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AfD will EU-Kompetenzen reduzieren


Die freiwillige Kooperation in der EWG beugte Konflikten vor - die Europäische Union von heute jedoch befindet sich in der tiefsten Krise der europäischen Zusammenarbeit seit dem Ende des Kalten Krieges
Im Namen der sog. „Solidarität“ veränderte sich die einstige Union der konstruktiven Zusammenarbeit zudem in eine Schicksals- und Haftungsgemeinschaft für die politischen, strukturellen und wirtschaftlichen Fehler der anderen - Das Vertrauen der Menschen, vieler Abgeordneter und auch mancher Regierungen in die Institutionen und die Regelwerke der EU schwand und ist teilweise irreparabel zerstört

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Die AfD will die Kompetenzen der Europäischen Union reduzieren und die nationale Souveränität betonen. "Die Hauptaufgaben der neuen EU sollten in der gemeinsamen Zoll- und Handelspolitik und in der größtmöglichen Koordination der Mitgliedstaaten in anderen Politikbereichen, insbesondere der Wirtschaftspolitik, liegen, wobei politische Beschlüsse stets nur auf nationaler Ebene erfolgen können", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/2534) berät. Unter dem Tagesordnungspunkt "Deutsch-Französische Reformpartnerschaft" werden außerdem weitere Vorlagen von den Fraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen behandelt.

Die Ausgaben für die EU sollten 0,2 Prozent des Bruttonationalprodukts nicht übersteigen, heißt es in dem AfD-Antrag weiter. Eine Neuverhandlung des Schengen-Abkommens müsse klare Verantwortlichkeiten für den Grenzschutz vorsehen und den Nationalstaaten stets die Möglichkeit geben, ihre Grenzen selbst zu kontrollieren, "ohne dabei die Prinzipien des grundsätzlich freien Verkehrs zu gefährden". Entscheidungen über Asyl und Migration sollten in der alleinigen Verantwortung der jeweiligen Mitgliedstaaten liegen.

Damit ein unkontrollierter Zusammenbruch der Eurozone nicht die künftige europäische Zusammenarbeit gefährdet, sollten nach Ansicht der Fraktion auf europäischer Ebene konkrete Pläne zur Abwicklung der Eurozone entwickelt werden. Die Abgeordneten plädieren für einen Stufenprozess zur vollständigen Wiedereinführung der nationalen Währungen und die vollständige Aufhebung sämtlicher Haftungen aus den Programmen zur "Eurorettung". (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 15.06.18
Newsletterlauf: 17.07.18

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

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  • Sozialer Schutz von Arbeitnehmern

    Alle Sachverständigen haben einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (19/26966) prinzipiell begrüßt, gleichzeitig jedoch teilweise deutliche Veränderungen empfohlen. In der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) waren neben dem Gesetzentwurf sieben Initiativen der Oppositionsfraktionen Gegenstand der Diskussion: Ein Gesetzentwurf der AfD (19/27023), zwei Anträge der FDP (19/23120, 19/27186), ein Antrag der Linken (19/22204) sowie drei Anträge von Bündnis 90/Grüne (19/24385, 19/23730, 19/24384). Besonders intensiv diskutiert wurden die neuen Haftungsobergrenzen für Wirtschaftsprüfer, die Trennung von Beratung und Prüfung der Prüfungsunternehmen sowie die Corporate-Governance-Reformen.

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    Die Bundesregierung will europaweit geltende Regelungen für Dienstleister von Schwarmfinanzierungen in nationales Recht umsetzen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur begleitenden Ausführung der Verordnung 2020/1503 und zur Umsetzung der Richtlinie EU 2020/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern vorgelegt. Es soll auch andere europarechtliche Finanzmarktvorschriften ändern (19/27410). Bei der Schwarmfinanzierung investiert eine Vielzahl von Investoren Kapital für einzelne Projekte, die über eine Plattform oder ein Onlineportal angeboten werden. Deren Betreiber ermöglichen die Zusammenführung von potenziellen Anlegern oder Kreditgebern mit Unternehmen. Ziel der Verordnung ist, die grenzüberschreitende Erbringung solcher Dienstleistungen zu erleichtern.

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