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Weg frei für mehr öffentliches WLAN


WLAN-Hotspots: Anbieter können so genannte Nutzungssperren ergreifen können, wenn das von ihnen angebotene kabellose Internet wiederholt für rechtswidrige Zwecke missbraucht wird
CDU/CSU-Vertreter sagte, er hätte sich noch weitere Verbesserungen am Gesetzentwurf vorstellen können, diese seien jedoch nicht durchsetzbar gewesen

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Der Wirtschaftsausschuss im Bundestag hat den Weg freigemacht für mehr öffentliches WLAN in Deutschland. "Die Störerhaftung ist abgeschafft", erklärte ein Abgeordneter der Fraktion CDU/CSU einen der Kernstreitpunkte für beendet. Nach intensiven Diskussionen hatten sich die Koalitionsfraktionen auf Nachbesserungen am "Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes" geeinigt und klargestellt, dass Betreiber eines öffentlichen WLAN-Hotspots künftig weitgehend von der Kostentragungspflicht, insbesondere bei Abmahnungen, befreit werden (18/12202). Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Regierungskoalition, den Entwurf anzunehmen. Die Linksfraktion enthielt sich, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte dagegen.

Der CDU/CSU-Vertreter sagte, er hätte sich noch weitere Verbesserungen am Gesetzentwurf vorstellen können, diese seien jedoch nicht durchsetzbar gewesen. Vorgesehen ist nun, dass Anbieter so genannte Nutzungssperren ergreifen können, wenn das von ihnen angebotene kabellose Internet wiederholt für rechtswidrige Zwecke missbraucht wird - also Maßnahmen, die verbotenes Handeln unterbinden. Betreiber dürfen Nutzer identifizieren, müssen es aber nicht.

"Wir sind Entwicklungsland gewesen und können jetzt durchstarten", zeigte sich ein SPD-Abgeordneter zufrieden. Er verwies auf andere Staaten, die nicht einmal wüssten, was eine "WLAN-Störerhaftung" ist. Auch die Oppositionsfraktionen begrüßten die Bewegung im Gesetzgebungsprozess. Ein Vertreter der Links-Fraktion gab allerdings zu bedenken, dass der vorgesehene Passus zu möglichen Sperrungen eine "Tretmine" sei. Auch von der Fraktion der Grünen hieß es, Netzsperren seien abzulehnen. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 29.06.17
Home & Newsletterlauf: 01.08.17

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

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    Die Nutzung von Software bei Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/1505) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/1020). Wie die Bundesregierung darin ausführt, nutzen gesetzlich befugte Sicherheitsbehörden zur Durchführung von Maßnahmen der Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung verschiedene Softwareprodukte, um die operativen Bedarfslagen abzudecken. Vor ihrem Einsatz werden Produkte zur Durchführung von Maßnahmen der informationstechnischen Überwachung den Angaben zufolge auf Konformität mit der aktuellen Rechtslage geprüft. Erst nach positivem Abschluss dieser Prüfungen werden die Produkte für den Einsatz freigegeben, wie aus der Vorlage weiter hervorgeht.

  • Meldungen von Kapitalerträgen

    Deutschland hat im Rahmen des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten bisher über 58 Milliarden Euro Kontostände und 14 Milliarden Euro Kapitalerträge an das Ausland gemeldet. Eine länderbezogene Aufschlüsselung sei aufgrund vereinbarter Vertraulichkeit nicht möglich, heißt es in einer Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/1438) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1143). Die im Gegenzug dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) aus dem Ausland übermittelten Daten betreffen nach Angaben der Bundesregierung rund 900.000 Steuerpflichtige, über 55 Milliarden Euro übermittelte Einkünfte und über 71 Milliarden Euro übermittelte Kontostände. Auf die Frage, warum diese Daten noch nicht an die Steuerbehörden der Bundesländer weitergeleitet worden seien, erklärt die Regierung, zunächst habe man die Voraussetzungen für die Annahme der Daten der deutschen Finanzinstitute und deren Austausch mit den Staaten und Gebieten schaffen müssen.

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    Die bisherigen Erfahrungen mit dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) thematisiert eine Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/1400) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/774). Teile des Abkommens werden seit September 2017 vorläufig angewendet. Aufgrund der Kürze dieses Zeitraums seien verlässliche Daten, aus denen sich konkrete Aussagen ableiten ließen, kaum möglich, argumentiert die Bundesregierung. Manche Verfahren seien außerdem noch nicht in Gang gesetzt - etwa rund um die umstrittenen Streitbeilegungsmaßnahmen. Die Bundesregierung habe auch noch kein Vertragsgesetz zur Ratifzierung von CETA eingebracht.

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    In Deutschland und Europa ist die Werbung für Arzneimittel an Auflagen gebunden. Auf nationaler Ebene gelten die Vorgaben des Heilmittelwerbegesetzes (HWG), auf europäischer Ebene einschlägige EU-Richtlinien, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1416) auf eine Kleine Anfrage (19/1135) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt. Die Vorschriften gelten auch für Kinderarzneimittel. Das HWG enthält den Angaben zufolge eine Aufzählung von unzulässiger Publikumswerbung für Arzneimittel. Demnach ist etwa irreführende Werbung unzulässig, die insbesondere dann vorliege, wenn fälschlich der Eindruck erweckt werde, dass bei bestimmungsgemäßem oder längerem Gebrauch keine schädlichen Wirkungen einträten.

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