Mindeststandards für alle Finanzvermittler
Deutsche Bundesregierung soll die Debatte über einen "Finanz-TÜV" aufgreifen
Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD fordern mehr Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen
(09.07.09) - Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD fordern in einem Antrag (16/13612) den Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen zu erweitern und durchzusetzen. Die Bundesregierung solle dazu die Debatte über einen "Finanz-TÜV" aufgreifen und Maßnahmen prüfen, die die Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher als Marktteilnehmer erhöht, fordern die Abgeordneten.
Dazu gehörten Mindeststandards für alle Finanzvermittler, orientiert an den Regelungen für Versicherungsvermittler. Ebenso wird gefordert, die produkt- und anbieterunabhängige Verbraucherberatung zu stärken sowie die Verbraucher aufgrund von Marktbeobachtungen zu informieren und über die verschiedenen Produktformen aufzuklären.
Zusammen mit der Finanzwirtschaft und den Verbraucherverbänden soll die Bundesregierung nach den Vorstellungen der Fraktionen nach Wegen suchen, um über eine freiwillige Zertifizierung von Produkten und Vertriebswegen für mehr Transparenz und Sicherheit für Verbraucher zu sorgen.
Schließlich verweisen die Abgeordneten in ihrem Antrag darauf, dass die darin genannten Maßnahmen "umgehend" eingeleitet werden sollen. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
