Solidarische Bürgerversicherung gefordert
Antrag: SPD fordert Abschaffung der Zusatzbeiträge
Als Grund für ihren Vorstoß macht die SPD-Fraktion die Verteilungsgerechtigkeit geltend
(10.03.10) - Die SPD-Fraktion will zur paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung zurückkehren. Die Abgeordneten haben einen Antrag (17/879) vorgelegt, in dem gefordert wird, die Möglichkeit der Krankenkassen zur Erhebung von Zusatzbeiträgen ersatzlos zu streichen.
Auch der Beitragssatzanteil in Höhe von 0,9 Prozentpunkten, die die Arbeitnehmer allein tragen, soll nach Willen der Sozialdemokraten entfallen. Der Antrag wurde am letzten Donnerstag zusammen mit einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/674) in erster Lesung im Bundestag behandelt.
Als Grund für ihren Vorstoß macht die SPD-Fraktion die Verteilungsgerechtigkeit geltend. In ihrer Regierungszeit hatte die SPD sowohl die Abkehr von der paritätischen Finanzierung als auch die Zusatzbeiträge mitbeschlossen. Zusatzbeiträge müssen von solchen Kassen erhoben werden, die mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen.
Die SPD-Fraktion schlägt in ihrem Antrag zur Schließung der Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung vor, "alle bestehenden Effizienzreserven" zu schließen. Ferner fordern die Abgeordneten, "umgehend" einen Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung einzuführen. Von der Bundesregierung verlangt die SPD, bis Ende 2010 ein Konzept einer solidarischen Bürgerversicherung vorzulegen. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
