Mobbing an Forschungseinrichtungen
Mobbing-Anschuldigungen an außeruniversitären Forschungseinrichtungen
Gravierende Anschuldigungen zu wissenschaftlichem Fehlverhalten, Mobbing-Vorwürfen, Machtmissbrauch und anderen Vorwürfen
In einer Kleinen Anfrage (19/13751) möchte die FDP-Fraktion Auskunft zu Mobbing-Anschuldigungen in außeruniversitären Forschungseinrichtungen (AuFs) erhalten. Die Abgeordneten greifen unter anderem ein Statement des Direktors der Max-Planck-Gesellschaft zu einem Mobbing-Fall auf und unterstreichen, dass der nach 20 Jahren neu gefasste und seit dem 1. August 2019 geltende Kodex "Leitlinien zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis" der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) zwar für künftige Fälle herangezogen werden kann, jedoch noch nicht für die Fälle gilt, die sich zuvor ereignet hatten und auf die sich eine frühere Kleine Anfrage FDP-Fraktion (19/11732) bezogen habe.
In ihrer Antwort (19/12165) ziehe sich die Bundesregierung mehrfach auf den Hinweis zurück, dass die dort angesprochenen Angelegenheiten den jeweiligen Aufsichtsgremien der AuF oblägen. Dabei gehörten eben diesen Aufsichtsgremien auch Vertreter der Bundesregierung an. Im Rahmen der Ausübung der Ämter der Regierung in den entsprechenden Gremien müsse daher eine genauere Auskunft möglich sein.
Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, wie die Bundesregierung das Vorgehen innerhalb der Max-Planck-Gesellschaft beurteilt. Ferner fragen sie, was genau sich aus Sicht der Bundesregierung durch den neu gefassten Kodex der DFG gegenüber der bisherigen Praxis ändert. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, ob aus Sicht der Bundesregierung das rechtsstaatliche Prinzip gewährleistet ist, wenn 34 Mobbing-Fälle der vergangenen fünf Jahre unter unzureichenden Regelwerken bearbeitet worden seien. (Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 12.11.19
Newsletterlauf: 29.11.19
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Stand zum Emissionshandel für Gebäude und Verkehr
Die Bundesregierung wird ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen, das im Zeitraum bis zum Jahr 2030 auch Maßnahmen zur Treibhausgasminderungsquote im Bereich der durch die EU-Lastenverteilungsverordnung (ESR) erfassten Sektoren Gebäude und Verkehr enthalten wird. Die Maßnahmen für das Programm werden derzeit entwickelt. Das geht aus der Antwort (21/1072) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/762) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.
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Fluggastrechteverordnung für reformbedürftig
Die Bundesregierung lehnt die Erhöhung von Zeitschwellen für Entschädigungen in der Fluggastrechteverordnung der EU ab. Sie stellt sich damit gegen einen entsprechenden Beschluss des Rates der EU-Verkehrsminister, wie aus einer Antwort (21/962) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/749) hervorgeht. Eine solche "Abschwächung des Verbraucherschutzniveaus" lehne die Bundesregierung ab. Sie trete für einen "ausgewogenen Ausgleich der Interessen der Fluggäste und der Luftfahrtunternehmen sowie der Reisewirtschaft" ein.
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Digitalisierung des Gesundheitswesens
Der Petitionsausschuss hält mehrheitlich an der Widerspruchslösung (Opt-out-Lösung) bei der elektronischen Patientenakte (ePA) fest. In der Sitzung verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Beschlussempfehlung an den Bundestag, das Petitionsverfahren zu der Forderung, die elektronische Patientenakte nur mit ausdrücklichem Einverständnis der Betroffenen anzulegen (Opt-in-Lösung), abzuschließen, weil keine Anhaltspunkte für parlamentarische Aktivitäten zu erkennen seien.
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Angaben zu Cum-Cum-Geschäften
Derzeit befinden sich 253 Cum-Cum-Verdachtsfälle mit einem Volumen in Höhe von 7,3 Milliarden Euro bei den obersten Behörden der Länder und dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/915) auf eine Kleine Anfrage (21/536) der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu den rechtswidrigen Steuergeschäften.
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Konformitätsbewertung von Produkten
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