Korruptionsvorwürfe gegen BKA-Beamten?
"Untersuchung von Korruptionsvorwürfen gegen einen leitenden BKA-Beamten" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Linken
Nach einem Bericht der libanesischen Zeitung "Daily Star" vom 30. Januar 2014 habe das Bundesinnenministerium den Beamten nach zweijähriger interner Untersuchung von den Korruptionsvorwürfen entlastet
(11.04.14) - "Untersuchung von Korruptionsvorwürfen gegen einen leitenden BKA-Beamten" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/718). Darin schreiben die Abgeordneten, ein Erster Kriminalhauptkommissar beim Bundeskriminalamt (BKA) habe im Jahr 2005 als Stellvertreter des als UN-Sonderermittler im Mordfall des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri im Libanon eingesetzten Berliner Oberstaatsanwalts Detlev Mehlis agiert.
Im Jahr 2011 habe das UN-Sondertribunal für den Libanon vier Mitglieder der libanesischen Partei Hisbollah wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an dem Bombenanschlag auf Rafik Hariri angeklagt. Nun habe der Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, im Juli 2011 den schon jahrelang von den Ermittlungen im Libanon abgezogenen BKA-Beamten der Korruption beschuldigt.
Nach einem Bericht der libanesischen Zeitung "Daily Star" vom 30. Januar 2014 habe das Bundesinnenministerium den Beamten nach zweijähriger interner Untersuchung von den Korruptionsvorwürfen entlastet, heißt es in der Vorlage weiter. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, inwieweit der Bericht des "Daily Star" über eine interne Untersuchung der vom Hisbollah-Generalsekretär erhobenen Vorwürfe zutrifft. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
-
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
-
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
-
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
-
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
