- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Schweinegrippe, GlaxoSmithKline und Novartis


Nachspiel: Grüne fragen nach Zustandekommen von Verträgen mit Impfstoffherstellern
Abgeordneten erkundigen sich nach der Rechtsgrundlage für den Verzicht auf eine öffentliche Ausschreibung


(11.02.10) - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will von der Deutschen Bundesregierung wissen, weshalb sie beim Abschluss zweier Verträge zur Bereitstellung von Pandemie-Impfstoffen ein öffentliches Vergabeverfahren für entbehrlich hielt.

Die Abgeordneten beziehen sich in ihrer Kleinen Anfrage (17/595) auf die Antwort der Regierung (17/365) zu einer vorherigen Kleinen Anfrage (17/175). In dieser hatte die Regierung geschrieben, ein Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge sei "nicht in Betracht" gekommen.

Bei den Verträgen handelt es sich den Angaben zufolge zum einen um einen Kontrakt von Bund und Ländern mit dem Impfstoffhersteller GlaxoSmithKline von Ende 2007, auf dem die Lieferung des derzeit in Deutschland verwendeten Impfstoffes gegen die so genannte Schweinegrippe beruht. Zum anderen sei mit dem Pharmaunternehmen Novartis im Jahr 2009 ein ähnlicher Vertrag über die Bereitstellung von Pandemie-Impfstoffen abgeschlossen worden.

Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach der Rechtsgrundlage für den Verzicht auf eine öffentliche Ausschreibung, auch im Hinblick auf die Bundeshaushaltsordnung.

Die Grünen fragen ferner, wann genau der Vertrag mit Novartis geschlossen wurde und ob die Regierung beabsichtigt, diesen dem Bundestag offenzulegen. Außerdem interessiert sich die Fraktion dafür, warum dem "Schweinegrippe"-Impfstoff der Wirkstoffverstärker AS03 hinzugefügt wurde, während in anderen Staaten wie beispielsweise den USA ein Impfstoff ohne Adjuvanz eingesetzt werde. (Deutscher Bundestag: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Marktüberwachung durch Bundesbehörden

    Mit der Einrichtung des Deutschen Marktüberwachungsforums beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist laut Bundesregierung eine Vernetzung der deutschen Marktüberwachungsbehörden erreicht worden, "um gemeinsam auf eine stetige Verbesserung und einheitliche Anwendung der Marktüberwachungsbestimmungen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher und auf faire Wettbewerbsbedingungen und Rechtsklarheit für die Wirtschaftsakteure hinzuwirken". So heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/32224) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31812). Die neue europäische Marktüberwachungsverordnung (EU) 2019/1020 enthalte Marktüberwachungsbestimmungen für den europäisch harmonisierten Non-Food-Produktbereich. Sie gebe den nationalen Marktüberwachungsbehörden die notwendigen Befugnisse und Kompetenzen an die Hand, um gegen nicht konforme und insbesondere nicht sichere Non-Food-Produkte vorzugehen und diese erforderlichenfalls auch vom Markt zu nehmen.

  • EU Rapid Alert System

    Das Rapid Alert System (RAS) ist laut Bundesregierung geschaffen worden, um eine bessere Koordinierung innerhalb der EU zum Thema Desinformation zu ermöglichen - zunächst im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019, aber mit dem langfristigen Ziel, die Zusammenarbeit im Umgang mit Desinformation zu verbessern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/32573) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor (19/32415). Das System diene dem gemeinsamen Austausch der EU-Institutionen und der EU-Mitgliedstaaten über eine verschlüsselte digitale Plattform. Über das System würden Analysen, Studien und Informationen zum Thema Desinformation ausgetauscht und bei Bedarf zeitkritische Informationen zur Verteilung und gegebenenfalls zur Abstimmung eingestellt. Informationen, die über das RAS geteilt werden, seien grundsätzlich nicht zur Weitergabe außerhalb der EU-Institutionen und EU-Mitgliedstaaten bestimmt.

  • Werkvertragsverbot wird nicht ausgeweitet

    Die Bundesregierung sieht derzeit keine Notwendigkeit, das in der Fleischwirtschaft geltende Verbot von Werkverträgen auf andere Branchen auszudehnen. Die Prüfung der arbeitsbezogenen Rahmenbedingungen durch die Behörden des Bundes und der Länder würden dafür derzeit keine Gründe liefern, schreibt die Regierung in einer Antwort (19/32204) auf eine Kleine Anfrage (19/31790) der Fraktion Die Linke. In der Antwort heißt es weiter, dass ein Antrag der Tarifvertragsparteien auf Erlass einer Rechtsverordnung nach Paragraf 7 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für den von ihnen abgeschlossenen Tarifvertrag zur Festlegung eines Mindestlohns in der Fleischwirtschaft am 10. August 2021 im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eingegangen sei. Eine inhaltliche Prüfung des Antrags stehe noch aus. Lägen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, werde das BMAS den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären.

  • Datenschutz bei geplantem Steuerforschungsinstitut

    Die Bundesregierung ist derzeit dabei, die institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für ein geplantes Institut für empirische Steuerforschung zu klären. Dies schreibt sie in der Antwort (19/32541) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32286). Ziel sei es, dass das Institut und seine Mitarbeiter "ihren Aufgaben effektiv nachkommen können und gleichzeitig der Datenschutz und das Steuergeheimnis vollumfänglich gewahrt bleiben". Die Steuerverwaltungen der Länder verwalten Steuern, die auch dem Bund zustehen. Sie setzen hierzu auch Risikomanagementsysteme ein. Diese sind regelmäßig hinsichtlich ihrer Zielerfüllung zu überprüfen (§ 88 Absatz 5 Nummer 4 der Abgabenordnung (AO)). Die Computertechnologie wurde in den letzten Jahren erheblich fortentwickelt, die Anzahl der Daten vervielfacht sich ständig. Die Finanzbehörden sind aufgefordert, sich den daraus ergebenden neuen Herausforderungen zu stellen. In diesem Zusammenhang müssen sie prüfen, ob sie ihre regelbasierten Systeme hinreichend verbessern können oder ob sie ihre Systeme um neue Technologien erweitern müssen wie künstliche Intelligenz oder maschinelles Lernen.

  • Herkunftsnachweis bei Bartransaktionen

    Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) prüft laufend die "risikogerechte Anwendung der Vorgaben" über Herkunftsnachweise bei größeren Bareinzahlungen im Zuge der Bekämpfung von Geldwäsche. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32521) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32279). Die BaFin stehe dazu "in regelmäßigem Austausch mit den Bankenverbänden und im Rahmen der laufenden Aufsicht mit den Instituten". Konkrete Fragen der Abgeordneten etwa nach der Anzahl der Fälle, in denen erforderliche Herkunftsnachweise für Bareinzahlungen von Banken nicht verlangt werden, beantwortet die Bundesregierung mit dem Hinweis, dass ihr dazu keine Erkenntnisse vorlägen.