Grüne für Regelung zu Parteiensponsoring
Transparenz überfällig, damit Bürger "erkennen können, ob eine Einflussnahme auf politische Entscheidungen erfolgt
Verhindern, dass Spendenannahmeverbote umgangen werden können
Der Deutsche Bundestag soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bekräftigen, "noch in dieser Wahlperiode eine Regelung zum Parteiensponsoring zu beschließen, die das Sponsoring den Transparenzpflichten unterwirft, welche im Parteiengesetz für Geldspenden bestehen". Dies geht aus einem Antrag der Fraktion (18/10476) hervor.
In der Begründung wird das Sponsoring von Parteien definiert als "Zuwendung von Geld oder geldwerten Vorteilen zur Förderung einer Partei, mit der die Zuwendenden als Gegenleistung eine Förderung eigener Ziele der Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit erlangen wollen". Es stehe immer wieder und auch jüngst in der öffentlichen Kritik, argumentiert die Fraktion.
Eine Regelung sei aus Gesichtspunkten der Transparenz überfällig, damit Bürger "erkennen können, ob eine Einflussnahme auf politische Entscheidungen erfolgt, und um zu verhindern, dass Spendenannahmeverbote umgangen werden können". (Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 28.12.16
Home & Newsletterlauf: 10.01.17
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
-
Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
-
Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.
-
Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt
Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
-
Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.
