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AfD will EU-Kompetenzen reduzieren


Die freiwillige Kooperation in der EWG beugte Konflikten vor - die Europäische Union von heute jedoch befindet sich in der tiefsten Krise der europäischen Zusammenarbeit seit dem Ende des Kalten Krieges
Im Namen der sog. „Solidarität“ veränderte sich die einstige Union der konstruktiven Zusammenarbeit zudem in eine Schicksals- und Haftungsgemeinschaft für die politischen, strukturellen und wirtschaftlichen Fehler der anderen - Das Vertrauen der Menschen, vieler Abgeordneter und auch mancher Regierungen in die Institutionen und die Regelwerke der EU schwand und ist teilweise irreparabel zerstört

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Die AfD will die Kompetenzen der Europäischen Union reduzieren und die nationale Souveränität betonen. "Die Hauptaufgaben der neuen EU sollten in der gemeinsamen Zoll- und Handelspolitik und in der größtmöglichen Koordination der Mitgliedstaaten in anderen Politikbereichen, insbesondere der Wirtschaftspolitik, liegen, wobei politische Beschlüsse stets nur auf nationaler Ebene erfolgen können", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/2534) berät. Unter dem Tagesordnungspunkt "Deutsch-Französische Reformpartnerschaft" werden außerdem weitere Vorlagen von den Fraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen behandelt.

Die Ausgaben für die EU sollten 0,2 Prozent des Bruttonationalprodukts nicht übersteigen, heißt es in dem AfD-Antrag weiter. Eine Neuverhandlung des Schengen-Abkommens müsse klare Verantwortlichkeiten für den Grenzschutz vorsehen und den Nationalstaaten stets die Möglichkeit geben, ihre Grenzen selbst zu kontrollieren, "ohne dabei die Prinzipien des grundsätzlich freien Verkehrs zu gefährden". Entscheidungen über Asyl und Migration sollten in der alleinigen Verantwortung der jeweiligen Mitgliedstaaten liegen.

Damit ein unkontrollierter Zusammenbruch der Eurozone nicht die künftige europäische Zusammenarbeit gefährdet, sollten nach Ansicht der Fraktion auf europäischer Ebene konkrete Pläne zur Abwicklung der Eurozone entwickelt werden. Die Abgeordneten plädieren für einen Stufenprozess zur vollständigen Wiedereinführung der nationalen Währungen und die vollständige Aufhebung sämtlicher Haftungen aus den Programmen zur "Eurorettung". (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 15.06.18
Newsletterlauf: 17.07.18

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Transparenz bei Gesetzentwürfen

    Referentenentwürfe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und die dazu eingegangenen Stellungnahmen werden grundsätzlich auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht. Das schreibt die Deutsche Bundesregierung in der Antwort (19/6989 / 19/6988) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6618) zum Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung. Die betroffenen Verbände seien beteiligt worden, Änderungen seien daraufhin nicht erfolgt.

  • Aufsicht prüft Indexfonds

    Die Deutsche Bundesregierung prüft derzeit das XXII. Hauptgutachten der Monopolkommission, in dem es auch um die Auswirkungen sogenannter Indexfonds auf den Wettbewerb geht. Die Entwicklung im Bereich dieser Fonds werde von allen relevanten Institutionen wie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Bundesbank geprüft, heißt es in der Antwort der Deutsche Bundesregierung (19/6675) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6303).

  • Siegel für faire Kleidung in Arbeit

    Das von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) angekündigte Siegel für faire Kleidung soll laut Deutscher Bundesregierung im Laufe des Jahres eingeführt werden. Das geht aus einer Antwort (19/7043) auf eine Kleine Anfrage (19/6528) der FDP-Fraktion hervor. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung habe am 13.September 2018 im Rahmen eines Runden Tisches einen Entwurf für ein Umsetzungskonzept mit interessierten Vertretern aus der Textilwirtschaft, Zivilgesellschaft, Standardorganisationen und Verbraucherorganisationen diskutiert. Aktuell werde es weiter ausgearbeitet.

  • Keine internen Wirtschaftsprüfungen

    In Bezug auf die Vergabe von externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen bei der Pkw-Maut und der Lkw-Maut haben das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und seine nachgeordneten Behörden seit 2013 keine internen Wirtschaftsprüfungen durchgeführt. Das geht aus der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/6627) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6237) hervor. Die Notwendigkeit des Bedarfs werde vor der Ausschreibung einer Beratungsleistung standardmäßig überprüft, heißt es in der Antwort. Der Zuschlag werde vergaberechtskonform auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt.

  • Änderungen transparent nachvollziehbar

    Die Transparenz und Nachvollziehbarkeit ihres Handelns betont die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6986) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu möglicher Einflussnahme Dritter auf Gesetzesvorhaben (19/6581). Darin heißt es, die Veröffentlichungen zum Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Ehe für alle (Bundesratsdrucksache 432/18) seien auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums zu finden. Referentenentwürfe des Ministeriums und die dazu eingegangenen Stellungnahmen würden an dieser Stelle grundsätzlich veröffentlicht werden.