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Neuregelung von Unternehmenssanktionen


Reform des Rechts der Unternehmenssanktionen und internen Untersuchungen
Wirksame Sanktionen bei Rechtsverstößen von Unternehmen

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Das Bundesjustizministerium erarbeitet derzeit einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Neuregelung des Rechts der Unternehmenssanktionen und der Regelung von Internal Investigations. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9443) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8814). Die Fragesteller hatten bemängelt, dass es trotz seit langem vorliegender konkreter Vorschläge aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik noch immer keinen Gesetzentwurf gebe und dies mit der Funktion von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) im Europawahlkampf in Zusammenhang gebracht.

Die Erstellung des Gesetzentwurfs, heißt es in der Antwort, falle als nicht abgeschlossener Vorgang im Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung in den parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich der Bundesregierung. In der Antwort werden die externen Gesprächspartner des Justizministeriums sowie die Schwerpunkte des Gesetzentwurfs genannt. Unter anderem soll das Sanktionsinstrumentarium erweitert werden und die Höhe der Geldsanktion sich künftig an der Wirtschaftskraft des Unternehmens orientieren.

Vorbemerkung der Fragesteller
Die Notwendigkeit einer Reform des Rechts der Unternehmenssanktionen ist seit Jahren weitgehend unbestritten. Gleichwohl gibt es noch immer keinen Gesetzentwurf der Bundesregierung oder der sie tragenden CDU/CSU/SPD-Koalition. Und dies trotz CumEx-Skandals, trotz Abgas-Skandals, trotz seit langem vorliegender konkreter Vorschläge aus Wirtschaft (z. B. Bundesverband der Unternehmensjuristen), Wissenschaft und Politik (Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 19. Oktober 2016 – Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung – Wirksame Sanktionen bei Rechtsverstößen von Unternehmen, Bundestagsdrucksache 18/10038), trotz jahrelanger Vorbereitungsarbeiten im Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz (z. B. Symposium Internal Investigations 19. Mai 2017), trotz konkreter Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 12. März 2018 (Zeilen 5895 – 5920).

Bundesministerin Barley hat trotz Ankündigung (vgl. Handelsblatt 12. Oktober 2018) einen Referentenentwurf dazu bislang nicht vorlegen können. Laut "Handelsblatt" vom 7. März 2019 gab es im Dezember 2018 eine (nichtöffentliche) Anhörung von Wissenschaftlern und Gespräche des Bundesjustizministeriums mit Dax-30-Compliance-Officers sowie externen Anwälten.

Beim 12. Hans-Böckler-Forum zum Arbeits- und Sozialrecht (das am 28. Februar 2019 stattfand) habe nach Information der Fragesteller ein bei der Daimler AG für die strafrechtliche Beratung Verantwortlicher über Einzelheiten der Abstimmung im Bundesjustizministerium berichtet ("Wenn ein Unternehmen eine eigene Untersuchung mache, bekomme es etwas dafür").

Die von der Bundesregierung am 15. November 2018 beschlossene Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren (Veröffentlichung von Referentenentwürfen und der Verbandsstellungnahmen dazu) droht hier nach dem Eindruck der Fragestellerinnen und Fragesteller von der Bundesjustizministerin durch völlig intransparente Vorabstimmungen u. a. mit ausgewählten Unternehmensvertretern konterkariert zu werden.
(Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 12.05.19
Newsletterlauf: 11.06.19

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Wirecard: Geldwäsche-Meldungen werden analysiert

    Der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls hat nach Bekanntwerden der Vorwürfe um die inzwischen insolvente Wirecard AG eine "vertiefte Analyseoperation" begonnen. Ziel der Operation sei es, alle Informationen mit Bezug zu Wirecard nochmals intensiv zu bewerten. "Diese Analyse dauert an und führt nach gegenwärtigem Stand zu der Einschätzung, dass mehr als 1.000 Verdachtsmeldungen und/oder Informationen mit Bezug zur Wirecard Bank AG beziehungsweise zur Wirecard AG zu berücksichtigen sein könnten", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/21530) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21227).

  • Rolle der Aufsichtsbehörden im Wirecard-Skandal

    Die Frage, wer für die Geldwäscheaufsicht der inzwischen insolventen Wirecard AG zuständig ist, ist ungeklärt. Laut Bundesregierung ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für die geldwäscherechtliche Aufsicht über die Wirecard Bank AG, eine Tochter der Wirecard AG, zuständig, da sie nach dem Geldwäschegesetz (GwG) als Kreditinstitut eingestuft wird. "Eine Verpflichtung der BaFin, die geldwäscherechtliche Aufsicht über die Wirecard AG auszuüben, besteht hingegen nicht", heißt es in einer Antwort (19/21494) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/21113). In der Antwort führt die Bundesregierung weiter aus, dass die Regierung von Niederbayern am 25. Februar 2020 der BaFin mitgeteilt habe, dass sie die Wirecard AG geldwäscherechtlich als Finanzunternehmen einstufe. Den Angaben zufolge wäre damit die Regierung von Niederbayern die geldwäscherechtliche Aufsichtsbehörde. Die von der Regierung von Niederbayern erbetene abschließende Einschätzung der BaFin habe nicht abgegeben werden können, da sie "keine Aussagen zu einer Landeszuständigkeit treffen kann", schreibt die Bundesregierung. Am 27. Mai 2020 habe die Regierung Niederbayerns telefonisch erneut mitgeteilt, von der eigenen Zuständigkeit auszugehen.

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    Bei öffentlichen Aufträgen gelten immer die allgemein verbindlichen Mindestarbeitsbedingungen und Entgelte nach dem Tarifvertragsgesetz. Die Bundesregierung schreibt in einer Antwort (19/20209) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/19786), es gebe keine Hinweise, dass "diese verpflichtende Berücksichtigung tarifvertraglicher Regelungen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge verletzt würde". Die öffentliche Hand hatte 2018 laut Vergabestatistik Aufträge im Umfang von 64,576 Milliarden Euro erteilt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erfasse derzeit allerdings nur die Aufträge und Konzessionen der meldepflichtigen Stellen, die Statistik sei daher unvollständig. Eine neue IT-Schnittstelle soll ab Herbst 2020 eine allgemeine und bundesweite Datenerfassung ermöglichen, heißt es weiter.

  • Stand der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie

    Die EU-Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt ((EU) 2019/790, DSM-RL)) soll fristgerecht, also bis zum 7. Juni 2021, in das deutsche Recht umgesetzt werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21062) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20509). Das federführende Bundesjustizministerium habe die Umsetzung der Richtlinie im Sommer 2019 frühzeitig mit einer öffentlichen Konsultation vorbereitet, heißt es darin weiter, und werte fortlaufend die umfangreiche Literatur aus, die zu Fragen der Umsetzung erscheint. Mit den Diskussionsentwürfen vom 15. Januar und vom 24. Juni 2020 habe das Ministerium zwischenzeitlich Vorschläge zur Umsetzung sämtlicher Regelungsbereiche der Richtlinie vorgelegt. Interessierte Kreise sowie Expertinnen und Experten seien sowohl im Rahmen der Konsultation als auch bei den beiden Diskussionsentwürfen eingebunden. Sobald das förmliche Gesetzgebungsverfahren hinreichend fortgeschritten ist, würden sie erneut angehört werden.

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