Mehrfachkonzessionen von Spielhallen
Antrag: Keine Spielhallen in der Nähe von Schulen
Gesetzliche Maßnahmen und Kontrollen auf Länder- und kommunaler Ebene im Rahmen der Baunutzungsverordnung notwendig
(11.01.11) - Die Deutsche Bundesregierung soll die Baunutzungsverordnung so ändern, dass Spielhallen zukünftig als eigenständige Kategorien geführt werden und außerhalb von Gewerbegebieten nur noch in Ausnahmefällen zulässig sein sollen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/4201).
Weiter soll die Erteilung von Mehrfachkonzessionen von Spielhallen zukünftig unmöglich gemacht werden und die Bundesländer sollen die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Spielhallen in Nachbarschaft zu Schulen und anderen Jugendeinrichtungen nicht mehr genehmigungsfähig sind, fordert die Fraktion.
Die Zahl der Spielhallen hat in den letzten Jahren in Deutschland stark zugenommen, heißt es zur Begründung. Seit der Novellierung der Spielverordnung im Jahr 2006 seien die erteilten Spielhallenkonzessionen um rund 20 Prozent angestiegen und die Zahl der aufgestellten Geräte habe sich um fast 50 Prozent vermehrt. Gleichzeitig habe die Zahl der Spielerinnen und Spieler mit Spielsucht in Behandlung ebenfalls stark zugenommen, schreiben die Abgeordneten weiter.
Zudem würden viele Kommunen bereits seit längerem die zunehmende Ausbreitung von Spielhallen in Städten und Gemeinden beklagen. Wegen der bestehenden Rechtslage müssten sie aber weitere Spielhallen genehmigen. Daher seien gesetzliche Maßnahmen und Kontrollen auf Länder- und kommunaler Ebene im Rahmen der Baunutzungsverordnung notwendig. (Deutscher Bundestag: ra)
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Ausschuss debattiert über Uploadfilter
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Stand bei der ePrivacy-Verordnung
Die Deutsche Bundesregierung geht nicht davon aus, dass die Verhandlungen über die ePrivacy-Verordnung vor den Europawahlen abgeschlossen werden. Nach gegenwärtigem Sachstand sei dies eher unwahrscheinlich, heißt es in der Antwort (19/8919) auf eine Kleine Anfrage (19/8227) der FDP-Fraktion. Derzeit werde ein Vorschlag auf der Grundlage aktueller Präsidentschaftstexte weiterhin auf der Ebene der Ratsarbeitsgruppe diskutiert. Ein genauer Zeitplan liege nicht vor, so die Bundesregierung weiter. Die Verordnung soll den Privatsphärenschutz bei elektronischer Kommunikation stärken, im Prinzip analog zur EU-Datenschutzgrundverordnung.
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Steuerhinterziehung bleibt Herausforderung
Die Digitalisierung und Globalisierung der Weltwirtschaft stellt nach Ansicht von Christian von Haldenwang vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) die Bekämpfung illegaler Finanzströme sowie aggressiver Steuerplanung und Steuervermeidung vor große Herausforderungen. Mit Steuerquoten von unter 20 Prozent in manchen Entwicklungsländern sei "kein Staat zu machen", sagte Haldenwang im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
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Missbrauch des Abmahnrechts verhindern
Der Petitionsausschuss sieht Handlungsbedarf, um den Missbrauch des Abmahnrechts zu verhindern. In der Sitzung verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen eine Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine Petition zu der Problematik dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz "als Material" zu überweisen. Die AfD-Fraktion hatte für das höhere Votum "zur Berücksichtigung" plädiert. Mit der Petition wird gefordert, dass vor einer zahlungspflichtigen Abmahnung an Kleinunternehmer erst eine kostenfreie Mahnung verpflichtend sein soll. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass kleine Fehler der Unternehmer schnell und teuer abgemahnt würden. Kleinunternehmern müsse aber die Möglichkeit gegeben werden, Fehler zu korrigieren, da sie nicht - wie größere Unternehmen - über eine anwaltliche Abteilung verfügten.
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Bundesrechnungshof will prüfen
Der Bundesrechnungshof wird in absehbarer Zeit prüfen, ob das Bundesverteidigungsministerium seine Praxis bei der Vergabe von Verträgen an Externe nach Kritik an Verstößen gegen Regeln und Recht tatsächlich geändert hat. Dies hat Abteilungsleiter Hans-Joachim Waller bei seiner Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses klargemacht. Bei der Sitzung unter Vorsitz von Wolfgang Hellmich (SPD) sagte Waller, das Ministerium habe die entsprechende Dienstvorschrift verschärft: "Wenn diese eins zu eins befolgt wird, dürften Fehler eigentlich nicht mehr auftreten." Allerdings habe der Bundesrechnungshof schon 2008 und 2009 Vertragsabschlüsse mit Externen beanstandet und dennoch zwischen 2016 und 2018 wieder Fehler festgestellt. Auf die Frage, ob die Bundeswehr aus den jetzt vom Ausschuss untersuchten Vorgängen gelernt habe, meinte er: "Das hoffe ich." Aber selbst nach den alten Vorgaben hätte es nicht zu den Verstößen kommen können, wenn sich alle daran gehalten hätten, gab er sich überzeugt.
