Nachhaltigkeit als politischer Oberbegriff


Bekannt, dass die Herstellung von Lebensmitteln oft nicht nachhaltig ist - ebenso der Umgang mit den Böden und die Produktion von Energie
Für eine nachhaltige Finanzwirtschaft würden gesamtgesellschaftliche Ansätze benötigt

(03.02.16) - Nachhaltigkeit sollte auch auf europäischer Ebene ein Oberbegriff für politische Entscheidungen sein, der aber auch auf allen Fachbereichen effektiv angewendet werden muss. Diese Forderung erhob Karl Falkenberg, seit 1. September 2015 Sonderberater für nachhaltige Entwicklung beim European Political Strategy Center der EU-Kommission, während der Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung. Deutschland sei durch seine institutionelle Verankerung der Nachhaltigkeit vorbildhaft, sagte der EU-Vertreter. "Es gibt in Deutschland in dem Bereich vielfältige Möglichkeiten, die man nach Europa mitnehmen kann", urteilte er.

Falkenberg sprach sich vor den Abgeordneten dafür aus, die Strategie "Europa 2020" fortzuschreiben. Allerdings müssten die Zielgrößen, die vor fünf Jahren durchaus sinnvoll gewesen seien, angepasst werden. Was den Zeitrahmen angeht, so verwies er auf die in New York verabschiedeten Ziele nachhaltiger Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) die bis zum Jahr 2030 erreicht werden sollen. Wichtig, um dies zu schaffen, seien sowohl Indikatoren als auch festgelegte Ziele. Zudem müssten, wenn der Zeitrahmen beispielsweise bis 2050 gefasst wird, Zielgrößen benannt werden, die unterwegs erreicht werden müssen. Fortgeführt werden müsse zudem die Indikatorendiskussion. So sei etwa der Indikator Durchschnittseinkommen nicht mehr aussagekräftig, wenn die Schere bei der Einkommensverteilung immer weiter auseinander gehe. "Wir brauchen präzisere Messungen", sagte Falkenberg und sprach sich in dem Zusammenhang unter anderem für eine Erweiterung des Bruttosozialproduktes um bestimmte wirtschaftlich, sozialpolitisch und umweltpolitisch relevante Bereiche aus.

Mit Blick auf die in New York verabschiedeten Nachhaltigkeitsziele, erinnerte Falkenberg daran, dass es diese "ohne Europa und seine Einheitlichkeit in der Form nicht gegeben hätte". Europa müsse nun zeigen, dass es auch deren Umsetzung ernst nehme. Das sei umso wichtiger, da vor allem weltweit viele Trends nicht in die richtige Richtung zeigten. So sei bekannt, dass die Herstellung von Lebensmitteln oft nicht nachhaltig ist - ebenso der Umgang mit den Böden und die Produktion von Energie. Daher sei es richtig, dass der für Nachhaltigkeit zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, im Nachgang der Konferenz von New York gesagt habe, wolle Europa die SDGs umsetzen, müsse es heraus aus seiner Komfortzone.

Der EU-Sonderberater warnte zugleich davor, Faktoren einzeln zu betrachten. So sei sicherlich die Einschätzung richtig, subventionierte EU-Lebensmittelexporte nach Afrika bedrohten die Existenz der dortigen Produzenten. Wer aber einen sofortigen Verzicht auf die Exporte fordert, dürfe nicht ignorieren, dass es dann zu Versorgungsengpässen kommen könne. Auch für eine nachhaltige Finanzwirtschaft würden gesamtgesellschaftliche Ansätze benötigt, sagte er. Es sei klar, dass Kapitalzuflüsse gebraucht werden. Dies müsse aber so organisiert werden, "dass es dabei nicht zu spekulativen Blasen kommt". (Deutscher Bundestag: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Heißes Eisen: Wärmeplanung

    Die Wärmeplanung ist aus Sicht der Bundesregierung ein strategisches Planungsinstrument, das den Kommunen und den Bürgern aufzeige, wie der Umbau zur Dekarbonisierung der Wärmenetze gelingen kann. Das betonte Sören Bartol (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, im Bauausschuss. Eine Debatte wie beim Gebäudeenergiegesetz (GEG), als es um das vermeintliche Herausreißen von Heizungen oder Zwangseinbauten gegangen sei, sollte beim Wärmeplanungsgesetz (WPG) (20/8654) vermieden werden, so der Politiker.

  • Lobbykontakten offenlegen

    Kontakte zu Lobbyisten im Zusammenhang mit der Abfassung von Gesetzentwürfen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/8475) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/8088). Danach prüft die Bundesregierung aktuell, ob und inwieweit über das Lobbyregister hinaus Transparenzaspekte im Rahmen des Vorhabens des Koalitionsvertrages zur Umsetzung eines "exekutiven Fußabdrucks" berücksichtigt werden könnten.

  • Regierung gibt Auskunft über Transparenzregister

    Im Transparenzregister waren zum Stichtag 31. August 2023 1.761.695 Rechtseinheiten eingetragen. Das geht aus der Antwort der Deutschen Bundesregierung (20/8480) auf eine Kleine Anfrage (20/8262) der Fraktion Die Linke hervor.

  • Gesetz zur Kommunalen Wärmeplanung

    Eine enge Verzahnung mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG), mehr finanzielle Mittel und weniger Bürokratie werden für die kommunale Wärmeplanung zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (WPG) angemahnt. Die meisten der insgesamt elf Sachverständigen, die an einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen teilnahmen, forderten eine Reihe von Ergänzungen zum von der Bundesregierung vorgelegten Gesetz (20/8742).

  • Digitalisierung der Verwaltung

    Durchweg Zustimmung zur Fortschreibung des Digitalisierungsschubs in der Verwaltung, wie er während der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht worden war: Dies zeigte sich - bei einer Reihe kritischer Anmerkungen im Detail - bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen