Schweinegrippe, GlaxoSmithKline und Novartis
Nachspiel: Grüne fragen nach Zustandekommen von Verträgen mit Impfstoffherstellern
Abgeordneten erkundigen sich nach der Rechtsgrundlage für den Verzicht auf eine öffentliche Ausschreibung
(11.02.10) - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will von der Deutschen Bundesregierung wissen, weshalb sie beim Abschluss zweier Verträge zur Bereitstellung von Pandemie-Impfstoffen ein öffentliches Vergabeverfahren für entbehrlich hielt.
Die Abgeordneten beziehen sich in ihrer Kleinen Anfrage (17/595) auf die Antwort der Regierung (17/365) zu einer vorherigen Kleinen Anfrage (17/175). In dieser hatte die Regierung geschrieben, ein Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge sei "nicht in Betracht" gekommen.
Bei den Verträgen handelt es sich den Angaben zufolge zum einen um einen Kontrakt von Bund und Ländern mit dem Impfstoffhersteller GlaxoSmithKline von Ende 2007, auf dem die Lieferung des derzeit in Deutschland verwendeten Impfstoffes gegen die so genannte Schweinegrippe beruht. Zum anderen sei mit dem Pharmaunternehmen Novartis im Jahr 2009 ein ähnlicher Vertrag über die Bereitstellung von Pandemie-Impfstoffen abgeschlossen worden.
Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach der Rechtsgrundlage für den Verzicht auf eine öffentliche Ausschreibung, auch im Hinblick auf die Bundeshaushaltsordnung.
Die Grünen fragen ferner, wann genau der Vertrag mit Novartis geschlossen wurde und ob die Regierung beabsichtigt, diesen dem Bundestag offenzulegen. Außerdem interessiert sich die Fraktion dafür, warum dem "Schweinegrippe"-Impfstoff der Wirkstoffverstärker AS03 hinzugefügt wurde, während in anderen Staaten wie beispielsweise den USA ein Impfstoff ohne Adjuvanz eingesetzt werde. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
-
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
-
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
-
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
-
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
