Mindeststandards für alle Finanzvermittler
Deutsche Bundesregierung soll die Debatte über einen "Finanz-TÜV" aufgreifen
Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD fordern mehr Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen
(09.07.09) - Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD fordern in einem Antrag (16/13612) den Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen zu erweitern und durchzusetzen. Die Bundesregierung solle dazu die Debatte über einen "Finanz-TÜV" aufgreifen und Maßnahmen prüfen, die die Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher als Marktteilnehmer erhöht, fordern die Abgeordneten.
Dazu gehörten Mindeststandards für alle Finanzvermittler, orientiert an den Regelungen für Versicherungsvermittler. Ebenso wird gefordert, die produkt- und anbieterunabhängige Verbraucherberatung zu stärken sowie die Verbraucher aufgrund von Marktbeobachtungen zu informieren und über die verschiedenen Produktformen aufzuklären.
Zusammen mit der Finanzwirtschaft und den Verbraucherverbänden soll die Bundesregierung nach den Vorstellungen der Fraktionen nach Wegen suchen, um über eine freiwillige Zertifizierung von Produkten und Vertriebswegen für mehr Transparenz und Sicherheit für Verbraucher zu sorgen.
Schließlich verweisen die Abgeordneten in ihrem Antrag darauf, dass die darin genannten Maßnahmen "umgehend" eingeleitet werden sollen. (Deutscher Bundestag: ra)
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Internationale Standards und Normen
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
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Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
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Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
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