Überhöhtes Krebsrisiko für Kinder
Antrag: Deutsche Bundesregierung soll den Markt für Kinderspielzeuge in Deutschland besser überwachen
Noch immer krebserregende Chemikalien in Kinderspielzeugen
(03.03.10) - Die Deutsche Bundesregierung soll sich für eine Nachbesserung an der EU-Spielzeugrichtlinie einsetzen, nationale Maßnahmen zum Schutz kleiner Verbraucher ergreifen und den Markt für Kinderspielzeuge in Deutschland besser überwachen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/656), in dem sie auch einen Bericht über diese Sachverhalte verlangt.
"Die EU-Spielzeugrichtlinie entspricht auch nach ihrer Novellierung im Jahr 2008 nicht dem neuesten Stand der Wissenschaft", heißt es in dem Antrag. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hätte in einer Stellungnahme nachgewiesen, dass sich "noch immer krebserregende Chemikalien in Kinderspielzeugen befinden", schreiben die Grünen.
"Das BfR kam zu dem Ergebnis, dass die Werte der gemessenen gefährlichen Substanzen in Spielzeugen den Wert der als unbedenklich gilt, zum Teil um das Hundertfache übersteigen", heißt es weiter. Insbesondere kritisiere das BfR ein überhöhtes Krebsrisiko für Kinder "durch veraltete Grenzwerte für polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe, die im begründeten Verdacht stehen, erbgutverändernd zu wirken, Krebs zu erzeugen oder die Fortpflanzung zu beeinträchtigen."
Die Fraktion kritisiert darüber hinaus, dass die Bundesregierung "trotz Anfragen der grünen Fraktion" mit der Bundestagsdrucksache 17/99 "keine umfassende Marktanalyse vorgenommen" habe. "Die parlamentarische Berichterstattung über die aktuelle Expertendiskussion ist unzureichend", heißt es in der Begründung. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
-
Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
-
Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
-
Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
-
Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
