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FDP lehnt Eurozonen-Sonderbudget ab

Neben einem Eurozonen-Sonderbudget lehnen die Liberalen jedoch weitere Vorschläge, wie die Schaffung eines einheitlichen Einlagensicherungsfonds, ab
Jeder Mitgliedstaat müsse - im Rahmen der gemeinsam gesetzten europäischen Regeln - sein eigenes Programm der Strukturreformen entwickeln und konsequent umsetzen

Die Deutsche Bundesregierung sollte nach Ansicht der FDP-Fraktion ein separates Budget für die Eurozone ablehnen, da ein solches neben dem ordentlichen EU-Haushalt einen "unnötig provozierenden Spalteffekt" berge. Außerdem drohe die Gefahr, dass mit diesem Budget nötige Strukturreformen umgangen und durch politisch gewollte Konsumausgaben oder zweifelhafte Konjunkturprogramme ersetzt werden können, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/2535), mit weiteren Anträgen von den Fraktionen AfD, Die Linke, und Bündnis 90/Die Grünen unter dem Tagesordnungspunkt "Deutsch-Französische Reformpartnerschaft" erstmals berät.

In ihrem Antrag fordert die FDP-Fraktion die Bundesregierung auf, die deutsch-französische Partnerschaft zu stärken und die Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine EU-Reform aufzugreifen. So sollte sie für eine Stärkung der europäischen Verteidigungsunion und eine europäisch abgestimmte, effektive und wirksame Entwicklungszusammenarbeit eintreten. Auch solle Europa sich gemeinsam für seine wirtschaftlichen Interessen und den freien und fairen Welthandel einsetzen. Investitionen sollte sie weiter fördern.

Neben einem Eurozonen-Sonderbudget lehnen die Liberalen jedoch weitere Vorschläge, wie die Schaffung eines einheitlichen Einlagensicherungsfonds, ab. Dieser würde gerade die nicht wettbewerbsfähigen und krisenanfälligen Banken stärken, da diese sich heute refinanzieren und ihre Risiken allen anderen europäischen Banken aufbürden könnten, warnen die FDP-Abgeordneten. Auch eine europäische Arbeitslosenversicherung oder ein europäischer Mindestlohn ist aus Sicht der Liberalen der falsche Weg. Jeder Mitgliedstaat müsse - im Rahmen der gemeinsam gesetzten europäischen Regeln - sein eigenes Programm der Strukturreformen entwickeln und konsequent umsetzen. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 15.06.18
Newsletterlauf: 17.07.18

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

Stand zum Emissionshandel für Gebäude und Verkehr
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Frage der Tariffähigkeit des DDN
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Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.

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Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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Befristungsklauseln auch für Compliance-Management
In der öffentlichen Gesetzgebung gibt es immer wieder die Forderung nach und erste Experimente mit befristeten Gesetzen. Regulierungen erhalten dann eine sogenannte Sunset-Klausel, in der die Befristung festgelegt wird. Im Folgenden wird darüber diskutiert, inwiefern befristete Regeln auch für das Compliance-Management innerhalb von Unternehmen sinnvoll sein können.
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Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle der Salesforce Inc. (Salesforce) über die Informatica Inc. (Informatica) freigegeben. Salesforce mit Sitz in den USA ist der weltweit größte Anbieter von Software für Customer-Relationship-Management (CRM). Informatica, ebenfalls mit Sitz in den USA, ist ein Anbieter von Datenmanagement- und -integrationslösungen, die von vielen Unternehmen aus diversen Branchen genutzt werden, um Daten des Unternehmens zentral zu verarbeiten - zunehmend auch in der Cloud.
Leitplanken des Kartellrechts beachten
Die Open Grid Europe GmbH (OGE), die Betreiberin des größten Gasfernleitungsnetzes in Westdeutschland, plant den Bau einer CO2-Pipeline in Kooperation mit dem ostdeutschen Gasfernleitungsnetzbetreiber ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS) und eine weitere CO2-Pipeline in Kooperation mit der belgischen Fluxys S.A. (Fluxys). Aufgrund des hohen Investitionsvolumens im einstelligen Milliardenbereich hat OGE das Bundeskartellamt um Hinweise gebeten, falls kartellrechtliche Bedenken gegen die beiden Projekte bestehen.