Beschränkung des Fernmeldegeheimnisses
Bericht gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G 10) über die Durchführung sowie Art und Umfang der Maßnahmen nach den §§ 3, 5, 7a und 8 G 10 (Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2015)
Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses dürfen gemäß Artikel 10 Absatz 2 GG nur auf
Grund eines Gesetzes angeordnet werden
- Anzeigen -
![]()
![]()
Im Jahr 2015 sind dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) insgesamt 193 Individualmaßnahmen zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses genehmigt worden und damit 25 weniger als im Jahr davor. Das geht aus einer Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (18/11227) hervor. Danach genehmigte die G 10-Kommission den drei Nachrichtendiensten im ersten Halbjahr 2015 insgesamt 106 Beschränkungsmaßnahmen in Einzelfällen und im zweiten Halbjahr 2015 insgesamt 87. Im Vorjahr waren es den Angaben zufolge jeweils 109 Einzelmaßnahmen im ersten und im zweiten Halbjahr.
Auf das BfV entfielen 74 Einzelmaßnahmen im ersten und 66 Einzelmaßnahmen im zweiten Halbjahr 2015, wie es in der Unterrichtung weiter heißt. Davon seien im ersten Halbjahr 17 neu begonnen und 57 aus dem Jahr 2014 fortgeführt worden. Im zweiten Halbjahr seien es 18 neu begonnene und 48 aus dem ersten Halbjahr 2015 fortgeführte Maßnahmen gewesen. Den Arbeitsbereich des BND betrafen 2015 im ersten Halbjahr 31 Anordnungen, von denen 27 aus 2014 übernommen wurden, wie aus der Vorlage ferner hervorgeht. Im zweiten Halbjahr seien es 20 Anordnungen gewesen, von denen 16 aus der ersten Jahreshälfte übernommen worden seien. "Eine Beschränkung wurde wieder aufgenommen sowie drei Maßnahmen neu angeordnet", heißt es in der Unterrichtung weiter. Seitens des MAD wurde im ersten Halbjahr 2015 den Angaben zufolge eine Maßnahme aus 2014 übernommen und im zweiten Halbjahr eine neu aufgenommene Einzelmaßnahme durchgeführt.
Laut Vorlage betrafen die den Zuständigkeitsbereich des BfV betreffenden Anordnungen - jeweils differenziert nach erstem und zweitem Halbjahr 2015 - insbesondere die Bereiche Islamismus (47 beziehungsweise 38 Verfahren) und Ausländerextremismus (jeweils drei Verfahren) sowie den nachrichtendienstlichen Bereich (22 beziehungsweise 21 Verfahren). Im Bereich Linksextremismus habe es kein Verfahren und im Rechtsextremismus zwei beziehungsweise vier Verfahren gegeben. Die Einzelmaßnahmen des BND seien ausschließlich dem islamistischen Bereich zuzuordnen gewesen. Beim MAD hätten die Maßnahmen ebenfalls den Bereich Islamismus betroffen. (Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 04.03.17
Home & Newsletterlauf: 31.03.17
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Gebührenverbot begrüßt
Die von der Deutschen Bundesregierung geplanten Verbesserungen für Kunden bei Kartenzahlungen sind bei Verbraucherschützern auf positive Resonanz gestoßen. Es werde ausdrücklich begrüßt, dass das "Bezahlen nur für das Bezahlen" in starkem Maße eingeschränkt werden solle, erklärte die Verbraucherzentrale (Bundesverband) in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Es werde dann "endlich wieder über die Endpreise" gesprochen, so die Organisation zu den heute vielfach üblichen Angaben eines Grundpreises, auf den dann Gebühren aufgeschlagen würden. In der Anhörung ging es um den von der Regierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (18/11495). Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Händler in Zukunft keine gesonderten Gebühren mehr für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften verlangen dürfen. Die Regelung soll europaweit gelten. "Hierzu gehören insbesondere die gängigsten Kartenzahlverfahren in der Bundesrepublik Deutschland", heißt es in der Gesetzesbegründung zum Umfang der in Zukunft gebührenfreien Zahlungsmöglichkeiten.
-
EU-Verordnung angemessen
Die Deutsche Bundesregierung hält die von der EU geplante Verordnung für ein Governance-System der Energieunion grundsätzlich für angemessen, um zur Verwirklichung der Klima- und Energieziele beizutragen. Aus Sicht der Bundesregierung stellt der vorgeschlagene Verordnungsentwurf eine gute Basis für die weiteren Verhandlungen dar, heißt es in der Antwort (18/12218) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11807).
-
Geheimschutzregeln für IT-Dienstleister
"Sehr erfreulich", "liegt uns besonders am Herzen", mit solchen Formulierungen begrüßten vom Rechtsausschuss geladene Sachverständige geplante Neuregelungen zum Schutz von Berufsgeheimnissen, zu denen externe Dienstleister Zugang haben. Gegenstand der öffentlichen Anhörung war der Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11936) "zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen". Wenn ein Systemadministrator bei der Arbeit am Computer eines Rechtsanwalts auf eine schutzwürdige Information trifft, soll diese danach ebenso geschützt sein wie beim Berufsgeheimnisträger selbst. Die Notwendigkeit der Neuregelung begründet die Bundesregierung damit, dass Berufsgeheimnisträger zunehmend "bei ihrer beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit auf die Hilfeleistung anderer Personen angewiesen" sind, welche, anders als unmittelbare "Berufsgehilfen", bisher nicht vom Straftatbestand der "Verletzung von Privatgeheimnissen" nach Paragraf 203 des Strafgesetzbuches (StGB) erfasst sind.
-
Grüne gegen hohe Kontogebühren
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Maßnahmen gegen zu hohe Kontogebühren der Finanzinstitute und fordert mehr Transparenz. In einem Antrag (18/12367) heißt es, es müsse sichergestellt werden, dass die Verbraucher die Kosten der Konten vergleichen können. Leistungen im Rahmen der üblichen Führung eines Kontos müssten bereits mit Zahlung der Kontoführungsgebühr abgedeckt sein, auch um Doppelabrechnungen zu verhindern. Die Fraktion verlangt auch Einschränkungen beim Recht der Banken, einseitig Bedingungen für Kontoverträge zu ändern. Außerdem sollten steigende Kontokosten nicht zu einem faktischen Ende des Anspruchs auf ein Basiskonto führen.
-
Finanz-TÜV umstritten
Banken und Investmentverbände haben die Einführung eines Finanz-TÜV, der neue Finanzprodukte vor deren Einführung überprüfen könnte, strikt abgelehnt. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses warnte der Fondsverband BVI vor einer "Doppelregulierung" und erklärte, die Einführung einer solchen Einrichtung würde in der Fondsbranche "zu inadäquaten Doppelbelastungen und einer Überregulierung führen, ohne einen nennenswerten Mehrwert für Kleinanleger und die Finanzmarktstabilität zu entfalten". Die Deutsche Kreditwirtschaft sprach sich ebenfalls gegen die Einführung eines generellen Finanz-TÜV aus. Es bestehe ein dichtes Regulierungsgeflecht. Für Informationstransparenz sei durch eine Vielzahl neuer Bestimmungen gesorgt.
