Gleichstellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt
Antrag: SPD fordert Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll weiterentwickelt werden
(11.03.10) - Die SPD-Fraktion fordert in einem umfangreichen Maßnahmenpaket die Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben. In ihrem Antrag (17/821) stellt sie unter anderem fest, dass die Ergebnisse freiwilliger Selbstverpflichtungen von Unternehmen "ernüchternd und in keiner Weise zufriedenstellend" seien.
Deshalb fordern die Abgeordneten gesetzliche Regelungen, mit denen die Gleichstellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt durchgesetzt werden soll und Unternehmen verpflichtet werden, die Entgelt- und Chancengleichheit von Frauen und Männern zu gewährleisten. Die Bundesregierung soll deshalb ein umfassendes Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft vorlegen und eine gesetzlich geregelte Frauenquote von mindestens 40 Prozent in Vorständen und Aufsichtsräten einführen, verlangt die SPD-Fraktion.
Darüber hinaus soll nach dem Willen der Sozialdemokraten das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) weiterentwickelt werden. Die Möglichkeiten einer Individualklage nach dem AGG führe nicht zu veränderten innerbetrieblichen Entlohnungssystemen oder habe gar Auswirkungen auf die Tarifgestaltung, heißt es in dem Antrag.
Das AGG müsse deshalb mit besseren Kontrollmöglichkeiten und effektiveren Sanktionen ausgestattet werden, fordert die Fraktion. In diesem Zusammenhang plädiert sie ferner dafür, den Berichtszeitraum der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu verändern. So solle der Bundestag künftig nicht alle vier Jahre, wie bisher, sondern zweimal pro Legislaturperiode über deren Arbeit informiert werden.
Die Abgeordneten setzen sich außerdem dafür ein, mehr Männer für sogenannte Frauenberufe und mehr Frauen für sogenannte Männerberufe zu gewinnen. Das Angebot an flexiblen Arbeitszeitmodellen müsse erhöht werden. Weiter fordert die SPD-Fraktion, einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung einzuführen und die Partnermonate beim Elterngeld auf vier Monate zu verdoppeln. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
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Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
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Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
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Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
