- Anzeigen -

Wirtschaft fordert mehr Bürokratieabbau


Deutsche Bundesregierung will mit dem Gesetzentwurf Vereinfachungen im Steuerrecht und bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge erreichen
Vorgesehen sind außerdem eine Anhebung der Pauschalierungsgrenzen für Rechnungen über Kleinbeträge und der Grenzbeträge zur Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldung

- Anzeigen -





Das deutsche Handwerk hat der Deutschen Bundesregierung ein gutes Zeugnis beim Bürokratieabbau ausgestellt und auch den jüngsten Vorstoß gewürdigt. "Der vorliegende Gesetzentwurf zeigt vom unverminderten Engagement der Bundesregierung für einen kontinuierlichen Abbau bestehender bürokratischer Belastungen", erklärte Simone Schlewitz vom Zentralverband des deutschen Handwerks in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (18/9949). Besonders erfreulich ist laut Schleiwitz, dass der Focus auf die Entlastung kleinerer und mittlerer Betriebe gerichtet sei: "Angesichts der strukturellen Nachteile kleiner Betriebe und deren überproportionaler Bürokratieentlastung ist diese Zielrichtung der richtige Ansatz."

Die Bundesregierung will mit dem Gesetzentwurf Vereinfachungen im Steuerrecht und bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge erreichen. Die Maßnahmen würden insgesamt 3,6 Millionen Betrieben zugutekommen. Die Berechnung von Sozialbeiträgen soll vereinfacht werden. Wenn der tatsächliche Wert für den laufenden Monat nicht bekannt ist, soll die Berechnung auch auf Grundlage des Wertes des Vormonats erfolgen können.

Vorgesehen sind außerdem eine Anhebung der Pauschalierungsgrenzen für Rechnungen über Kleinbeträge und der Grenzbeträge zur Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldung. Außerdem werden die Fristen der steuerlichen Aufbewahrungsfrist für Lieferscheine verkürzt, was jedoch nach Ansicht des Handwerks zu Problemen bei der praktischen Anwendung führen kann. Auch Ulrike Beland vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte vor der geplanten Änderung bei der Frist für Lieferscheine. Es bestehe die Gefahr, dass Lieferscheine zu früh vernichtet werden könnten und es Probleme beim Vorsteuerabzug geben könnte.

Professor Kai Wegrich (Hertie School of Governance) bezeichnete den Entwurf als wichtigen Umsetzungsschritt für eine bessere Koordination zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Er erwartet auch eine Entlastungswirkung für die Länderverwaltungen. Es könnte jedoch noch mehr gemacht werden, denn insgesamt sei der Entwurf "nicht besonders weitreichend". Ähnlich äußerte sich Professor Tino Schuppan von der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit in Schwerin. Er empfahl die Einrichtung eines zentralen Serviceportals für Unternehmen wie in Österreich. Dies sei besonders für kleine Unternehmen sinnvoll. Dafür müssten aber die Datenbanken harmonisiert werden, wie dies in Belgien geschehen sei. Auch die Sachverständige Beland begrüßte die Idee eines zentralen Serviceportals.

Fabian Wehnert vom Bundesverband der deutschen Industrie nannte den Ansatz, besonders kleine Betriebe mit zwei bis drei Mitarbeitern entlasten zu wollen, "legitim". Insgesamt habe die Wirtschaft jedoch angesichts einer Bürokratiebelastung in einer Größenordnung von 40 Milliarden Euro größere Erwartungen an den Gesetzgeber gehabt, der sich über den vorliegenden Gesetzentwurf hinaus "ambitionierte und quantitative Ziele für den Abbau von Bürokratie" setzen müsse. Beland bezeichnete den Entwurf als "guten Ansatz. Er reicht jedoch über eine anfängliche Entlastung nicht hinaus und ist sehr zaghaft." Kleine Unternehmen seien oft wachsende Unternehmen und würden dann schnell wieder in die Melde- und Berichtspflichten hineinwachsen.

