Korruptionsvorwürfe gegen BKA-Beamten?
"Untersuchung von Korruptionsvorwürfen gegen einen leitenden BKA-Beamten" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Linken
Nach einem Bericht der libanesischen Zeitung "Daily Star" vom 30. Januar 2014 habe das Bundesinnenministerium den Beamten nach zweijähriger interner Untersuchung von den Korruptionsvorwürfen entlastet
(11.04.14) - "Untersuchung von Korruptionsvorwürfen gegen einen leitenden BKA-Beamten" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/718). Darin schreiben die Abgeordneten, ein Erster Kriminalhauptkommissar beim Bundeskriminalamt (BKA) habe im Jahr 2005 als Stellvertreter des als UN-Sonderermittler im Mordfall des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri im Libanon eingesetzten Berliner Oberstaatsanwalts Detlev Mehlis agiert.
Im Jahr 2011 habe das UN-Sondertribunal für den Libanon vier Mitglieder der libanesischen Partei Hisbollah wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an dem Bombenanschlag auf Rafik Hariri angeklagt. Nun habe der Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, im Juli 2011 den schon jahrelang von den Ermittlungen im Libanon abgezogenen BKA-Beamten der Korruption beschuldigt.
Nach einem Bericht der libanesischen Zeitung "Daily Star" vom 30. Januar 2014 habe das Bundesinnenministerium den Beamten nach zweijähriger interner Untersuchung von den Korruptionsvorwürfen entlastet, heißt es in der Vorlage weiter. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, inwieweit der Bericht des "Daily Star" über eine interne Untersuchung der vom Hisbollah-Generalsekretär erhobenen Vorwürfe zutrifft. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
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Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
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Souveräne Dateninfrastruktur
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