Antrag zur Gemeinnützigkeit abgelehnt
Neufassung des Gemeinnützigkeitsrechts kommt nicht
Regelungen hätten dazu geführt, dass Akteure mit gleichen oder ähnlichen Aktivitäten in dem einen Bundesland als gemeinnützig gelten würden und in dem anderen nicht
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Eine von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangte Neufassung des Gemeinnützigkeitsrechts ist vom Finanzausschuss abgelehnt worden. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD stimmten in der Sitzung gegen einen Antrag (18/12559) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in dem diese eine Anpassung und Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts fordert, um eine angemessene Rechtssicherheit und die Gleichbehandlung verschiedener zivilgesellschaftlicher Akteure sicherzustellen. Nur die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte für den Antrag, die Fraktion Die Linke enthielt sich.
Die Regelungen hätten dazu geführt, dass Akteure mit gleichen oder ähnlichen Aktivitäten in dem einen Bundesland als gemeinnützig gelten würden und in dem anderen nicht, erklärte ein Sprecher der Fraktion. Gemeinnützige Organisationen würden zudem bei politischen Äußerungen Gefahr laufen, ihre Gemeinnützigkeitsstatus zu verlieren. Die CDU/CSU-Fraktion erinnerte, das Gemeinnützigkeitsrecht sei in der letzten Legislaturperiode reformiert worden. Der Antrag der Grünen falle in die Kategorie "Klientelpolitik". Die SPD-Fraktion sah "Verbesserungspotenzial" im Gemeinnützigkeitsrecht.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sei aber unzureichend. Von der Fraktion Die Linke hieß es, es gehe nicht nur um die Organisation Attac, der wegen allgemeinpolitischer Äußerungen vom Finanzamt die Gemeinnützigkeit aberkannt worden war. Die Probleme im Gemeinnützigkeitsrecht gebe es seit Jahrzehnten.
Wie es in dem Antrag heißt, trägt auch der Katalog an gemeinnützigen Zwecken in der Abgabenordnung zur Rechtsunsicherheit bei. "Viele zivilgesellschaftliche Themen werden darin nicht berücksichtigt. Einrichtungen, die sich zum Beispiel für Frieden, Menschenrechte und für die Rechte von Homo-, Bi-, Trans- und Intersexuellen einsetzen, müssen sich andere Zwecke aus der Abgabenordnung zueigen machen, um als gemeinnützig anerkannt zu werden", heißt es in dem Antrag.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert daher unter anderem, sicherzustellen, "dass politische Äußerungen von Vertretern gemeinnütziger Organisationen im Rahmen des verfolgten gemeinnützigen Zweckes grundsätzlich erlaubt sind". Außerdem sollen der Zweckkatalog der Abgabenordnung überarbeitet und ein öffentlich einsehbares Gemeinnützigkeitsregister geschaffen werden. (Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 29.06.17
Home & Newsletterlauf: 01.08.17
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Meldungen von Kapitalerträgen
Deutschland hat im Rahmen des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten bisher über 58 Milliarden Euro Kontostände und 14 Milliarden Euro Kapitalerträge an das Ausland gemeldet. Eine länderbezogene Aufschlüsselung sei aufgrund vereinbarter Vertraulichkeit nicht möglich, heißt es in einer Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/1438) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1143). Die im Gegenzug dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) aus dem Ausland übermittelten Daten betreffen nach Angaben der Bundesregierung rund 900.000 Steuerpflichtige, über 55 Milliarden Euro übermittelte Einkünfte und über 71 Milliarden Euro übermittelte Kontostände. Auf die Frage, warum diese Daten noch nicht an die Steuerbehörden der Bundesländer weitergeleitet worden seien, erklärt die Regierung, zunächst habe man die Voraussetzungen für die Annahme der Daten der deutschen Finanzinstitute und deren Austausch mit den Staaten und Gebieten schaffen müssen.
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Stand beim EU-Kanada-Handelsabkommen
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Vorgaben für die Arzneimittelwerbung
In Deutschland und Europa ist die Werbung für Arzneimittel an Auflagen gebunden. Auf nationaler Ebene gelten die Vorgaben des Heilmittelwerbegesetzes (HWG), auf europäischer Ebene einschlägige EU-Richtlinien, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1416) auf eine Kleine Anfrage (19/1135) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt. Die Vorschriften gelten auch für Kinderarzneimittel. Das HWG enthält den Angaben zufolge eine Aufzählung von unzulässiger Publikumswerbung für Arzneimittel. Demnach ist etwa irreführende Werbung unzulässig, die insbesondere dann vorliege, wenn fälschlich der Eindruck erweckt werde, dass bei bestimmungsgemäßem oder längerem Gebrauch keine schädlichen Wirkungen einträten.
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Umstrittenes Versandhandelsverbot
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