BMW spendete an vier Parteien
Parteispenden: Bei Spenden von BMW handelte sich jeweils um kostenlose Fahrzeugnutzungsüberlassungen im Jahr 2010
Gemäß Parteiengesetz muss jeder Betrag, der im Einzelfall die Summe von 50.000 Euro übersteigt, dem Präsidenten des Bundestags "unverzüglich" angezeigt werden und von diesem veröffentlicht werden
(05.05.11) - Die Bayerischen Motoren Werke AG (BMW) spendeten im Februar an vier Parteien. Das ist einer Unterrichtung (17/5021) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zu entnehmen.
An die CSU ging die Summe von etwas mehr als 142.000 Euro. Die SPD erhielt etwas mehr als 95.000 Euro. Die FDP konnte mehr als 65.000 Euro auf ihrem Konto verbuchen, die CDU mehr als 56.000 Euro. Gemäß Parteiengesetz muss jeder Betrag, der im Einzelfall die Summe von 50.000 Euro übersteigt, dem Präsidenten des Bundestags "unverzüglich" angezeigt werden und von diesem veröffentlicht werden.
Bei den Spenden handelte sich jeweils um kostenlose Fahrzeugnutzungsüberlassungen im Jahr 2010, deren Wert (einschließlich Mehrwertsteuer) die Bayerischen Motoren Werke AG den Parteien im Februar 2011 schriftlich mitgeteilt hat. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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