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AfD will EU-Kompetenzen reduzieren


Die freiwillige Kooperation in der EWG beugte Konflikten vor - die Europäische Union von heute jedoch befindet sich in der tiefsten Krise der europäischen Zusammenarbeit seit dem Ende des Kalten Krieges
Im Namen der sog. „Solidarität“ veränderte sich die einstige Union der konstruktiven Zusammenarbeit zudem in eine Schicksals- und Haftungsgemeinschaft für die politischen, strukturellen und wirtschaftlichen Fehler der anderen - Das Vertrauen der Menschen, vieler Abgeordneter und auch mancher Regierungen in die Institutionen und die Regelwerke der EU schwand und ist teilweise irreparabel zerstört

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Die AfD will die Kompetenzen der Europäischen Union reduzieren und die nationale Souveränität betonen. "Die Hauptaufgaben der neuen EU sollten in der gemeinsamen Zoll- und Handelspolitik und in der größtmöglichen Koordination der Mitgliedstaaten in anderen Politikbereichen, insbesondere der Wirtschaftspolitik, liegen, wobei politische Beschlüsse stets nur auf nationaler Ebene erfolgen können", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/2534) berät. Unter dem Tagesordnungspunkt "Deutsch-Französische Reformpartnerschaft" werden außerdem weitere Vorlagen von den Fraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen behandelt.

Die Ausgaben für die EU sollten 0,2 Prozent des Bruttonationalprodukts nicht übersteigen, heißt es in dem AfD-Antrag weiter. Eine Neuverhandlung des Schengen-Abkommens müsse klare Verantwortlichkeiten für den Grenzschutz vorsehen und den Nationalstaaten stets die Möglichkeit geben, ihre Grenzen selbst zu kontrollieren, "ohne dabei die Prinzipien des grundsätzlich freien Verkehrs zu gefährden". Entscheidungen über Asyl und Migration sollten in der alleinigen Verantwortung der jeweiligen Mitgliedstaaten liegen.

Damit ein unkontrollierter Zusammenbruch der Eurozone nicht die künftige europäische Zusammenarbeit gefährdet, sollten nach Ansicht der Fraktion auf europäischer Ebene konkrete Pläne zur Abwicklung der Eurozone entwickelt werden. Die Abgeordneten plädieren für einen Stufenprozess zur vollständigen Wiedereinführung der nationalen Währungen und die vollständige Aufhebung sämtlicher Haftungen aus den Programmen zur "Eurorettung". (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 15.06.18
Newsletterlauf: 17.07.18

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Abmahnmissbrauch eindämmen

    Die Deutsche Bundesregierung wird so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf vorlegen, der geeignete und wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindämmung von Abmahnmissbrauch vorsehen wird. Das schreibt das Bundesjustizministerium in der Antwort der Bundesregierung (19/3510) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3169). Die Abgeordneten hatten die Belastung vor allem kleiner Onlineshops durch Abmahnungen thematisiert. Bei geringfügigen Fehlern kämen auf die Webseitenbetreiber hohe Kosten zu.

  • Schutz vor Whistleblowern

    Die Deutsche Bundesregierung begrüßt die Vorschläge der EU-Kommission zur Stärkung des Schutzes von Whistleblowern. Die einzelnen vorgeschlagenen Maßnahmen zum Hinweisgeberschutz würden derzeit sorgfältig geprüft und diskutiert, schreibt das Bundesjustizministerium in der Antwort der Bundesregierung (19/3546) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3275). Die Bundesregierung werde sich aktiv in die Verhandlungen des Richtlinienvorschlags in der Ratsarbeitsgruppe einbringen. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung stehe noch am Anfang und sei noch nicht abgeschlossen, heißt es weiter. Die Frage der Erforderlichkeit und Angemessenheit werde derzeit im Einzelnen überprüft.

  • Förderung von Künstlicher Intelligenz

    Die Deutsche Bundesregierung wird bis Ende November dieses Jahres eine Strategie Künstliche Intelligenz (KI) erarbeiten und diese auf dem Digitalgipfel 2018 in Nürnberg öffentlich vorstellen. Die Bundesregierung möchte sowohl Forschung und Entwicklung als auch Anwendung von KI in Deutschland und Europa auf ein weltweit führendes Niveau bringen und dort halten. Deutschland soll zum weltweit führenden Standort für KI werden, insbesondere durch einen umfassenden und schnellen Transfer von Forschungsergebnissen in Anwendungen sowie die Modernisierung der Verwaltung. "Artificial Intelligence (AI) made in Germany" soll zum weltweit anerkannten Gütesiegel werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Unterrichtung (19/3564).

  • Patientenakte wird stufenweise eingeführt

    Die Vorbereitungen der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (gematik) zur Einführung der elektronische Patientenakte sollen planmäßig bis Ende des Jahres 2018 abgeschlossen sein. Auf dieser Grundlage könnten die Krankenkassen ihren Versicherten elektronische Patientenakten anbieten, heißt es in der Antwort (19/3528) der Deutsche Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/3269) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die zuvor laufenden Projekte einzelner Kassen könnten dabei wichtige Impulse zur geplanten Nutzung der elektronischen Patientenakten in der Telematikinfrastuktur liefern. Versicherte sollen künftig die Möglichkeit bekommen, allen berechtigten Leistungserbringern relevante medizinische Daten sicher zur Verfügung zu stellen.

  • Keine Senkung des Rechnungszinses

    Die Deutsche Bundesregierung plant keine Senkung des Rechnungszinses für Pensionsrückstellungen, der seit 1982 unverändert sechs Prozent beträgt. Wie es in der Antwort der Bundesregierung (19/3423) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3091) heißt, orientiert sich der Rechnungszins als ertragsteuerliche Größe an der Eigenkapitalverzinsung und nicht am Fremdkapitalzins. Eine Absenkung des Rechnungszinses würde nur zu einem Einmaleffekt führen. Unternehmen würden zwar während der Rückstellungsphase entlastet. "In späteren Jahren müssten sie jedoch mehr Steuern bezahlen", erklärt die Bundesregierung.