Müller hält an Textilbündnis fest
Produktionsketten in der Bekleidungsbranche: "Ausbeutungsstrukturen einer globalen Wirtschaft"
Mit einem Euro pro Kleidungsstück ließen sich existenzsichernde Löhne und Bildung für Kinder in Ländern wie Bangladesch ermöglichen – ein "Sprung beim Wertschöpfungspotential" in Entwicklungsländern
(03.11.14) - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hält nach dem Ausstieg von zwei deutschen Branchenverbänden der Mode- und Textilindustrie an dem geplanten Bündnis für nachhaltige Textilien fest. Entlang der Produktionsketten in der Bekleidungsbranche seien "Ausbeutungsstrukturen einer globalen Wirtschaft" sichtbar, sagte Müller am Mittwoch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. "Diese neue soziale Frage muss auf den Tisch, ihr kann sich niemand entziehen."
Beim Textilbündnis gehe es darum, sich mit deutschen Unternehmen, Gewerkschaften und Vertretern der Zivilgesellschaft auf soziale und ökologische Mindeststandards "vom Baumwollfeld bis zum Bügel" zu verständigen. Ziel sei es, die "gesamte Breite vom Marken- bis zum Massenartikler" mitzunehmen. Das BMZ habe zudem ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, mit dem geprüft werden soll, was auf europäischer getan werden kann, um dem Ziel nachhaltig produzierter Kleidung näher zu kommen.
Müller betonte, dass eine ganze Reihe von Unternehmen der Branche dem Bündnis weiterhin angehören würde, das am morgigen Donnerstag offiziell gegründet werden soll. Wenn Branchenverbände nun aussteigen würden, dann spreche das für sich und sei auch nicht eins zu eins mit der Haltung in den Unternehmen gleichzusetzen, sagte Müller. Die Verbände müssten ihren Mitgliedern konkret beantworten, ab welchem Lebensalter sie die Arbeit von Kindern in Entwicklungsländern für gerechtfertigt halten. Der Minister unterstrich, dass es nicht um eine Verdopplung der Preise für Textilien gehe: Mit einem Euro pro Kleidungsstück ließen sich existenzsichernde Löhne und Bildung für Kinder in Ländern wie Bangladesch ermöglichen – ein "Sprung beim Wertschöpfungspotential" in Entwicklungsländern.
Ein Vertreter der SPD-Fraktion nannte den Ausstieg der Verbände kurz vor Gründung des Bündnisses eine "Unverschämtheit". Diese würden mit dieser Reaktion nun selbst die Frage aufwerfen, ob man mit verbindlichen Regeln für die Branche nicht weiterkomme als mit einem Bündnis, das freiwillige Selbstverpflichtungen definiere. Ein Vertreter der Grünen nannte das vom Minister anvisierte Textilsiegel das "Gegenteil von verbindlichen Regelungen". Auch die Linksfraktion machte sich für gesetzliche Regelungen stark. Ein Vertreter der Unionsfraktion sprach hingegen von einer "kritischen Situation" für mittelständische Unternehmen, die etwa Folgekosten bei der Einführung von Mindeststandards entlang der gesamten Produktionskette nicht abschätzen könnten. Er brachte ein Modell "abgestufter Verantwortlichkeiten" ins Spiel für solche Unternehmen, die nicht über eine "internationale Rechtsabteilung" verfügen. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Entlastung für Finanzwirtschaft abgelehnt
Der Finanzausschuss hat einen Vorstoß der FDP-Fraktion zur Entlastung der Finanzwirtschaft von Bürokratie abgelehnt. Der Ausschuss wies in seiner Sitzung unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) einen Antrag der FDP-Fraktion (19/18671) für ein "Corona-Moratorium zur Finanzmarktbürokratie" zurück. Für den Antrag stimmte nur die FDP-Fraktion. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten ab, die AfD-Fraktion enthielt sich. Die FDP-Fraktion hatte gefordert, angesichts der Corona-Epidemie und ihrer Folgen solle die Bundesregierung auf zahlreiche neue Regelungen für den Finanzmarkt verzichten. Gerade für den Finanzmarkt habe die Bundesregierung eine Reihe an neuen Regelungen geplant beziehungsweise bereits beschlossen, welche die jeweilige Branchen vor Herausforderungen stellen würden, die diese in Zeiten der Corona-Krise nicht bewältigen könnten, heißt es.
-
Stellung der Staatsanwaltschaft umstritten
Die Stellung der Staatsanwaltschaft ist Thema einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz gewesen. Den sieben Sachverständigen lagen ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft (19/11095) und ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, der auf eine rechtsstaatliche Reform der Stellung der Staatsanwaltschaft abzielt (19/13516). Die Experten kamen in ihren Stellungnahmen zu unterschiedlichen Bewertungen. Gegen eine Reform sprach sich George Andoor, Regierungsrat aus Frankfurt am Main, aus. Beide Vorlagen sähen die Einführung einer unabhängigen Staatsanwaltschaft vor und seien auf die Abschaffung der ministeriellen Einzelweisungsbefugnis gerichtet. Andoor hält dies nicht für angezeigt. Die Staatsanwaltschaft als Exekutivbehörde unterscheide sich nicht so wesentlich von anderen Behörden, als dass nachzuvollziehen wäre, warum ausgerechnet bei ihr das Minus an parlamentarischer Kontrolle, das mit einer Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft einherginge, gerechtfertigt sein soll. Die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) letztendlich nur geforderte Ausstellung des Europäischen Haftbefehls durch eine unabhängige Stelle sei bereits möglich, sodass allenfalls eine klarstellende Gesetzesänderung angezeigt sei.
-
Bon-Pflicht für Bäcker bleibt
Die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen für Bäckereien bleibt bestehen. Die FDP-Fraktion scheiterte im Finanzausschuss mit einem Vorstoß zur Abschaffung der seit Anfang Januar geltenden Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen selbst bei kleinsten Einkäufen. In der von der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) geleiteten Sitzung stimmten nur die Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen für den von der FDP-Fraktion eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung - Gesetz zur Verhinderung einer Bon-Pflicht für Bäcker (19/15768). Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Die Linke lehnten den Entwurf ab, die AfD-Fraktion enthielt sich. Der Entwurf sieht vor, dass die Finanzbehörden im Fall der Nutzung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung beim Verkauf von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen eine Befreiung von der Pflicht zur generellen Ausgabe von Belegen aussprechen können.
-
Reformen am Arbeitsschutzrecht
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) befasst sich derzeit damit, die von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeiteten und von der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) unterstützten Maßnahmen zur Verbesserung der staatlichen Arbeitsschutzaufsicht umzusetzen. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18811) auf eine Kleine Anfrage (19/17409) der Fraktion Die Linke.
-
Frankreich schränkt Bon-Pflicht ein
Die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbons in Frankreich wird eingeschränkt. Nach Angaben der Bundesregierung in der Antwort (19/18393) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17675) gilt die Belegausgabepflicht in Frankreich vom 1. September 2020 an nicht für Kassenbelege unter zehn Euro. Ab dem 1. September 2021 wird die Grenze auf 20 Euro erhöht und zum 1. Januar 2022 auf 30 Euro. In Frankreich müssten Kassen oder die Kassensoftware seit dem 1. Januar 2018 zertifiziert sein, damit eine Manipulation der Daten nicht mehr möglich sei.
