Handelsbeziehungen: CETA verstärkt Verrechtlichung
Entwurf eines Gesetzes zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten andererseits
CETA sieht vor, dass rund 98 Prozent der Zölle zwischen beiden Volkswirtschaften abgebaut werden
Die FDP-Fraktion will bei der Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada den Druck erhöhen. Per Gesetzentwurf fordern die Abgeordneten, Deutschland solle dem Ceta-Abkommen zustimmen (19/14783). Die Abgeordneten erklären dazu, das Abkommen werde vorläufig seit mehr als zwei Jahren angewendet - in den Bereichen, für die ausschließlich die EU zuständig ist.
Da Ceta ein gemischtes Abkommen ist, müssen es alle EU-Mitgliedstaaten ratifizieren, bevor es vollständig in Kraft treten kann. Mehrere Staaten hätten bereits zugestimmt, ohnehin seien wesentliche Hindernisse ausgeräumt, so die Abgeordneten weiter. "Durch dieses Vertragsgesetz soll das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen die für die Ratifikation erforderliche Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes erlangen." (Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 14.11.19
Newsletterlauf: 19.12.19
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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