Müller hält an Textilbündnis fest
Produktionsketten in der Bekleidungsbranche: "Ausbeutungsstrukturen einer globalen Wirtschaft"
Mit einem Euro pro Kleidungsstück ließen sich existenzsichernde Löhne und Bildung für Kinder in Ländern wie Bangladesch ermöglichen – ein "Sprung beim Wertschöpfungspotential" in Entwicklungsländern
(03.11.14) - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hält nach dem Ausstieg von zwei deutschen Branchenverbänden der Mode- und Textilindustrie an dem geplanten Bündnis für nachhaltige Textilien fest. Entlang der Produktionsketten in der Bekleidungsbranche seien "Ausbeutungsstrukturen einer globalen Wirtschaft" sichtbar, sagte Müller am Mittwoch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. "Diese neue soziale Frage muss auf den Tisch, ihr kann sich niemand entziehen."
Beim Textilbündnis gehe es darum, sich mit deutschen Unternehmen, Gewerkschaften und Vertretern der Zivilgesellschaft auf soziale und ökologische Mindeststandards "vom Baumwollfeld bis zum Bügel" zu verständigen. Ziel sei es, die "gesamte Breite vom Marken- bis zum Massenartikler" mitzunehmen. Das BMZ habe zudem ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, mit dem geprüft werden soll, was auf europäischer getan werden kann, um dem Ziel nachhaltig produzierter Kleidung näher zu kommen.
Müller betonte, dass eine ganze Reihe von Unternehmen der Branche dem Bündnis weiterhin angehören würde, das am morgigen Donnerstag offiziell gegründet werden soll. Wenn Branchenverbände nun aussteigen würden, dann spreche das für sich und sei auch nicht eins zu eins mit der Haltung in den Unternehmen gleichzusetzen, sagte Müller. Die Verbände müssten ihren Mitgliedern konkret beantworten, ab welchem Lebensalter sie die Arbeit von Kindern in Entwicklungsländern für gerechtfertigt halten. Der Minister unterstrich, dass es nicht um eine Verdopplung der Preise für Textilien gehe: Mit einem Euro pro Kleidungsstück ließen sich existenzsichernde Löhne und Bildung für Kinder in Ländern wie Bangladesch ermöglichen – ein "Sprung beim Wertschöpfungspotential" in Entwicklungsländern.
Ein Vertreter der SPD-Fraktion nannte den Ausstieg der Verbände kurz vor Gründung des Bündnisses eine "Unverschämtheit". Diese würden mit dieser Reaktion nun selbst die Frage aufwerfen, ob man mit verbindlichen Regeln für die Branche nicht weiterkomme als mit einem Bündnis, das freiwillige Selbstverpflichtungen definiere. Ein Vertreter der Grünen nannte das vom Minister anvisierte Textilsiegel das "Gegenteil von verbindlichen Regelungen". Auch die Linksfraktion machte sich für gesetzliche Regelungen stark. Ein Vertreter der Unionsfraktion sprach hingegen von einer "kritischen Situation" für mittelständische Unternehmen, die etwa Folgekosten bei der Einführung von Mindeststandards entlang der gesamten Produktionskette nicht abschätzen könnten. Er brachte ein Modell "abgestufter Verantwortlichkeiten" ins Spiel für solche Unternehmen, die nicht über eine "internationale Rechtsabteilung" verfügen. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Gesetzentwurf zum Inkassowesen
Der Deutschen Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu der Zahl von Verbrauchern, die durch die Tätigkeit nicht registrierter Inkassounternehmen betroffen sind, und den dadurch entstehenden Schaden vor. Das geht aus der Antwort (19/15268) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu einem Gesetzentwurf zum Inkassowesen (19/14676) hervor. Wie die Bundesregierung schreibt, hat das Bundesjustizministerium den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht erarbeitet und am 16. September 2019 die Beteiligung der Länder und Verbände eingeleitet. Zudem sei der Entwurf der Fraktion der FDP übersandt und auf der Ministeriums-Homepage veröffentlicht worden. Die den Ländern und Verbänden eingeräumte Stellungnahmefrist sei abgelaufen, die Auswertung der zahlreichen Stellungnahmen noch nicht abgeschlossen.
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Meldestellen für Hinweisgeber
Um Meldestellen für Hinweisgeber geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/14980) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13426). In Anlage 1 zu den Antworten auf die knapp 70 Fragen der Abgeordneten befindet sich eine Liste mit den externen Meldestellen, die Bundesbehörden bereits jetzt für die Meldung von Missständen in Unternehmen vorhalten. Interne und externe Meldestellen einzelner Bundesbehörden zur Meldung von Missständen in diesen Behörden sind in Anlage 2 aufgelistet. Wie die Bundesregierung in der Antwort schreibt, wird sie im Rahmen der Umsetzung der Hinweisgeberschutzrichtlinie über die Einrichtung neuer interner und externer Meldestellen entscheiden. Des Weiteren enthält die Antwort einen Überblick über die Ombudspersonen, die für bundeseigene Behörden und Unternehmen für die Entgegennahme von Hinweisen zuständig sind, sowie über deren Tätigkeit.
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Austausch elektronischer Beweismittel
Der Deutschen Bundesregierung liegen keine Kenntnisse darüber vor, wann das US-Ministerium der Justiz ein Mandat für Verhandlungen mit der Europäischen Kommission über ein Verwaltungsabkommen im Rahmen des CLOUD Act erhalten hat. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15374) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/14921). Die Bundesregierung könne lediglich weitergeben, was die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten der Europäischen Union mitgeteilt hat, nämlich, dass ein auf Seiten der USA erforderliches Mandat für die Verhandlungsführer inzwischen vorliege.
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Grüne fordern Lieferkettengesetz
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/16061) auf, ein Lieferkettengesetz gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in internationalen Lieferketten vorzulegen. Unternehmen sollten darin zu einer fortlaufenden, umwelt- und menschenrechtsbezogenen Risikoanalyse, geeigneten Präventionsmaßnahmen sowie wirksamen Abhilfemaßnahmen bei Menschenrechtsverstößen und negativen Auswirkungen auf die Umwelt verpflichtet werden. Außerdem sollten die zivilrechtlichen Klagemöglichkeiten für Opfer verbessert und kollektive Klagemöglichkeiten geschaffen werden. Bei Verstößen müsse es wirksame Sanktionen geben.
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Legal Tech in der Inkassoreform
Die Deutsche Bundesregierung wird weiterhin die im Kontext von "Legal-Tech"-Angeboten ergehenden gerichtlichen Entscheidungen sowie die Praxis der Verwaltungsbehörden bei den Zulassungen von "Legal-Tech"-Anbietern beobachten und insbesondere im Hinblick darauf bewerten, ob sich aus ihnen die Erforderlichkeit von Rechtsänderungen ergibt. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/15671) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15304). Die Abgeordneten hatten sich nach möglichen Auswirkungen eines als Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vorliegenden Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht erkundigt.
