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AfD will Nachbesserung beim Handwerker-Widerruf

Prüfung und Überarbeitung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung bezüglich des Handwerkerwiderrufs
Unverhältnismäßiger Zuwachs an bürokratischen Anforderungen und einer negativen Beeinflussung der Rechtssicherheit von Unternehmern sowie Verbrauchern, ohne dabei einen nennenswerten Vorteil für den Verbraucherschutz zu generieren

Die Fraktion der AfD hat einen Antrag (19/828) vorgelegt, um die ihrer Meinung nach für Handwerker ungünstige Widerrufsregelung nachzubessern. Erreicht werden soll die Prüfung und Überarbeitung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung bezüglich des Handwerkerwiderrufs.

Das Gesetz aus dem Jahr 2013 beinhalte für bestimmte Berufsgruppen wie Handwerker, bei denen Leistungserbringung und Auftragsanpassungen beim Kunden und außerhalb der Geschäftsräume stattfinden, unzweckdienliche Widerrufsregelungen, die zu einem unverhältnismäßigen Zuwachs an bürokratischen Anforderungen und einer negativen Beeinflussung der Rechtssicherheit von Unternehmern sowie Verbrauchern führten. Ein nennenswerter Vorteil für den Verbraucherschutz werde dabei nicht generiert. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 24.02.18
Newsletterlauf: 12.04.18

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

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Fachartikel

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Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

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In den ersten drei Teilen dieses Beitrags haben wir einen generellen Überblick über die DORA-Basisverordnung, die speziellen technischen Standards sowie Details zu den Inhalten des Kapitels II (IKT-Risikomanagement), des Kapitels III (Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle) und des Kapitels IV (Testen der digitalen operationalen Resilienz) vorgestellt. In diesem Artikel wird nun das letzte Kapitel (Management des IKT-Drittparteienrisikos) näher beleuchtet.

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Bundeskartellamt legt Jahresbericht 2024/25 vor
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat den "Jahresbericht 2024/25" der Behörde vorgestellt. Mundt sagte: "Wettbewerb bleibt der unverzichtbare Treiber unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Wachstum kann nur im offenen Wettbewerb entstehen, der Innovationen fördert und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärkt. Ob Digitalwirtschaft, Benzinpreise oder Lebensmittel - eine nachhaltige und positive Entwicklung gelingt nur, wenn Unternehmen fair und transparent um die besten Lösungen konkurrieren. Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren von Vielfalt, Qualität und fairen Preisen - das ist die Grundlage für eine starke und gerechte Wirtschaft."
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