Ähnlich wie DIHK und Handwerk wandte auch Stefanie Nattkämper-Scholz von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG in ihrer Stellungnahme zu den kürzeren Aufbewahrungsfristen von Lieferscheinen ein, gerade bei bilanzierenden Unternehmen würden Lieferschein vor Erhalt oder Versand einer Rechnung regelmäßig die Funktion eines Buchungsbelegs einnehmen und dürften somit nicht vernichtet werden. Nattkämper-Scholz regte in ihrer Stellungnahme weitergehende Maßnahmen zur Entlastung von Bürokratie an, so zum Beispiel die Anhebung der sogenannten Ist-Besteuerungsgrenze. Mehrere Sachverständige empfahlen eine Heraufsetzung der Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter (GWG), die derzeit bei 410 Euro liegt. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 28.12.16
Home & Newsletterlauf: 09.01.17

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Gebührenverbot begrüßt

    Die von der Deutschen Bundesregierung geplanten Verbesserungen für Kunden bei Kartenzahlungen sind bei Verbraucherschützern auf positive Resonanz gestoßen. Es werde ausdrücklich begrüßt, dass das "Bezahlen nur für das Bezahlen" in starkem Maße eingeschränkt werden solle, erklärte die Verbraucherzentrale (Bundesverband) in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Es werde dann "endlich wieder über die Endpreise" gesprochen, so die Organisation zu den heute vielfach üblichen Angaben eines Grundpreises, auf den dann Gebühren aufgeschlagen würden. In der Anhörung ging es um den von der Regierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (18/11495). Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Händler in Zukunft keine gesonderten Gebühren mehr für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften verlangen dürfen. Die Regelung soll europaweit gelten. "Hierzu gehören insbesondere die gängigsten Kartenzahlverfahren in der Bundesrepublik Deutschland", heißt es in der Gesetzesbegründung zum Umfang der in Zukunft gebührenfreien Zahlungsmöglichkeiten.

  • EU-Verordnung angemessen

    Die Deutsche Bundesregierung hält die von der EU geplante Verordnung für ein Governance-System der Energieunion grundsätzlich für angemessen, um zur Verwirklichung der Klima- und Energieziele beizutragen. Aus Sicht der Bundesregierung stellt der vorgeschlagene Verordnungsentwurf eine gute Basis für die weiteren Verhandlungen dar, heißt es in der Antwort (18/12218) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11807).

  • Geheimschutzregeln für IT-Dienstleister

    "Sehr erfreulich", "liegt uns besonders am Herzen", mit solchen Formulierungen begrüßten vom Rechtsausschuss geladene Sachverständige geplante Neuregelungen zum Schutz von Berufsgeheimnissen, zu denen externe Dienstleister Zugang haben. Gegenstand der öffentlichen Anhörung war der Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11936) "zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen". Wenn ein Systemadministrator bei der Arbeit am Computer eines Rechtsanwalts auf eine schutzwürdige Information trifft, soll diese danach ebenso geschützt sein wie beim Berufsgeheimnisträger selbst. Die Notwendigkeit der Neuregelung begründet die Bundesregierung damit, dass Berufsgeheimnisträger zunehmend "bei ihrer beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit auf die Hilfeleistung anderer Personen angewiesen" sind, welche, anders als unmittelbare "Berufsgehilfen", bisher nicht vom Straftatbestand der "Verletzung von Privatgeheimnissen" nach Paragraf 203 des Strafgesetzbuches (StGB) erfasst sind.

  • Grüne gegen hohe Kontogebühren

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Maßnahmen gegen zu hohe Kontogebühren der Finanzinstitute und fordert mehr Transparenz. In einem Antrag (18/12367) heißt es, es müsse sichergestellt werden, dass die Verbraucher die Kosten der Konten vergleichen können. Leistungen im Rahmen der üblichen Führung eines Kontos müssten bereits mit Zahlung der Kontoführungsgebühr abgedeckt sein, auch um Doppelabrechnungen zu verhindern. Die Fraktion verlangt auch Einschränkungen beim Recht der Banken, einseitig Bedingungen für Kontoverträge zu ändern. Außerdem sollten steigende Kontokosten nicht zu einem faktischen Ende des Anspruchs auf ein Basiskonto führen.

  • Finanz-TÜV umstritten

    Banken und Investmentverbände haben die Einführung eines Finanz-TÜV, der neue Finanzprodukte vor deren Einführung überprüfen könnte, strikt abgelehnt. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses warnte der Fondsverband BVI vor einer "Doppelregulierung" und erklärte, die Einführung einer solchen Einrichtung würde in der Fondsbranche "zu inadäquaten Doppelbelastungen und einer Überregulierung führen, ohne einen nennenswerten Mehrwert für Kleinanleger und die Finanzmarktstabilität zu entfalten". Die Deutsche Kreditwirtschaft sprach sich ebenfalls gegen die Einführung eines generellen Finanz-TÜV aus. Es bestehe ein dichtes Regulierungsgeflecht. Für Informationstransparenz sei durch eine Vielzahl neuer Bestimmungen gesorgt.