Mindeststandards für alle Finanzvermittler
Deutsche Bundesregierung soll die Debatte über einen "Finanz-TÜV" aufgreifen
Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD fordern mehr Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen
(09.07.09) - Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD fordern in einem Antrag (16/13612) den Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen zu erweitern und durchzusetzen. Die Bundesregierung solle dazu die Debatte über einen "Finanz-TÜV" aufgreifen und Maßnahmen prüfen, die die Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher als Marktteilnehmer erhöht, fordern die Abgeordneten.
Dazu gehörten Mindeststandards für alle Finanzvermittler, orientiert an den Regelungen für Versicherungsvermittler. Ebenso wird gefordert, die produkt- und anbieterunabhängige Verbraucherberatung zu stärken sowie die Verbraucher aufgrund von Marktbeobachtungen zu informieren und über die verschiedenen Produktformen aufzuklären.
Zusammen mit der Finanzwirtschaft und den Verbraucherverbänden soll die Bundesregierung nach den Vorstellungen der Fraktionen nach Wegen suchen, um über eine freiwillige Zertifizierung von Produkten und Vertriebswegen für mehr Transparenz und Sicherheit für Verbraucher zu sorgen.
Schließlich verweisen die Abgeordneten in ihrem Antrag darauf, dass die darin genannten Maßnahmen "umgehend" eingeleitet werden sollen. (Deutscher Bundestag: ra)
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
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Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
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Souveräne Dateninfrastruktur
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