf, wie der Ratsbeschluss am Ende ausfällt und könne demnach eben nicht die vorläufige Anwendung von CETA einseitig beenden, urteilt die Linksfraktion. "Es sollte daher keine vorläufige Anwendung von CETA geben, gerade auch vor dem Hintergrund, dass die Entscheidung des Hauptsacheverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht noch aussteht und die Verfassungskonformität von CETA noch offen ist", heißt es in dem Antrag. (Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 31.01.17
Home & Newsletterlauf: 27.02.17
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Koalition: Keine Massenüberwachung
Der 1. Untersuchungsausschuss ("NSA") hat nach Feststellungen der beiden Koalitionsfraktionen keine Hinweise dafür gefunden, dass Deutsche auf deutschem Boden massenhaft überwacht wurden. Weder habe sich aus der Beweisaufnahme eindeutig ergeben, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) in Kooperation mit amerikanischen Diensten in großem Umfang das Fernmeldegeheimnis verletzt habe, noch habe sich der Verdacht einer massenhaften illegalen Ausspähung deutscher Kommunikationsdaten durch Dienste verbündeter Staaten bestätigt, erklären CDU/CSU und SPD im Rückblick auf die Tätigkeit des Ausschusses, über dessen Abschlussbericht (18/12850) der Deutsche Bundestag in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause debattiert hat. Keine Bestätigung fand nach Ansicht der Ausschussmehrheit auch die durch Veröffentlichungen des US-Geheimdienstkritikers Edward Snowden und Presseberichte genährte Vermutung, dass westliche Nachrichtendienste, insbesondere die NSA, auf deutschem Boden Wirtschaftsspionage betrieben hätten. Widerlegt sei schließlich der Vorwurf, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) durch die Nutzung der von der NSA entwickelten Spionagesoftware XKeyscore in ein System "einer weltweiten Datensammlung" des US-Geheimdienstes eingebunden sei.
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Evaluationsbericht zu BKA-Gesetz
Als Unterrichtung durch die Deutsche Bundesregierung liegt der "Evaluationsbericht der Paragraphen 4a, 20k, 20k des Bundeskriminalamtgesetzes" (18/13031) vor. Nach Artikel 6 des "Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" (BKA) sind die Paragraphen 4a ("Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus"), 20j ("Rasterfahndung") und 20k ("Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme") des BKA-Gesetzes (BKAG) fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten unter Einbeziehung eines wissenschaftlichen Sachverständigen zu evaluieren. Wie aus der Unterrichtung hervorgeht, hat die Untersuchung vor allem gezeigt, dass die Anwendung der zu evaluierenden Normen in der Praxis bislang eine "relative Seltenheit" ist. Es komme insbesondere nicht zu vielfältigen, wahllosen Überwachungen, sondern zu relativ wenigen, dafür dann aber intensiven Ermittlungs- und Eingriffsszenarien. Die Befürchtungen, dass mit der BKA-Novelle von 2009 eine massive Ausweitung der Gefahrenabwehr- und Überwachungstätigkeit des BKA einsetzen würde, hätten sich nicht bestätigt.
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Wachsende Sorgen um Lebensversicherung
Die niedrigen Zinsen auf den Kapitalmärkten belasten die deutschen Lebensversicherungen weiter merklich. "Es besteht die Gefahr, dass die erwirtschafteten Erträge nicht mehr ausreichen, um den langfristigen Verpflichtungen nachzukommen", schreibt der Ausschuss für Finanzstabilität in seinem von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/12930) vorgelegten Vierten Bericht an den Deutschen Bundestag zur Finanzstabilität in Deutschland. Mehrere deutsche Lebensversicherer hätten bereits entschieden, ihr Neugeschäft einzustellen und den bestehenden Versicherungsbestand abzuwickeln. Dadurch könnten Kosten und Risiken gesenkt werden, meint der Ausschuss und stellt fest: "Die damit verbundene Konsolidierung kann die Risikotragfähigkeit des ganzen Sektors steigern."
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Änderungen beim Versicherungsvertrieb
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat die von der Bundesregierung geplante Neuregelung des Versicherungsvertriebs in wichtigen Punkten geändert. In der Sitzung nahmen die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (18/11627) eine ganze Reihe von Änderungen vor. So sollten Versicherungsvermittler ursprünglich ausschließlich von dem Versicherungsunternehmen, mit dem sie direkt oder indirekt zusammenarbeiten, bezahlt werden dürfen. Honorare von Kunden anzunehmen sollte Versicherungsvermittlern verboten werden. Nach der Änderung sollen Versicherungsmakler gegenüber Verbrauchern sowohl auf Provisions- als auch auf Honorarbasis tätig werden können.
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Grüne wollen Bürgerversicherung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die schrittweise Einführung einer Bürgerversicherung. Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) beruhe derzeit fast ausschließlich aus Einkünften aus Beschäftigung und werde hauptsächlich von Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen getragen, heißt es in einem Antrag (18/12951) der Fraktion. Das sei unsolidarisch und gefährde die finanzielle Stabilität. Arbeitnehmer mit höherem Einkommen, Beamte, Minister, Abgeordnete und viele Selbstständige sorgten in der Privaten Krankenversicherung (PKV) nur für sich selbst vor. Viele wünschten sich im Alter bei sinkenden Einkommen und steigenden Prämien eine solidarische Absicherung.
